Gegen Untersuchungsverfahren und Maulkörbe!
Gegen KollegInnen aus den Daimler-Standorten in Berlin, Kassel und Sindelfingen wurden Untersuchungsverfahren durch die zuständigen Ortsvorstände der IG Metall eingeleitet. Den Betroffenen drohen der Entzug ihrer gewerkschaftlichen Funktionen und der Ausschluss aus der Gewerkschaft. Die IGM-Satzung verbietet ihnen, Stellung zu nehmen und sich öffentlich zu verteidigen. Das kann zum sofortigen Rausschmiss ohne jegliche Untersuchung führen. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsmitglieder aus Berliner Betrieben haben sich deshalb zusammengefunden. Wir werden nicht hinnehmen, dass die notwendige Debatte über unsere gewerkschaftliche Interessenvertretung mit Hilfe der Satzung eingeschränkt oder unterbunden werden soll.
Veranstaltung: 29. Mai 2010 um 18.00 Uhr
Münzenberg-Saal · ND-Gebäude
Ort: Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · Nähe Ostbahnhof
Es informieren und diskutieren:
Tom Adler (BR-Mitglied Daimler Untertürkheim)
Hakan Göggöz (BR-Mitglied Daimler Berlin)
Felix Weitenhagen (BR-Mitglied, Siemens Schaltwerk Berlin)
Rolf Becker (ver.di-Mitglied, Hamburg)
Eckart Spoo (ver.di-Mitglied, Herausgeber „Ossietzky“)
Tom Adler und Hakan Göggöz informieren über die Angriffe des Daimler-Vorstandes, die Interessenvertretung durch den BR und die Kontroversen um oppositionelle Kräfte und alternative Listen.
Eckart Spoo referiert über Zensur und Selbstzensur in den Medien, in denen soziale Konflikte und Arbeitskämpfe verschwiegen oder deren Akteure diffamiert werden.
Rolf Becker redet zum Thema: Auf welche Angriffe des Unternehmerlagers und der Bundesregierung müssen wir uns
vorbereiten, wie werden und wie sollten die Gewerkschaften darauf reagieren?
Vertreter der IG Metall Ortsverwaltung Berlin, des Betriebsrates und der Vertrauenskörperleitung von Daimler wurden eingeladen, um ihren Standpunkt auf dem Podium darzulegen.
Den geselligen Teil des Abends wird Rolf Becker mit einem kurzen literarischen Vortrag einleiten.
Für Essen und Getränke haben wir gesorgt.
email: soli_mit_alternative@yahoo.de
In der Krise brauchen wir starke und kämpferische Gewerkschaften. Gewerkschaftsausschlüsse zerstören die Einheit und schwächen unsere Kampfkraft. Oppositionelle und alternative Listen sind Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Arbeit der Betriebsratspitze bei Daimler: an seiner engen Kooperation mit der Konzernführung, an den ständigen Kompromissen zu Lasten der Belegschaft und an der Art und Weise wie über die Köpfe der Betroffenen hinweg verhandelt und abgeschlossen wird. Bei BMW in Berlin gibt es seit über 20 Jahren zwei offizielle IGM-Listen und bei Daimler in Hamburg-Harburg tolerierte die IG Metall in der Vergangenheit mehrere Listen zur Betriebsratswahl. Unseren KollegInnen in Berlin, Kassel und Sindelfingen soll daraus jetzt ein Strick gedreht werden. Den Antragstellern des Untersuchungsverfahrens ist die reibungslose, nicht durch kritische Stimmen gestörte, Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung offensichtlich wichtiger als die gewerkschaftliche Organisation im Betrieb. Die würde durch Gewerkschaftsausschlüsse oder Funktionsverbote geschwächt und gespalten. Den über die alternativen Listen gewählten Betriebsräten wurde schon jetzt die nach der IGM-Satzung vorgesehene Anerkennung als Mitglieder des Vertrauenskörpers verwehrt. Dies ist ein Affront gegenüber einem Viertel der Wähler bei Daimler in Berlin-Marienfelde, die mit der Wahl der alternativen Liste ihrer Kritik an der Betriebsratsspitze Ausdruck verliehen haben.
. . . für eine offene und kritische Debatte
Über die Fragen, die bei Daimler einen so heftigen Sreit ausgelöst haben, wird auch in anderen Betrieben diskutiert. Lassen sich Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen am ehesten in vertrauensvoller Kooperation mit der Gegenseite erhalten oder sollen die Gewerkschaften einen stärkeren Konfrontationskurs gegenüber den Unternehmensführungen und der Bundesregierung fahren? Die offene Debatte über den einzuschlagenden Weg ist Voraussetzung für demokratische und durchsetzungsfähige Gewerkschaften – erst recht in Krisenzeiten, in denen wir mit dem Rücken an der Wand stehen, in denen nicht nur Löhne und soziale Sicherungen geschliffen sondern auch das Demonstrations- und Streikrecht scheibchenweise abgebaut werden.
Die offene Kritik am Kurs der Vorstände und die freie Debatte darüber müssen in den Gewerkschaften auch weiterhin möglich
sein. Das starre Festhalten an der Kooperation mit dem „Sozialpartner“ dient weder unseren Interessen noch gewerkschaftlichen Grundsätzen und Zielen. Unternehmer und Bundesregierung nutzen die „Sozialpartnerschaft“, um Betriebsräte und Gewerkschaften noch besser über den Tisch ziehen zu können.
Eine Veranstaltung vom:
Solidaritätskreis für vom Ausschluss bedrohte
MetallerInnen im Mercedes-Benz-Werk Berlin
und dem Forum Betrieb Gewerkschaft und soziale Bewegungen
TeilnehmerInnen des Solidaritätskreises
Markus Dahms, IGM, BR-Vorsitz IMB ND* – Hüseyin Akyurt, IGM,
VKL und BR BSH* – Peter Lohse, IGM, BR CNH*, Hans Köbrich, IGM
– Peter Vollmer, IGM, Rainer Knirsch, IGM – Jörg Wuttke, IGM, BR-
Vorsitz* – Hüseyin Altun, IGM – Bernd Bümmert, IGM, Daniel
Geselle, IGM – Dogan Borühan, IGM – Mustafa Alkan, IGM, Ria
Reich, IGM – David-S. Schumann, IGM – Thomas Hirt, IGM – Eric
Andersen, IGM – Carsten Becker, ver.di, Personalrat Charite* – Ralf-
Andreas Trendelenburg, ver.di, Personalrat Charite* – Wera Richter,
ver.di – Andreas Hesse, ver.di – Vera Musmann, ver.di – Angelika
Teweleit, ver.di – Johannes Burczyk, verd.i – Sascha Stanicic, ver.di
–
Bernd-Uwe Weitenhagen, ver.di – Roland Luther, ver.di – Rainer
Perschewski, Betriebsrat, TRANSNET – Lothar Naetebusch, Vors. IG
BAU Berlin – Uwe Krug, GdL – Willi Hajek – Mirek Vodslon
* Alle Angaben dienen nur zur Kenntlichmachung der Person