Monat: Juni 2012

Der Berliner Senat hat die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn am 19. Juni beschlossen. Das Gesamtnetz soll in drei Teile untergliedert und einzeln ausgeschrieben werden. Der vom Senat angenommenen Vorlage von Verkehrssenator Müller zufolge soll das Streckennetz in die Teilnetze »Nord-Süd«, »Stadtbahn« und »Ring« aufgeteilt werden. Die Ausschreibung für den Ring inklusive seiner Zulaufstrecken soll dabei bereits in den nächsten Wochen beginnen. Der Aktionsausschuss 100% S-Bahn wendet sich in seiner Presseerklärung eindeutig gegen die Privatisierungspläne des Senats.

Pressemitteilung des Aktionsausschuss 100% S-Bahn
„Senat will S-Bahn zerschlagen“ weiterlesen

Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, den 13. Juni um 17 Uhr vor dem
Bundeskanzleramt

Am Sonntag finden in Griechenland Neuwahlen statt, nachdem die Wahl von Anfang Mai zu einem Patt zwischen den unterschiedlichen politischenLagern geführt hatte. Eine der antretenden linken Parteien, Syriza, kann möglicherweise stärkste Kraft werden. Allein schon diese Aussicht hat in Griechenland sowie international eine massive Stimmungsmache ausgelöst. Die Bild-Zeitung titelte: „Syriza will uns unsere Milliarden nicht zurückgeben.“ In Griechenland werden Horrorszenarien für den Fall eines Wahlsieges von Syriza an die Wand gemalt. Wir dagegen verteidigen das Recht der griechischen WählerInnen, eine Parlamentsmehrheit zu wählen, die die Vereinbarungen mit der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ablehnt. Die jetzige Medienkampagne ist die Fortschreibung der Legende von der ‚griechischen Misswirtschaft’, die auf dem rassistischen Stereotyp des ‚faulen Südländers’ beruht. Der – vielmehr erst in den letzten Jahren eingetretene – Anstieg der griechischen Staatsverschuldung ist tatsächlich die Folge der internationalen Krise. International und auch in Griechenland wurden Banken durch Ausweitung der Staatsverschuldung vor den Folgen des Einbrechens der Konjunktur in der Bauwirtschaft und anderen Industriebranchen gerettet. Mit der Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, sowie Einschränkung oder Untergrabung des Kündigungsschutzes, z.B. durch die Ausweitung von Leiharbeit, werden die Lasten der Krise international den Lohnabhängigen aufgehalst und mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Unternehmen dem Kapital neue Profitmöglichkeiten eröffnet.
„Die Rebellion der ‚Versuchskaninchen’ in Griechenland sollte auch zu unserer Rebellion werden!“ weiterlesen

Fast in allen Berliner Stadtteilen wehren sich Initiativen von Mieter_innen dagegen, dass ihre Häuser luxussaniert werden und sie danach dort nicht mehr wohnen können. Auch in Friedrichshain gab es in den Monaten solche Mietkämpfe. So blockierten Bewohner_innen der Boxhagener Straße 33 Ende März für einige Stunden das Fällen von Bäumen in ihren Garten, die der Beginn einer Luxusmodernisierung sein sollte. Auch in anderen Häusern in der Boxhagener Straße wehren sich Mieter_innen gegen ihre Vertreibung. Mieter_innenwiderstand gibt es auch in den denkmalgeschützten Häusern der Frankfurter Allee, des Weidenweg, der Richard-Sorge- und der Löwestraße. Die Bewohner_innen waren mit Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) konfrontiert. Die Reaktionen der Betroffenen sind unterschiedlich. Sie reichen von öffentlich angekündigten Blockadeversuchen, über Mieter_innentreffen, juristischen Klagen mit Unterstützung von Mieter_innenorganisationen bis zur Einschaltung von Politiker_innen und Behörden. Was aber in Friedrichshain bisher noch fehlt, ist eine stadtteilweite Bewegung, in der sich die unterschiedlichen Kämpfe zusammenschließen. Wenn die betroffenen Mieter_innen auch unterschiedliche Adressat_innen haben, weil die Eigentümer_innen der Häuser unterschiedlich sind, so ist doch die gemeinsame Forderung gleich: Es geht darum, dass die Mieter_innen im Stadtteil bleiben wollen und dass sie ein Monopoly mit ihrer Wohnung ablehnen.

Die berlinweite Mietendemo im letzten September hat deutlich gemacht, dass gemeinsamer Widerstand möglich ist. In dem Film „Mietenstopp“, den wir zeigen wollen, wird deutlich, wie aus Alltagskämpfen im Stadtteil eine soziale .Bewegung entsteht. Daran wollen wir anknüpfen.

Der Tag der Immobilienwirtschaft, der Lobbyvereinigung der Haus- und Grundstücks­besitzer_innen am 18.6. soll ein weiterer Anlass für berlinweite Mieter_innenproteste sein. Dafür wollen wir mit der Kundgebung mobilisieren und Mieter_innen die Möglichkeit gegeben, Beispiele von Mieterhöhungen und Widerstand vorzustellen.

14.6. • 20h • Videokundgebung Mietenstopp • Boxhagener Platz • Fhain
15.6. • 18h • Kundgebung • Frankfurter Tor • Fhain
15.6. • 20h • Filmvorführung Mietenstopp (Jugendwiderstandsmuseum • Rigaer Str. 9-10)

„Video-Kundgebung Mietenstopp“ weiterlesen

Am 9. Juni versammelten sich Beschäftigte der Berliner S-Bahn und UnterstützerInnen vor dem Hotel Estrel, in dem der Landesparteitag der Berliner SPD stattfand. Damit sollte ein Zeichen gegen die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn gesetzt werden. Der Senat plant die Teilausschreibung der S-Bahn. Senator Müller von der SPD, der für die Teilausschreibung eintritt wurde als SPD-Chef abgewählt. Der neue Vorsitzende Jan Stöß hat sich gegen eine Teilausschreibung ausgesprochen. Außerdem protestierten dort auch PsychotherapeutInnen in Ausbildung, die seit Monaten für eine Bezahlung ihres Praktikums im Rahmen der Ausbildung kämpfen sowie bei ver.di organisierte MusikschullehrerInnen, die einen Tarifvertrag fordern. Eine weitere Gruppe von Protestierenden bezog Stellung gegen den geplanten Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen BER.

Bilder von den Protesten
„Protest vor SPD-Landesparteitag“ weiterlesen