Bei der Gewerkschaftsdemonstration in Berlin beteiligten sich mehrere hundert Menschen am klassenkämpferischen Block. Es gab viele gute Redebeiträge unter anderem von einem Kollegen der CFM, vom Solidaritätstreff Soziale Arbeit, vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und von einer Auszubildenden bei Vivantes.
Zu Beginn sprach Sascha, Beschäftigter bei der Charité Facility Management (CFM). Die CFM ist eine 100-Prozent Tochtergesellschaft der Charité, trotzdem erhalten sie 20 Prozent weniger Lohn. Nach Ostern haben die Beschäftigten ihren Streik für die Angleichung an den TVöD wieder aufgenommen Die Forderung lautet: TVöD – für alle an der Spree! Spendet wenn ihr könnt für die Streikenden.
Danach folgten ein Beitrag von Magda vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und ein Beitrag von Gabriel vom Migrant Workers Solidarity Movement, eine Initiative um migrantische Arbeiter*innen im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zu stärken.
Auch in diesem Jahr wurde vom Block die internationale Solidarität mit den Palästinenser*innen und der Kampf gegen Krieg und Besatzung thematisiert. Dazu wurde ein Grußwort zum 1. Mai vom Palästinensischen Allgemeinen Gewerkschaftsbund – Gazastreifen verlesen. Der Allgemeine Palästinensische Gewerkschaftsbund (PGFTU) ist Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), in dem auch der DGB Mitglied ist. Darin heißt es: „Seit mehr als 16 Monaten ist der Gazastreifen einem brutalen Angriff ausgesetzt, der zum Tod Zehntausender unschuldiger Zivilist*innen, darunter Tausende von Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie zur systematischen Zerstörung von Infrastruktur, Häusern, Krankenhäusern, Schulen und Fabriken geführt hat. (…) Deshalb rufen wir euch auf, eure Solidarität in wirksame Aktionen umzusetzen, die über Erklärungen und Reden hinausgehen und echten Druck erzeugen, um diesen schmutzigen Krieg zu beenden!“
Weitere Beiträge gab es unter anderem vom Internationalistischen Netzwerk von Hände weg von Wedding. In der Rede wurde der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg thematisiert. Im Wedding will Rheinmetall beim Tochterunternehmen Pierburg die Produktion auf Rüstung umstellen. Ein Schüler vom Grünen Campus Malchow, der von Nazis gejagt worden war, berichtete von der faschistischen Bedrohung und der Notwendigkeit von Aktionen gegen den Rechtsruck. Die FAU Berlin ging in ihrem Beitrag auf die Solidarität mit inhaftierten Gewerkschaftlern in Aserbaidschan ein.
Mit dem klassenkämpferischen Block wurde sich bei der DGB-Demo für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung eingesetzt. Außerdem wurde die internationale Solidarität betont und für die Perspektive der Überwindung des Kapitalismus auf die Straße gegangen.
Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Ursachen von Sozialabbau, Rassismus und Krieg gemeinsam bekämpfen!
Der Lebensstandard der meisten Lohnabhängigen sinkt kontinuierlich. Die Reallöhne fallen seit vielen Jahren. Wenige Reiche profitieren und häufen immer mehr Reichtum an, während die Masse sich mit prekären Arbeitsverhältnissen und steigenden Mieten, Heiz- und Lebensmittelpreisen herumschlagen muss. Unbezahlte Überstunden, Verdichtung der Arbeitszeit, Arbeitsplatzabbau, Werkschließungen, Altersarmut. Staatliche Hilfen wiederum werden gekürzt. Das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem wird kaputtgespart. Für militärische Aufrüstung werden hingegen unbegrenzt hunderte Milliarden Euro locker gemacht.
Gegen die Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen müssen wir uns organisieren! Wir müssen wegkommen vom Kurs der Sozialpartnerschaft hin zu einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung. Wir brauchen gemeinsame widerständige Aktionen, von Demonstrationen über Arbeitsniederlegungen bis hin zu großflächigen Generalstreiks! Die Erfahrung zeigt, dass wir nur so als Arbeiter:innen zusammen den nötigen Druck aufbauen können, um die erschreckenden Entwicklungen aufzuhalten und umzukehren!
