Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Zusammen gegen Sozialabbau, Militarisierung und Aufrüstung!
Schluss mit den Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen!
Aktuell finden massive Angriffe auf zentrale Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung statt. Die Bundesregierung plant, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird von Unternehmer*innen und Politiker*innen in Frage gestellt. Hinzu kommen Forderungen nach weiterer Einschränkung des Streikrechts. Außerdem wird die soziale Infrastruktur durch Haushaltskürzungen kaputtgespart. Kürzungen betreffen den sozialen Bereich wie zum Beispiel Beratungsstellen, queere Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekte, Jugendarbeit oder Frauenprojekte. Auch im Gesundheits- und Bildungsbereich werden bereits jetzt massive Einschnitte vorgenommen. Mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht soll in Zukunft die Jugend zum Töten und Sterben gezwungen werden und in Kriegen als Kanonenfutter verheizt werden. Flankiert wird der Sozialabbau von einem massiven Rassismus, der unsere migrantischen Brüder und Schwestern für Krieg und Krise verantwortlich macht und uns damit spalten soll.
Gegen Aufrüstung und Militarisierung
Alle diese Angriffe auf uns als Lohnabhängige, Studierende, Schüler*innen, Rentner*innen und Erwerbslose dienen dem Zweck, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Denn mit der so genannten Zeitenwende findet eine gigantische Aufrüstung statt, die durch Kürzungen im sozialen Bereich finanziert wird. Sozialabbau und Aufrüstung gehören zusammen, denn Geld, das für Panzer oder Munition ausgegeben wird, fehlt bei Sozialem, Bildung und Klimaschutz. Zur Militarisierung gehört auch die Umwandlung von ziviler Produktion in Rüstungsbetriebe. Ein Beispiel ist das Pierburg-Werk im Wedding, dort soll ab dem Sommer von Rheinmetall Munition hergestellt werden. Auch das Gesundheitswesen wird in die Militarisierung einbezogen, und es werden bereits Szenarien entworfen bei denen die medizinische Versorgung im Kriegsfall Soldat*innen priorisieren soll, während für die übrige Bevölkerung nur eine Minimalversorgung vorgesehen wäre.
Krieg dient dem Profit der Reichen
Die Hochrüstung dient nicht der Sicherung von Frieden oder der Verteidigung, es ist vielmehr ein Rüsten für Kriege, die für Machtinteressen geführt werden. Es geht darum sich im Konkurrenzkampf mit anderen Staaten Ressourcen, Märkte und Handelswege zu sichern. Völkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen den Iran und Libanon, gegen die Ukraine und der genozidale Krieg Israels gegen Gaza zeigen, dass Menschenrechte für die Herrschenden irrelevant sind, auch wenn sie gerne als Vorwand zur Rechtfertigung ihrer Kriegseinsätze verwendet werden.
Internationale Solidarität gegen Krieg und Waffenexporte
Der Kampf gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Kampf für den Frieden gehören zusammen. Antimilitarismus muss ein zentraler Grundsatz der Gewerkschaftsbewegung sein. International sind die Arbeiter*innenbewegung und die Friedensbewegung bereits stärker miteinander verbunden. In Italien haben Hafenarbeiter wiederholt Rüstungstransporte blockiert. Erst vor kurzem haben sich Hafenarbeiter*innen an einem internationalen Aktionstag gegen Kriege und die Nutzung der Häfen für die Kriegslogistik an Streiks und Protesten in mehr als 20 Häfen beteiligt.
Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!
Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht haben sich bundesweit Schüler*innen zusammengeschlossen und Schulstreiks organisiert, an denen sich Tausende beteiligten. Während Schulgebäude marode sind, Personal in den Schulen fehlt und Lehrkräfte und Erzieher*innen überlastet sind, werden Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt. Als Gewerkschafter*innen und Lohnabhängige müssen wir die Jugendlichen unterstützen und gemeinsam für bessere Bildung und gegen die Militarisierung kämpfen!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Gegen Lohndumping, Tarifflucht und Outsourcing finden immer wieder Streiks in Berlin statt. Die Beschäftigten bei den Vivantes Tochterunternehmen streiken dafür, dass sie nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt werden. Sie kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dass Kämpfen sich lohnt, hat der Streik der Beschäftigten an der CFM, der Servicetochter der Berliner Charité, gezeigt. Sie haben insgesamt an 48 Tagen gestreikt und am Ende erreicht, dass sie bis 2030 in den TVöD eingegliedert werden.
Ohne Streik wird sich nichts verändern
Im Rahmen des anstehenden Wahlkampfes zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus werden die Parteien uns Versprechungen machen, nach geringerer Miete, besserer Bildung oder mehr Klimaschutz. Wirkliche Verbesserungen können wir aber nur selbst erkämpfen indem wir uns in Schulen, Unis, Betrieben und Stadtteilen organisieren. In den Gewerkschaften setzen wir uns für eine Abkehr vom Kurs der Sozialpartnerschaft hin zu einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung ein. Wir müssen gemeinsam aktiv werden, von Demonstrationen über Arbeitsniederlegungen bis hin zu politischen Streiks!
Für Frieden und Sozialismus!
Unsere Perspektive für eine befreite Gesellschaft, in der alle Menschen gut leben können, ist nicht unmöglich! Doch sie kann nur mit der Überwindung des Kapitalismus verwirklicht werden. Das Ziel ist eine sozialistische Gesellschaft, in der die Produktion nicht mehr der Profitmaximierung, sondern den Bedürfnissen der Menschen und der Natur dient.
Kommt am 1. Mai 2026 mit uns auf die Straße und beteiligt euch am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo um 11 Uhr am Strausberger Platz
Wir rufen außerdem auf am Abend zur Revolutionären 1.-Mai-Demo zu kommen um 18 Uhr am Oranienplatz