Seit Mitte Dezember kämpfen 12 000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf von Tekel an British-American-Tobacco im Jahr 2006 will die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten schließen. Damit droht rund 12000 Arbeitern der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder die Überführung in eine 11-monatliche Kurzarbeit mit massiven Lohneinbußen und dem Verlust aller erworbenen sozialen Rechte. Am Mittwoch, 3. Februar 2010, 17 Uhr, findet am Kottbusser Tor eine Solidaritätskundgebung mit den TEKEL-Arbeitern statt.
3. Februar | 17 Uhr | Kottbusser Tor | Berlin
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Am Freitag, 5. Februar um 9 Uhr muss das Berufungsgericht in Amiens das Urteil über die sechs ArbeiterInnen von Continental Clairoix fällen, die in erster Instanz vom Gericht in Compiègne verurteilt worden sind. Die sechs Kollegen wurden zu 2 bis 5 monatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt, weil sie angeblich einen „hohen Sachschaden“ in einer Unterpräfektur in Compèigne angerichtet haben sollen. Gegen diese Verurteilung haben sie beim Berufungsgericht in Amiens Berufung eingelegt.
Chaos bei der S-Bahn: Züge fallen wochenlang aus, Gedränge auf dem Bahnsteig, volle U-Bahnen und Staus auf Berlins Straßen. Wie konnte es dazu kommen? Der Grund: Die Berliner S-Bahn (eine 100% Tochter der Deutschen Bahn AG) muss bei Material und Wartungspersonal sparen, um mehr Gewinn an den Mutterkonzern abzuliefern. Systematisch hat die Deutsche Bahn AG in den letzten Jahren immer mehr Geld aus der S-Bahn gezogen – auf Kosten von Qualität und Sicherheit. Hintergrund: Der Bahn-Konzern will an die Börse und dafür muss die Rendite stimmen. Profitabel würde der Bahn-Börsengang in erster Linie für die sogenannten „Investoren“. Also die künftigen Anteilseigner der dann börsennotierten Bahn AG. Sie würden künftig die Gewinne des Unternehmens einstreichen. Für Mitarbeiter und Bahn-Reisende dagegen würde sich vieles weiter verschlechtern.
Beim Autokonzern Daimler in Berlin Marienfelde formiert sich innerbetrieblich seit einigen Jahren eine kämpferische gewerkschaftliche Opposition. Vom 15. bis 16. März 2010 finden Betriebsratswahlen in Marienfelde statt. Dort tritt auch die Alternative mit einer eigenen Liste an. Die Mehrheit im Betriebsrat wirft der Alternative nun Spaltung vor und droht sogar mit einem Ausschluss aus der IG Metall. Die KollegInnen der Alternative wollen dem Teil der Belegschaft eine Stimme geben, die sich durch die jetzige Betriebsratsmehrheit nur unzureichend oder nicht mehr vertreten fühlt. Dass ihnen deswegen mit Ausschluss gedroht wird zeigt, dass die Betriebsratsmehrheit nicht die inhaltliche Debatte sucht, sondern mit bürokratischen Maßnahmen auf oppositionelle KollegInnen reagiert. Im folgenden wird ein offener Brief des Forum Betrieb Gewerkschaft und soziale Bewegung sowie ein Artikel aus dem Berliner Anstoß dokumentiert.