Gegen Untersuchungsverfahren und Maulkörbe!
Gegen KollegInnen aus den Daimler-Standorten in Berlin, Kassel und Sindelfingen wurden Untersuchungsverfahren durch die zuständigen Ortsvorstände der IG Metall eingeleitet. Den Betroffenen drohen der Entzug ihrer gewerkschaftlichen Funktionen und der Ausschluss aus der Gewerkschaft. Die IGM-Satzung verbietet ihnen, Stellung zu nehmen und sich öffentlich zu verteidigen. Das kann zum sofortigen Rausschmiss ohne jegliche Untersuchung führen. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsmitglieder aus Berliner Betrieben haben sich deshalb zusammengefunden. Wir werden nicht hinnehmen, dass die notwendige Debatte über unsere gewerkschaftliche Interessenvertretung mit Hilfe der Satzung eingeschränkt oder unterbunden werden soll.
Veranstaltung: 29. Mai 2010 um 18.00 Uhr
Münzenberg-Saal · ND-Gebäude
Ort: Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · Nähe Ostbahnhof
Es informieren und diskutieren:
Tom Adler (BR-Mitglied Daimler Untertürkheim)
Hakan Göggöz (BR-Mitglied Daimler Berlin)
Felix Weitenhagen (BR-Mitglied, Siemens Schaltwerk Berlin)
Rolf Becker (ver.di-Mitglied, Hamburg)
Eckart Spoo (ver.di-Mitglied, Herausgeber „Ossietzky“)
„Wie steht es um die innergewerkschaftliche Demokratie und die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften?“ weiterlesen
Griechenland ist überall! Von Portugal bis Lettland, von Irland bis Griechenland erleben wir einen massiven Angriff auf die Bevölkerung. Löhne und Renten werden gekürzt. Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer werden entlassen, Schulen und Krankenhäuser geschlossen. Die zweite Phase der Krise hat begonnen. Wir sind alle Griechen und Griechinnen! Das Gebot der Stunde ist europäische Solidarität! Nicht die als faul verleumdeten griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter sind schuld an der Krise, sondern ein System, in dem nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für Profit produziert wird. Die Krise heißt Kapitalismus. Das „Rettungspaket“ aus Steuergeldern wird vor allem die Gewinne der Gläubigerbanken garantieren. Das Spardiktat von IWF und EU verschärft die Krise in Griechenland, weil diejenigen die Krise bezahlen sollen, die für diese nicht verantwortlich sind und die ohnedies die Lasten tragen. Zugleich soll damit auch hier der Boden für weitere Entlassungen, Kürzungen und Privatisierungen vorbereitet werden, während die Profite der Banken und Konzerne gesichert werden.
Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften, Kredite, Finanzhilfen) für die Banken mobilisiert hat. Eineinhalb Jahre später knallen bei vielen Hedgefonds schon wieder die Champagnerkorken, werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt, sonnt sich die Deutsche Bank in Riesengewinnen und wird massiv gegen Griechenland spekuliert. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf. Kommt zur Demonstration unter dem Motto: Wir zahlen nicht für eure Krise! Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!
Die DGB-Demonstration in Berlin startete am Wittenbergplatz mit etwa 3000 TeilnehmerInnen. Der klassenkämpferische Block mit etwa 500 TeilnehmerInnen lief hinter der GEW am Ende der Demonstration. Im Unterschied zu letztem Jahr hatte das Vorbereitungskomitee des DGB einen Lautsprecherwagen des klassenkämpferischen Blockes genehmigt. Dieses Jahr hatte auch die junge GEW den Block unterstützt. Vom Lauti wurde in kurzen Redebeiträgen die Abschaffung der Leiharbeit gefordert und der durch die Einführung von Hartz IV geschaffene, große Niedriglohnsektor thematisiert. Es wurde die Abschaffung von Hartz IV gefordert und für eine repressionsfreie Grundsicherung eingetreten, damit Erwerbslose nicht mehr zur Aufnahme der miesesten Jobs weit unterhalb bestehender Tarifverträge gezwungen werden können. Außerdem wurde gesagt, dass ein erfolgreicher Kampf gegen Staat und Kapital nur geführt werden kann, wenn wir uns nicht auf deren Logik einlassen, weder auf Standortpolitik noch auf Sozialpartnerschaft. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss gemeinsam organisiert werden: im Betrieb, in der Schule und auf der Straße. Die Perspektive ist eine Gesellschaft, in der die Produktion den menschlichen Bedürfnissen dient und nicht dem Profit.