organisieren.streiken.besetzen – Basiskämpfe verbinden
Wir rufen dazu auf, sich am 1. Mai auf der DGB-Demonstration am klassenkämpferischen Block zu beteiligen. Mit dem Block wollen wir unsere klassenkämpferische und antikapitalistische Perspektive zum Ausdruck bringen. Wir stellen uns gegen den Standortnationalismus und das Sozialpartnerschaftsdenken der Gewerkschaftsführungen insbesondere in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise.
Wir unterstützen alle selbstorgnisierten Kämpfe von unten, die sich gegen Prekarisierung, Entrechtung und Verschärfung der ökononomischen Ausbeutung richten. Wie zum Beispiel die Kämpfe der rumänischen Bauarbeiter um ihre austehenden Löhne beim Bau der „Mall of City“, oder der Kampf der Gefangengewerkschaft GG/BO um gewerkschaftliche Rechte auch für Häftlinge. Für uns ist es dabei zweitrangig, ob die Organisationsform einer DGB-Gewerkschaft, einer syndikalistischen Gewerkschaft oder einer kämpferischen Spartengewerkschaft gewählt wird. Wir setzen auf die Verbindung von Kämpfen, das Lernen voneinander über Berufssparten und Ländergrenzen hinweg. Es sind nicht nur dieselben global agierenden Konzerne, die in verschiedenen Ländern tätig sind und angegangen werden müssen, sondern die praktisch gelebte, organisierte internationale Solidarität ist eine Grundbedingung dafür, den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung insgesamt abschaffen zu können.
Lohnabhägige arbeiten jedoch nicht nur, sondern reproduzieren sich und ihre Familien, führen ein soziales Leben im Stadtteil. Auch hier müssen wir uns wehren, gegen die durch die „Aufwertung“ der Kieze bedingten Mietsteigerungen und letztlich die Verdrängung aus dem Innenstadtgebiet. Die beiden Lebensbereiche Arbeit und Wohnen werden jedoch oft getrennt voneinander begriffen, was ein Zusammenkommen erschwert. Wir wollen in diesem Jahr die ökonomischen Kämpfe am Arbeitsplatz und die sozialen und politischen Kämpfe im Stadtteil gemeinsam auf die Straße tragen.
Wir gehen am 1. Mai nicht nur gegen die Herrschaft des Kapitals auf die Straße, sondern auch gegen die patriarchalen Verhältnisse und gegen den Rassismus und Nationalismus in der Gesellschaft. Bekämpfen wir gemeinsam und solidarisch die jetzigen kapitalistischen, rassistischen, sexistischen und autoritären Zustände.
01.05. | DGB-Demo | Klassenkämpferischer Block
10 Uhr | Mitte | Hackescher Markt
Die „Mall of Berlin“ ist mittlerweile ein bundesweit bekanntes Symbol der gängigen Ausbeutung migrantischer Arbeiter_innen aus Ländern der erweiterten EU geworden. Arbeiter aus Rumänien mussten 10 oder mehr Arbeitsstunden pro Tag leisten und bekamen nicht einmal die lächerlich niedrigen Löhne vollständig ausgezahlt. Als die Arbeiter im Herbst 2014 nach Monaten der unbezahlten Arbeit begannen, auf die ausstehenden Zahlungen ihrer Löhne hinzuweisen, wurden sie systematisch durch das Geflecht von Subunternehmen hingehalten, mit immer neuen Versprechungen erst besänftigt und dann verbal und körperlich bedroht. Ein Teil der Arbeiter hat sich entschieden, nicht klein beizugeben und ohne Geld nachhause, zu ihren Familien zurückzukehren. Sie protestierten zuerst allein auf der Baustelle, und organisierten sich dann in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin (FAU Berlin), um gemeinsam für die Löhne zu kämpfen. Im April stehen die ersten Gerichtstermine („Güteverhandlungen“) zu den Klagen der Arbeiter an. Die FAU Berlin und die Arbeiter rechnen auch im Fall erster positiver Urteile (z.B. „Versäumnisurteile“) mit keinem baldigen Ende des Kampfes. Die beklagten Firmen werden voraussichtlich mit Widersprüchen oder auch ganz einfach mit der Nichterfüllung gerichtlicher Auflagen reagieren.
Auch in diesem Jahr wollen wir als klassenkämpferischer Block wieder zum ersten Mai mobilisieren. Unter dem Motto „Wir sind überall – selbstorganisiert. solidarisch. antikapitalistisch“ wollen wir in diesem Jahr verstärkt mit der Stadtteil-Gruppe „Hände weg vom Wedding“ sowie der Initiative für ein soziales Zentrum der Gruppe „Radikale Linke Berlin“ zusammen die Demonstrationen rund um den ersten Mai verbinden. Je ein*e Verteter*in der Initiativen haben wir eingeladen bei unserem offenen Treffen über die aktuellen Planungen zu berichten.
Am 5. März 1984 endete nach einem Jahr der längste Streik in der britischen Geschichte. Für die streikenden Bergleute endete er trotz erbitterten Widerstand und großen Momenten der Solidarität mit einer Niederlage. Und nicht nur für sie: Die Thatcher-Regierung hatte diesen Streik, der vordergründig um die Schließung von Zechen ging, als Generalangriff auf die Gewerkschaftsbewegung von langer Hand vorbereitet und provoziert. Die Niederlage leitete schließlich die neoliberale Umgestaltung der britischen Gesellschaft ein und besiegelte damit die Zerschlagung des sozialstaatlichen Konsens der Nachkriegszeit. Dieser einjährige Kampf wurde auch in den Medien und auf kultureller Ebene geführt. Während die staatsnahen Medien gegen den „Feind im Inneren“ wetterten, hatte etwa Ken Loach mit der Zensur bezüglich seines Films „Which Side Are You On?“ zu kämpfen. Musiker wie Billy Bragg, The Smiths oder Test Dept liessen sich vom Streik inspirieren und stellten sich auf die Seite der Bergleute. Schließlich fand der Streik auch den Weg auf die große Leinwand – etwa mit „Billy Elliot – I Will Dance“ oder jüngst „Pride“. Aus Anlass des Jahrestages zeigt das Lichtblick-Kino Filme, die zurückblicken aber auch den Bogen zur Gegenwart spannen.
Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern!
Am Abend des 19.12. führten ca. 15 Aktivist*innen eine Kundgebung vor der IKEA- Filiale in Berlin- Tempelhof durch.
Im Juni 2014 sind 24 Arbeiter eines der beiden IKEA Warenlager in Piacenza/Italien entlassen worden. Der Anlass ihrer Entlassung: 40 Arbeiter haben im April 2014 dagegen protestiert, dass ein gewerkschaftlich aktiver Kollege vom Dienst suspendiert wurde. Sie haben sich innerhalb des Lagers versammelt. Es wurden jedoch nicht alle entlassen, sondern unter den 40 lediglich jene 24, die Mitglied der Basisgewerkschaft S.I. Cobas sind. Diesem unmittelbaren Anlass vorausgegangen war seit 2012 ein Arbeitskampf, in dem die Arbeiter_innen für die Einhaltung gesetzlich festgelegter Mindeststandards wie garantierte Arbeitsstunden pro Monat und korrekte Lohnabrechnungen gekämpft haben. Dieser Arbeitskampf ist Teil einer größeren Streikbewegung der zumeist migrantischen Lagerarbeiter_innen in Italien.