Bei der Gewerkschaftsdemonstration in Berlin beteiligten sich mehrere hundert Menschen am klassenkämpferischen Block. Es gab viele gute Redebeiträge unter anderem vom Solidaritätstreff Soziale Arbeit, in dem auf die Forderung nach einer Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der freien Träger und eine vollständige und bedingungslose Angleichung der Löhne der Beschäftigten bei freien Trägern an den TV-L eingegangen wurde. Außerdem gab es eine Rede vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“, in dem sich gegen Angriffe auf das Streikrecht positioniert wurde.
Eine Kollegin, die bei Telekom arbeitet, sprach zu der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Im Beitrag der jungen GEW ging es um die Forderung nach der Verkleinerung der Klassen in den Schulen. Damit wäre mehr Zeit für die einzelnen Schüler*innen und mehr Entlastung für Erzieher*innen und Lehrkräfte möglich, doch der Berliner Senat ignoriert die Forderung seit 2 Jahren Tarifkampf.
Ein wichtiges Thema war in diesem Jahr die internationale Solidarität mit den Palästinenser*innen und der Kampf gegen Krieg und Besatzung. Zu diesem Thema gab es einen Redebeitrag von Gesundheit4Palestine, einem Netzwerk von Gesundheitsarbeiter*innen, die sich mit Palästina solidarisieren und insbesondere auf die Zerstörung der Gesundheitsversorgung durch die Bombardierung von Krankenhäusern in Gaza aufmerksam machen. In einem weiteren Beitrag wurde auf die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingegangen, wie sie sich beim Verbot des Palästina-Kongresses gezeigt hat.
Auch ein Aufruf vom Palästinensischen Allgemeinen Gewerkschaftsbund – Gazastreifen wurde verlesen. Der Allgemeine Palästinensische Gewerkschaftsbund (PGFTU) ist Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), in dem auch der DGB Mitglied ist. Der IGB hat sich für einen Waffenstillstand ausgesprochen. Im Aufruf der PGFTU-Gazastreifen hieß es, dass sie „dringend an unsere Brüder und Schwestern in der internationalen Gewerkschaftsbewegung appellieren sich mit Palästina zu solidarisieren“. Eine solche Solidarisierung wie sie im klassenkämpferischen Block durch Redebeiträge und Free-Palestine-Parolen zum Ausdruck kam, wurde von DGB-Ordner*innen jedoch als Störung empfunden. Einer der DGB-Ordner streckte sogar während des Grußwortes des Palästinensischen Allgemeinen Gewerkschaftsbundes beide Mittelfinger Richtung Lautsprecherwagen. Der Block wurde gegen Ende von Ordner*innen aufgestoppt und 100 Meter vom Rest der Demo abgetrennt. Nachdem unser Lauti die Demo verlassen hatte, wurde versucht Teilnehmer*innen des Blockes nicht zum Endkundgebungsplatz durchzulassen. Dabei wurde ein Kollege brutal von der Polizei festgenommen und verletzt. Wir sind verwundert und schockiert über den Umgang der DGB-Ordnerstrukturen mit uns. Seit 15 Jahren organisieren wir den Block offiziell bei der DGB-Demo und in der Zusammenarbeit haben wir so etwas noch nicht erlebt.
