Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft
Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher ein Mindestlohn auch für Gefangene und die Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner*innen.
In den Gefängnissen Berlin-Plötzensee, Willich und Aschaffenburg haben sich Vorbereitungskreise für eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist also auf dem Weg zu einem bundesweiten Projekt. Dass es bei zwei Initiatoren eine Zellenrazzia gab, bei der Unterlagen zur Gründung beschlagnahmt wurden, hat eher noch zur Unterstützung im Gefängnis beigetragen. Mittlerweile gibt es neue Versuche, den Gefangenen ihre gewerkschaftlichen Rechte zu bestreiten. Knastarbeit sei keine „richtige“ Lohnarbeit. Deshalb würden Tarifverträge und arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht greifen. Mit diesem Argument versuchte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der neuen Gewerkschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir wollen mit unserer Kundgebung vor dem Sitz des Justizsenats die Forderungen der Gefangenen unterstützen!
Kundgebung | 14.August 2014 | 17 Uhr
Vor der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz | Salzburgerstr. 21
Weitere Infos unter: www.gefangenengewerkschaft.de