Kommt am 1. Mai 2025 mit uns auf die Straße und beteiligt euch am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo um 11 Uhr am Strausberger Platz
Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Ursachen von Sozialabbau, Rassismus und Krieg gemeinsam bekämpfen!
Die Wunschliste der Kapitalist:innen und ihrer Vertreter:innen ist lang: Steuersenkungen auf Unternehmensgewinne, Reduzierung ihrer Sozialabgaben, Verlängerung der Arbeitszeiten, Kürzungen von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Streichung von Feiertagen bis hin zu Einschränkungen des Streikrechts. Im März wurde die größte Aufrüstung in der deutschen Nachkriegsgeschichte vom Bundestag beschlossen. Deutschland soll zukünftig unbegrenzt neue Schulden für Waffen und Kriegsgerät aufnehmen können. Mit den neuen Kriegskrediten in Milliardenhöhe soll die Bundeswehr hochgerüstet werden! Das ist langfristig nur mit massiven Einschnitten in das Sozialsystem und unsere Rechte durchführbar.
Enteignung jetzt! Der Lebensstandard der meisten Lohnabhängigen sinkt kontinuierlich. Die Reallöhne fallen seit vielen Jahren. Wenige Reiche profitieren und häufen immer mehr Reichtum an, während die Masse sich mit prekären Arbeitsverhältnissen und steigenden Mieten, Heiz- und Lebensmittelpreisen herumschlagen muss. Unbezahlte Überstunden, Verdichtung der Arbeitszeit, Arbeitsplatzabbau, Werkschließungen, Altersarmut. Staatliche Hilfen wiederum werden gekürzt. Das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem wird kaputtgespart. Für militärische Aufrüstung werden hingegen unbegrenzt hunderte Milliarden Euro locker gemacht. Damit Kriege und die Klimakatastrophe noch mehr angeheizt werden?
100 Milliarden für Soziales! Keinen Cent für Rüstung und Krieg!
Drei Milliarden Euro wurden bereits im Berliner Haushalt gestrichen – im Bereich Bildung, Jugend, Soziales und Kultur. Gesellschaftlich notwendige Projekte stehen vor dem Aus: soziale Arbeit an sogenannten Brennpunktschulen, Jugend- und Familienzentren, queere Beratungsstellen, Projekte zur Prävention häuslicher Gewalt… Dabei wissen die Kolleg:innen schon lange nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Hunderttausende Menschen sind von den Einsparungen betroffen. Kinder und Jugendliche trifft es besonders hart.
Gegen all diese Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen müssen wir uns organisieren! Wir müssen wegkommen vom Kurs der Sozialpartnerschaft hin zu einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung. Wir brauchen gemeinsame widerständige Aktionen, von Demonstrationen über Arbeitsniederlegungen bis hin zu großflächigen Generalstreiks! Die Erfahrung zeigt, dass wir nur so als Arbeiter:innen zusammen den nötigen Druck aufbauen können, um die erschreckenden Entwicklungen aufzuhalten und umzukehren!
Die Legitimationskrise der etablierten Parteien und wesentlichen Institutionen der herrschenden Kapitalist:innenklasse führt zu einer Stärkung der rechtspopulistischen AfD und ihrem reaktionären, patriarchalen und rassistischen Lebensanschauungen. Ihrer massiven Hetze gegen Geflüchtete und Migrant:innen schließen sich alle bürgerlichen Parteien an. Sie dienen als Sündenböcke, um von den eigentlichen Problemen und ihren Ursachen abzulenken. Statt die drängenden sozialen Fragen anzugehen, wird eine Politik der Abschottung und massenhaften Abschiebungen vorangetrieben. Der Rassismus soll einen Keil zwischen uns Arbeiter:innen treiben. Aber statt uns spalten zu lassen, werden wir gemeinsam und solidarisch gegen Armut und Unterdrückung, gegen ihre kapitalistische Herrschaft kämpfen!
