Bericht zur Kundgebung für die Ford-Kollegen

Am 19.02.2014 führten etwa 20 solidarische Menschen aus unterschiedlichen Gruppen und Betrieben eine Kundgebung für in Köln angeklagte belgische Ford- Kollegen durch.

Diese fand vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin-Tiergarten statt. Es wurden Redebeiträge über Megaphon gehalten, darunter eine Grußadresse der belgischen Kollegen an die Kundgebung.

Am 7. November 2012 protestierten 250 KollegInnen aus Belgien und Deutschland vor der Zentrale des Ford-Konzernvorstandes in Köln. An jenem Tag sollte dort der Europäische Betriebsrat die Schließung des Werkes in Genk/Belgien besiegeln. Diese Unternehmensentscheidung bedeutet den Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen, die Vernichtung der sozialen Existenz der KollegInnen und ihrer Familien sowie die Deindustrialisierung einer ganzen Region. Bei den Protesten kam auch Pyrotechnik zur Anwendung, was in der BRD eher an autonome Aktionsformen erinnert, in anderen Ländern aber völlig selbstverständliches Ausdrucksmittel gewerkschaftlicher Kämpfe ist.
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Grußbotschaft der belgischen Kollegen an die Kundgebung vom 19. Februar

Dokumentiert: Keine Kriminalisierung des Kampfs gegen die Werksschließung

Am 7. November 2012 sind wir mit etwas 200 Arbeitern von Ford Genk nach Ford Köln gefahren, um bei der Sitzung des Europäischen Betriebsrats gegen die Schließung von Ford Genk zu protestieren. Diese Aktion war organisiert durch die Gewerkschaften.

Daraufhin hat Ford Köln die Polizei gerufen, einen Großeinsatz ausgelöst und alle Tore verschlossen, um eine Verbindung zwischen uns Arbeitern zu verhindern. Die Protestierenden wurden von Polizei in Kampfmontur eingekesselt und von 178 Kollegen wurden zwangsweise die Personalien festgestellt. Ich selbst bin einen Nacht ins Gefängnis eingesperrt gewesen.
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Offenes Treffen vom Klassenkampfblock am 17.2.: Gegen den Schulterschluss von DGB-Führung und Bundeswehr

Obwohl sich alle Gewerkschaften in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung sehen wozu untrennbar die internationale Solidarität gehört, gab es im Februar 2013 ein Treffen des DGB- Chefs Michael Sommer mit dem damaligen Verteidigungsminister de Maizière. Dort wurde die stärkere Kooperation beider Institutionen beschlossen. In der Folge fand am 30.9. in Berlin ein „Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop“ statt, der nicht öffentlich zugänglich war. Hier wollten hinter verschlossenen Türen die DGB-Spitze, Militärs und ihnen nahestehende Politikberater über die vermeintliche Notwendigkeit von militärischen Interventionen in internationalen Konflikten diskutieren. Mit wenigen Ausnahmen waren keine antimilitaristisch orientierten ReferentInnen eingeladen. Auch die Rechte von SoldatInnen gegen erwarteten Kadavergehorsam und Misshandlungen im Dienst aufzubegehren spielten keine Rolle. Dennoch ging der Legitimationsversuch nicht reibungslos über die Bühne, es gab deutlichen Widerspruch vor der Tür und auch im Saal. So sah der DGB sich genötigt, eine Folgeveranstaltung anzukündigen.

Wir wollen gemeinsam mit einem Kollegen des AK Internationalismus der IG Metall darüber diskutieren, wie eine antimilitaristische Grundhaltung wieder verstärkt als zusammengehörig mit gewerkschaftlichem Engagement stark gemacht werden kann und wie wir konkret Druck auf die DGB-Führung ausüben können.

Offenes Treffen vom Klassenkampf-Block:
Montag | 17.2. | 19 Uhr | Café Commune | Reichenberger Straße 157 | Berlin-Kreuzberg

Kundgebung am 19. Februar 2014 – Freispruch für die belgischen Kollegen!

Vor mehr als einem Jahr – im November 2012 – protestierten KollegInnen aus dem belgischen Ford-Werk in Genk zusammen mit deutschen KollegInnen in Köln für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor der Ford-Zentrale. Eine kämpferische Geste der Solidarität in mitten des sonst üblichen Standortnationalismus, der einzelne Betriebe gegeneinander ausspielen soll.

Der deutsche Staat antwortete auf diesen gemeinsamen Protest mit Repression in Form von stundenlangen Einkesselungen, Festnahmen und anschließenden Ermittlungsverfahren. Schwerer Landfriedensbruch wurde deutschen und belgischen Kollegen zuerst vorgeworfen. Danach wurde bereits abgeschwächt – am Ende sind es jetzt noch 15 belgische Beschäftigte, denen in den nächsten Tagen oder Wochen in Deutschland wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung der Prozess gemacht werden soll. Ein vorher erstellter Strafbefehl wurde natürlich von keinem der Kollegen akzeptiert.
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