Monat: September 2010

In Deutschland und Europa werden Sparpakete geschnürt um die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RenterInnen zur Kasse zu bitten. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und Konzerne sollen wir zahlen -und nicht die Verursacher der Krise. Die sprechen inzwischen davon, dass die Krise vorbei sei, dabei wird der derzeitige „Aufschwung“ bei uns nicht ankommen. Die Bundesregierung will im Herbst 2010 ein Sparpaket verabschieden, das vor allem Einsparungenim sozialen Bereich vorsieht. Über 30 Milliarden Euro sollen bei denjenigen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und am wenigsten besitzen. Pflichtleistungen der Jobcenter sollen zu Ermessensleistungen werden. ALG-II-EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld und WohngeldempfängerInnen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten, Zuschläge beim Übergang von ALG I zu ALG II gestrichen werden. In der Gesundheitspolitik plant die Bundesregierung den Einstieg in die Kopfpauschale. Aus diesen Gründen ruft das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zusammen mit vielen Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialbündnissen zur Beteiligung am europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 auf. In vielen europäischen Städten werden an diesem Tag Demonstrationen stattfinden. In Griechenland und Spanien wird es Generalstreiks geben.
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