Migrantische Beschäftigte sind in einem erhöhten Maße extrem prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt. Sei es im Transport, der Pflege, im Versandhandel oder in der Fleischindustrie. Übermäßig lange Arbeitszeiten, niedrige Löhne, befristete Verträge, drastisch überteuerte Mieten in Werkswohnungen und gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen sind in diesen Bereichen an der Tagesordnung. Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Kolleg:innen solidarische Verbindungenaufbauen und uns zusammen gegen Ausbeutung und Überausbeutung wehren!
Ein Beispiel für solch prekäre Arbeitsbedingungen ist der Lieferdienst Lieferando. Die Beschäftigten kämpfen schon lange für bessere Arbeitsbedingungen. Aber Lieferando weigert sich über einen Tarifvertrag zu verhandeln. In mehreren Städten haben sie Betriebsräte gegründet. Das Unternehmen reagiert darauf mit Kündigungen der Betriebsratsmitglieder. In Berlin hat sich das Lieferando Workers Collective gegründet, das sich für die Interessen der Kolleg:innen stark macht. Unterstützen wir sie dabei! Stop Union Busting, Riders unite!
In vielen Betrieben und Branchen in Berlin werden derzeit Arbeitskämpfe geführt. In der Charité streiken die Beschäftigten des Charité Facility Management (CFM) für die Aufnahme in den TVöD. Die CFM ist eine 100-Prozent Tochtergesellschaft der Charité, trotzdem erhalten sie 20 Prozent weniger Lohn. Die Belastung der Kolleg:innen ist hingegen enorm hoch. Wir fordern deshalb: Outsourcing und Lohndumping stoppen!
Auch bei der BVG sind die Arbeitsbedingungen durch Personalmangel, niedrige Gehälter und steigende Belastungen geprägt. Seit Januar läuft die Tarifauseinandersetzung. Die Kolleg:innen kämpfen für 750 Euro mehr Lohn und 200 Euro Schichtzulage. Sie haben mehrere Warnstreiks durchgeführt. Mit dem Bündnis „Berlin steht zusammen“ wird die Unterstützung der Streikenden organisiert und die Tarifkämpfe von den Kolleg:innen im TVöD und bei der BVG zusammengebracht. Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei der BVG!
Ohne Streik wird sich nichts verändern! Die Ursachen dieser Zustände sind die kapitalistischen Verhältnisse. Die Produktionsmittel sind in der Hand der Kapitalist:innen und für die zählt nur der Profit.
Von den steigenden Rüstungsausgaben profitieren Konzerne wie Rheinmetall, deren Aktienwert sich in den letzten drei Jahren mehr als verzehnfacht hat. Kriege sind nicht im Interesse der Arbeiter:innen, die nur die Leidtragenden sind. Das Militär verschärft zudem in großem Maße die Klimakrise. Beim Krieg um die Ukraine wollen sich die kapitalistischen Großmächte Russland, EU und USA Rohstoffe wie seltene Erden und fruchtbare Böden aneignen. Um Demokratie oder Menschenrechte ging es den Herrschenden noch nie – das sahen wir bereits in Afghanistan, im Irak und in Jugoslawien. Die Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen!
Die BRD ist fünftgrößter Waffenlieferant der Welt und befeuert damit Kriege weltweit. Die Rüstungsexporte erreichten auch 2024 wieder einen neuen Höchststand. Auch an Israel liefert Deutschland weiterhin Waffen, obwohl damit brutale Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen in Gaza begangen werden. In Großbritannien stellen sich die Gewerkschaftsverbände TUC (Trade Union Congress) und RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) gegen die Besatzung und Siedlergewalt. Dafür beteiligten sie sich unter anderem im Februar an einem von palästinensischen Arbeiter:innen ausgerufenen Aktionstag am Arbeitsplatz. Waffenlieferungen stoppen! Für internationale Solidarität!
Wenn wir uns zusammenschließen, können wir die Gesellschaft verändern! Die größeren Streikbewegungen und Proteste gegen Rechts zeigen, dass es Anknüpfungspunkte für Widerstand gibt. Unsere Perspektive für eine befreite Gesellschaft, in der alle Menschen gut leben können, ist nicht unmöglich! Doch sie kann nur mit der Überwindung des Kapitalismus verwirklicht werden. Das Ziel ist eine sozialistische Gesellschaft, in der die Produktionsmittel der Gemeinschaft gehören und nicht mehr der Profitmaximierung, sondern den Bedürfnissen der Menschen und der Natur dienen. Für ein schönes Leben für alle.
