Monat: August 2014

Knapp 40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt.

Von den Veranstalter*innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des Sprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verlesen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen.

Im Mai dieses Jahres hatten Gefangene der JVA Tegel die Gefangenengewerkschaft gegründet. Mittlerweile haben sich weitere Gewerkschaftsgruppen in den JVA Berlin-Plötzensee, Willich, Aschaffenburg und Dresden gegründet. Auch in den teilprivatisierten Knast in Burg bei Magdeburg gibt es Kontakte. Vor wenigen Tagen kam zudem unter dem Titel Outbreak (Ausbruch) die erste Ausgabe der Zeitung der Gefangenengewerkschaft heraus.
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Gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn

Together Now – nach dem europäischen Aktionstag der Kraftfahrer*innen gegen Sozialdumping am 3. Mai, den globalen Protesten von Taxifahrer*innen gegen wirtschaftskriminelle Geschäftsmodelle von Uber und Co. im Juni, werden jetzt zum dritten Mal in diesem Jahr Kolleg*innen aus verschiedenen Sektoren gemeinsam gegen Sozialdumping, Privatisierung und Prekarisierung in die Öffentlichkeit gehen.

Vom 25. bis 31. August 2014 wird auf Initiative der S-Bahner*innen eine Protestwoche gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung -für 100 % S-Bahn stattfinden. Am Bahnhof Ostkreuz wird es von Montag 6 Uhr bis Sonntag 23 Uhr eine Dauermahnwache mit einem umfangreichen Rahmenprogramm auf dem Ringbahnsteig geben.

Bei dem offenen Treffen des Klassenkampfblocks werden Aktivist*innen über den aktuellen Stand der Ausschreibung und die Situation bei der S-Bahn berichten. Der jahrelange Widerstand hat einen ersten wichtigen Etappensieg erringen können. Am 26. Juni 2014 teilte der Berliner Senat im EU-Amtsblatt mit, dass eine Direktvergabe für die ausgeschriebenen Linien für drei bis sechs Jahre an die Berliner S-Bahn GmbH erfolgen soll, mit Verlängerungsoption, sollte die Ausschreibung sich weiter verzögern.

Aufgeschoben bedeutet natürlich nicht aufgehoben, deshalb gilt es jetzt erst Recht den Widerstand zu verstärken. Daher werden wir im praktischen Teil des Abends schwerpunktmäßig besprechen, wie wir und alle Interessierten sich in die geplante Protestwoche einbringen können. Besonderes Augenmerk wollen wir auch diesmal darauf legen, die Vernetzung von Beschäftigten aus verschiedenen Teilen der Arbeiter*innenklasse und linken Basisaktivist*innen aus verschiedenen Strömungen im gemeinsamen Protest einen Schritt weiter zu entwickeln.

Offenes Treffen am Montag den 18. August um 19 Uhr Beginn – im Cafe Commune in der Reichenberger Str. 157 in Berlin-Kreuzberg

Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft

Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher ein Mindestlohn auch für Gefangene und die Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner*innen.
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