Bei der Gewerkschaftsdemonstration in Berlin beteiligten sich mehrere hundert Menschen am klassenkämpferischen Block. Es gab viele gute Redebeiträge unter anderem vom Solidaritätstreff Soziale Arbeit, in dem auf die Forderung nach einer Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der freien Träger und eine vollständige und bedingungslose Angleichung der Löhne der Beschäftigten bei freien Trägern an den TV-L eingegangen wurde. Außerdem gab es eine Rede vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“, in dem sich gegen Angriffe auf das Streikrecht positioniert wurde.
Eine Kollegin, die bei Telekom arbeitet, sprach zu der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Im Beitrag der jungen GEW ging es um die Forderung nach der Verkleinerung der Klassen in den Schulen. Damit wäre mehr Zeit für die einzelnen Schüler*innen und mehr Entlastung für Erzieher*innen und Lehrkräfte möglich, doch der Berliner Senat ignoriert die Forderung seit 2 Jahren Tarifkampf.
Ein wichtiges Thema war in diesem Jahr die internationale Solidarität mit den Palästinenser*innen und der Kampf gegen Krieg und Besatzung. Zu diesem Thema gab es einen Redebeitrag von Gesundheit4Palestine, einem Netzwerk von Gesundheitsarbeiter*innen, die sich mit Palästina solidarisieren und insbesondere auf die Zerstörung der Gesundheitsversorgung durch die Bombardierung von Krankenhäusern in Gaza aufmerksam machen. In einem weiteren Beitrag wurde auf die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingegangen, wie sie sich beim Verbot des Palästina-Kongresses gezeigt hat.
Auch ein Aufruf vom Palästinensischen Allgemeinen Gewerkschaftsbund – Gazastreifen wurde verlesen. Der Allgemeine Palästinensische Gewerkschaftsbund (PGFTU) ist Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), in dem auch der DGB Mitglied ist. Der IGB hat sich für einen Waffenstillstand ausgesprochen. Im Aufruf der PGFTU-Gazastreifen hieß es, dass sie „dringend an unsere Brüder und Schwestern in der internationalen Gewerkschaftsbewegung appellieren sich mit Palästina zu solidarisieren“. Eine solche Solidarisierung wie sie im klassenkämpferischen Block durch Redebeiträge und Free-Palestine-Parolen zum Ausdruck kam, wurde von DGB-Ordner*innen jedoch als Störung empfunden. Einer der DGB-Ordner streckte sogar während des Grußwortes des Palästinensischen Allgemeinen Gewerkschaftsbundes beide Mittelfinger Richtung Lautsprecherwagen. Der Block wurde gegen Ende von Ordner*innen aufgestoppt und 100 Meter vom Rest der Demo abgetrennt. Nachdem unser Lauti die Demo verlassen hatte, wurde versucht Teilnehmer*innen des Blockes nicht zum Endkundgebungsplatz durchzulassen. Dabei wurde ein Kollege brutal von der Polizei festgenommen und verletzt. Wir sind verwundert und schockiert über den Umgang der DGB-Ordnerstrukturen mit uns. Seit 15 Jahren organisieren wir den Block offiziell bei der DGB-Demo und in der Zusammenarbeit haben wir so etwas noch nicht erlebt.
Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!
Gegen Krieg, Kürzungspolitik und rechte Hetze
In den letzten Wochen fanden bundesweit zahlreiche Streiks statt, zum Beispiel im Rahmen der Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr oder bei der Bahn. Mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ wurde der Kampf gegen die Klimakrise mit dem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV verbunden. Die Verbindung von betrieblichen Kämpfen und politischen Bewegungen ist ein richtiger Schritt hin zu einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung. Mit koordinierten Streikaktionen kann ein viel stärkerer Druck auf die Unternehmen und den Staat ausgeübt werden.
Das ist nötiger denn je: Die Bundesregierung setzt den neoliberalen Kurs mit der Schuldenbremse trotz Rezession weiter durch. Unsoziale Haushaltskürzungen sind die Folgen. Die Forderungen der Unternehmerverbände an die Politik werden immer dreister, sie wollen unter anderem: Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, die Rente kapitalisieren und Einschränkungen des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur. Immer häufiger ertönt der Ruf nach einer Neuauflage der Agenda-Politik. Wir schlagen deshalb Alarm: Die Gewerkschaften und Lohnabhängigen müssen den Widerstand gegen die Kürzungen aufnehmen und sich unmittelbar auf größere Angriffe vorbereiten.
Gewerkschaften wie die IG Metall und die GDL haben eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich in den Tarifkämpfen gefordert. Die GDL konnte nach mehreren kämpferischen Streiks die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeitende durchsetzen, allerdings erfolgt die Umsetzung erst schrittweise bis 2029. Der Acht-Stunden-Tag wurde hierzulande nach harten gewerkschaftlichen Kämpfen am 1. Januar 1919 eingeführt. Mehr als 100 Jahre später arbeiten wir immer noch acht Stunden pro Tag, obwohl die Produktivität längst viel kürzere Arbeitszeiten ermöglichen würde. Dem entgegen stehen die Interessen des Kapitals, die stattdessen die tägliche Höchstarbeitszeit oder Ruhezeiten abschaffen wollen.
Stress, Belastung und Druck am Arbeitsplatz sind massiv gestiegen. Besonders Frauen sind davon betroffen, da sie vermehrt in Bereichen arbeiten, die schlecht bezahlt, ohne Tarifbindung und von miesen Arbeitsbedingungen geprägt sind, wie die Pflege, Reinigung oder Erziehung. Hinzu kommt, dass Frauen nach wie vor den größten Teil der Sorgearbeit übernehmen und Kürzungen im Sozialbereich von ihnen aufgefangen werden müssen.
Auch die Lage von Jugendlichen weltweit hat sich drastisch verschlechtert, denn sie sind den vielfachen Krisen am unmittelbarsten ausgesetzt. Sei es der Verlust einer Perspektive eines Planeten der für alle Menschen, auch in Zukunft noch ein belebbares zu Hause bieten kann, oder dem immer weiter zunehmenden Leistungs- und Konkurrenzdruck, dem sie ausgesetzt sind. Auch Schulen werden dabei zum Schauplatz politischer Kämpfe, wenn Vertreter*innen der Bundeswehr, ihr Podium nutzen um Werbung für sich zu machen. Bundeswehr-Offizier*innen sollen die Militarisierung verstärkt an Schulen tragen. All das darf nicht unbeantwortet bleiben. Jugendliche müssen Seite an Seite mit Gewerkschafter*innen gegen diese Krisen kämpfen.
Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix
Der ÖPNV, die Krankenhäuser und die Schulen werden seit Jahren kaputtgespart. Gleichzeitig fließen Milliarden in die Rüstung. Vorletztes Jahr wurde bereits ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr beschlossen. Die Militärausgaben sollen noch weiter erhöht werden, auf Kosten von Ausgaben für Soziales und Bildung. Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo hat dazu kürzlich gesagt: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Wir wollen nicht für Krieg und Krise der Regierenden bezahlen und stellen uns der Aufrüstung und den Kriegstreiber*innen entgegen!
Für den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen!
2023 hat Deutschland einen neuen Rekord aufgestellt und Rüstungsexporte im Wert von 11,7 Milliarden Euro genehmigt. Die Waffenlieferungen an Israel haben sich verzehnfacht. Der israelische Staat führt Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza. Die israelische Armee hat Zehntausende Zivilist*innen getötet und Städte dem Erdboden gleichgemacht. Schulen, Moscheen und Krankenhäuser wurden bombardiert. Gegen diesen Krieg und die Besatzung ist die internationale Solidarität der Arbeiter*innen notwendig.
Palästinensische Gewerkschaften haben die Arbeiter*innen weltweit dazu aufgerufen Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen besetzten ein Werk im südenglischen Kent, das zu Instro Precision gehört, der Tochtergesellschaft eines der größten israelischen Waffenhersteller Elbit Systems. Die belgischen Transportarbeitergewerkschaften haben ihre Mitglieder aufgerufen, sich zu weigern, militärisches Gerät zu transportieren, das nach Israel geschickt wird. Die italienischen Basisgewerkschaften USB und SI Cobas blockierten zeitweise die Abfertigung eines Kriegsschiffes im Hafen von Genua. Die Kampfaktionen zeigen welche Bedeutung die Arbeiter*innenkontrolle über die Produktion gerade für die internationale Klassensolidarität hätte. Während sich der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) klar für einen Waffenstillstand, für die Menschen- und Arbeiterrechte in den besetzten Gebieten einsetzt und die palästinensischen Schwestergewerkschaften stärkt, schweigt der DGB zu den Menschenrechtsverletzungen dort. Wir setzen uns für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand ein!
Gemeinsam gegen AfD und rechte Regierungspolitik!
Es besteht die Gefahr, dass die AfD im Herbst in drei Bundesländern mit jeweils über 30 Prozent stärkste Kraft werden kann. In den letzten Wochen haben bundesweit große Proteste gegen Rechts stattgefunden. Teilweise haben sich daran auch Politiker*innen von SPD und Grünen beteiligt, die sich bei den Protesten als antifaschistisch inszenieren, aber selbst zum Teil für eine Politik im Sinne der AfD stehen. Die regierenden Parteien in Bund und Ländern betreiben eine rechte Politik indem sie „im großen Stil abschieben“ (Olaf Scholz) wollen, die zivile Seenotrettung kriminalisieren, Haft-Zentren an den EU-Außengrenzen anstreben und den Schutzstatus geflüchteter Menschen weitgehend abschaffen wollen. Aber auch indem sie mit regressiven Gesetzen und transfeindlicher Hetze, die queerfeindliche AfD kaum unterbieten. Wir kämpfen gegen die AfD, aber genauso stellen wir uns gegen die Parteien der Kriegstreiber*innen und Verantwortlichen für rassistische Gesetze, Abschiebungen und Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem. Der Kampf gegen das Erstarken der AfD kann nur erfolgreich sein, wenn wir die Proteste gegen die AfD mit dem Kampf gegen die Ampel-Regierung und ihrer neoliberalen Politik verbinden und linke und klassenkämpferische Positionen in der Gesellschaft stärken.
Klimaschutz heißt Klassenkampf!
Hitzewellen, Flut, Trockenheit: Die Klimakrise ist immer deutlicher zu spüren. Doch Im globalen Süden sind die Auswirkungen noch viel gravierender. Millionen Menschen verlieren dort ihre Lebensgrundlage. Die Wachstumslogik der kapitalistischen Wirtschaft, die Konkurrenz und das Streben nach Profit führen zur Klimakatastrophe. Energiekonzerne und die Auto- und Stahlindustrie verursachen einen großen Anteil der Treibhausgas-Emissionen. Um die Zerstörung des Planeten durch die kapitalistische Produktionsweise wirksam aufzuhalten, müssen die Kämpfe der Klimabewegung mit den Arbeitskämpfen der Beschäftigten verbunden werden. Große Unternehmen müssen in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt werden, um alle Arbeitsplätze zu retten und die Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle und ökologisch nachhaltige Güter umzustellen. Wir müssen den Kapitalismus überwinden, um Klima und Umwelt zu retten!
Heraus zum 1. Mai 2024!
Gegen die Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen können wir nur zusammen und organsiert erfolgreich sein. Dafür brauchen wir eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung, die der kapitalistischen Krise solidarische Antworten im Interesse der Lohnabhängigen entgegensetzt. Statt Sozialpartnerschaft und Zugeständnisse an die Unternehmen, brauchen wir kämpferische Gewerkschaften und Widerstand im Betrieb und auf der Straße! Deshalb müssen wir uns als kämpferische Kolleg*innen gegen diesen Kurs in den Gewerkschaften und Betrieben vernetzen und organisieren.
Am 1. Mai wollen wir auch zeigen, dass das Erkämpfen von besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen im Hier und Jetzt wichtig ist, aber nicht ausreicht. Unsere Perspektive ist eine befreite Gesellschaft, die nur mit der Überwindung des Kapitalismus verwirklicht werden kann. Das Ziel ist eine sozialistische Gesellschaft, in der die Produktionsmittel nicht länger das Eigentum Einzelner sind und der Profitmaximierung dienen. Wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Umweltzerstörung und Armut.
1. Mai 2024 | 10 Uhr | U Weberwiese (Karl-Marx-Allee/Pariser Kommune)| Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
30. April 2024 | 18 Uhr | Leopoldplatz | Demo „Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Bei der Gewerkschaftsdemonstration in Berlin beteiligten sich mehrere hundert Menschen am klassenkämpferischen Block. Es gab viele gute Redebeiträge unter anderem von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht. Die Kampagne setzt sich für eine Ausweitung des Streikrechts ein. Das deutsche Streikrecht ist im internationalen Vergleich rückständig, da Streiks in Deutschland nur erlaubt sind, wenn sie von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn sich die Ziele für die gestreikt wird, in Tarifverträgen abbilden lassen.
Wir rufen am 1. Mai 2023 dazu auf, sich am Klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB zu beteiligen. Das Motto des Blockes lautet in diesem Jahr „Streiken gegen Krieg, Klimakrise und Inflation! – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!“. Kommt auch am 30. April zur Stadtteildemonstration um 16 Uhr am U Seestraße und am 1. Mai zur Revolutionären Demo am U Boddinstraße.
Der klassenkämpferische Block wertet den Protest gegen Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als vollen Erfolg. Am Vormittag des 1. Mai beteiligten sich etwa 400 Leute an dem Block auf der Demonstration des DGB.
Gut 100 Menschen beteiligten sich am lautstarken und sichtbaren Protest gegen die Rede der Bürgermeisterin bei der Abschlusskundgebung des DGB am Brandenburger Tor. »Das waren deutlich mehr Leute, als wir eigentlich erwartet haben,« meint René Arnsburg, einer der Organisator*innen des Protests. „Erfolgreicher Protest gegen Giffey | 400 Leute beim Klassenkämpferischen Block“ weiterlesen
Das Bündnis für den klassenkämpferischen Block bei der DGB-Demo und der Revolutionären 1. Mai-Demo hat eine Pressemitteilung geschrieben, um gegen die Hetze und Diffamierung in den bürgerlichen Medien Stellung zu beziehen und ihre Solidarität mit der Revolutionären 1.-Mai-Demo und insbesondere dem Anmelder der Demo auszudrücken.
Seit Tagen hetzen die bürgerlichen Medien gegen die revolutionäre 1. Mai Demonstration. Die Polizei redet jene Gewaltausbrüche herbei, die sie im Vorjahr selbst herbeiführte. Der Zweck der Übung ist klar: Die bundesweit größte antikapitalistische Demonstration am 1. Mai soll in den Augen der Lohnabhängigen diskreditiert werden – also jener Menschen, die die Kosten von Krieg, Preissteigerungen und wirtschaftlichen Einbrüchen tragen sollen.
In diesem Jahr greifen nicht nur die Polizei, sondern auch bürgerliche Politiker:innen, wie der Neuköllner Bürgermeister Hikel und große Teil der Presse, tief in die Diffamierungskiste. So organisiert der Neuköllner Bürgermeister gleich mehrere Straßenfeste auf der Route der revolutionären 1.-Mai-Demonstration, um diese massiv zu behindern. Zynisch instrumentalisiert er die migrantische Community, die den Rest des Jahres in Neukölln Racial Profiling und anderen Formen der rassistischen Diskriminierung ausgesetzt ist. Am Hermannplatz inszeniert Hikel ein Fest vorgeblich für jene Menschen, die er Immobilienhaien wie Benko ausliefert, die ihrerseits für die Verdrängung der Armen aus dem Bezirk sorgen.
Darüber hinaus tischen die Presse und das politische Establishment einmal mehr die Lüge auf, dass die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration Antisemitismus Raum biete. Das Gegenteil ist der Fall. Dass 2021 palästinensische und jüdische Aktivist:innen Seite an Seite gegen Diskriminierung und Unterdrückung protestierten, war ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus. Die Verleumdung der Demonstration soll jene Stimmen zum Schweigen bringen, die sich mit dem unterdrückten palästinensischen Volk solidarisieren und so unsere Bewegung spalten. Das werden wir nicht zulassen.
Medien wie die BZ und die Bild greifen 2022 besonders tief in die Schmutzkiste. Aus wirklichen oder behaupteten Staatsschutz-Quellen werden dreiste Lügen über den Anmelder der Demonstration fabriziert. Die offene Diffamierung stellt nicht nur einen unverschämten Angriff auf seine Persönlichkeitsrechte dar – sie offenbart auch, wie ernst die Polizei und jene Medien, das Demonstrations- und Versammlungsrecht Tausender am Ersten Mai wirklich nehmen.
Tabea Winter vom Bündnis, erklärt dazu: „Der klassenkämpferische Block solidarisiert sich mit der Revolutionären 1. Mai Demonstration. Die Hetze gegen die Demonstration richtet sich nicht nur gegen die Organisator:innen und Teilnehmenden. Sie ist auch eine Warnung an alle, die sich gegen die Angriffe von Kapital und Staat zur Wehr setzen wollen. Doch wir haben eine Antwort darauf: unsere Solidarität als Klasse, als Arbeiter:innen! Unter dem Motto: ‚Die Reichen sollen zahlen! – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!’ beteiligen wir uns als klassenkämpferischer Block deshalb sowohl an der DGB-Demonstration als auch an der revolutionären 1. Mai Demonstration.“
Wir rufen am 1. Mai 2022 dazu auf, sich am Klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB zu beteiligen. Das Motto des Blockes lautet in diesem Jahr „Die Reichen sollen zahlen! – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!“ Kommt auch am 30. April zur Stadtteildemonstration um 15 Uhr am Leopoldplatz im Wedding. Bei der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration, rufen wir ebenfalls zu einem klassenkämpferischen Block auf.
30. April 2022 | 15 Uhr | Leopoldplatz | Demonstration
1. Mai 2022 | 10 Uhr | Alexanderplatz | Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2022 | 16:30 Uhr | Hertzbergplatz | Klassenkämpferischer Block auf der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration (Start der Demo 18 Uhr)
Aufruf:
Die Reichen sollen zahlen! – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!
Während für den Großteil der Bevölkerung die Corona-Pandemie eine massive Belastung ist, konnten die Reichen ihr Vermögen in der Krise noch vergrößern. Die Profite erzielen die Unternehmen auf dem Rücken der Arbeiter*innen. Stress, Kontrolle und hohe körperliche und psychische Belastung sind in Betrieben wie Amazon, Tönnies, bei Lieferdiensten und vielen anderen Alltag für die Beschäftigten. Lohnabhängige sind von Massenentlassungen, Kurzarbeit, Union Busting, Schikanen vom Jobcenter und hohen Mieten betroffen. Hinzu kommen aktuell die Preissteigerungen bei vielen Lebensmitteln, Heizung, Sprit und Strom. Für Erwerbslose und Geringverdiener*innen werden Obst, Gemüse und eine warme Wohnung zu Luxusgütern. Frauen, besonders Alleinerziehende, trifft die Situation besonders hart. Unbezahlte Praktika, miese Löhne in der Ausbildung, fehlende Mittel für Bildung: für die Jugend der arbeitenden Klasse kann diese Gesellschaft keine Zukunft anbieten. Eine Perspektive für uns alle kann nur der gemeinsame Kampf gegen dieses System sein! „Heraus zum 1. Mai 2022!“ weiterlesen
Am 1. Mai 2021 beteiligten sich etwa 2000 Menschen an der klassenkämpferischen Demonstration in Berlin unter dem Motto „Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Gemeinsam gegen die Krise!“. Da der DGB keine Demonstration organisiert hatte, haben über 20 Initiativen zu einer eigenen klassenkämpferischen Demonstration aufgerufen. Bei der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln waren über 25.000 Menschen. Die Demo konnte aufgrund von massiven Angriffen der Berliner Polizei nicht nach Kreuzberg ziehen.
