Der Berliner Senat hat die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn am 19. Juni beschlossen. Das Gesamtnetz soll in drei Teile untergliedert und einzeln ausgeschrieben werden. Der vom Senat angenommenen Vorlage von Verkehrssenator Müller zufolge soll das Streckennetz in die Teilnetze »Nord-Süd«, »Stadtbahn« und »Ring« aufgeteilt werden. Die Ausschreibung für den Ring inklusive seiner Zulaufstrecken soll dabei bereits in den nächsten Wochen beginnen. Der Aktionsausschuss 100% S-Bahn wendet sich in seiner Presseerklärung eindeutig gegen die Privatisierungspläne des Senats.
Pressemitteilung des Aktionsausschuss 100% S-Bahn
Der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“, bestehend aus S-Bahnerinnen und S-Bahner, musste nach dem Beschluss des Berliner Senats zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn feststellen:
„Gegen die Beschlüsse der Belegschaft,
Gegen die Beschlüsse der DGB-Gewerkschaften Berlins,
Gegen die Beschlüsse der sozialdemokratischen Partei,
hat der Senat seine Teilausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen.“
Wir S-Bahnerinnen und S-Bahner reagieren darauf mit Wut und Empörung Verkehrssenator Michael Müller stand auf der letzten Betriebsversammlung (1.Teilversammlung) der S-Bahn Berlin GmbH allein da. Es fand sich unter den Beschäftigten, den Gewerkschaften und dem Betriebsrat niemand, der sich seinen Plänen zur Teilausschreibung anschloss.
Im Gegenteil: wir wollen eine betriebssichere S-Bahn für alle Berliner/innen, für alle Brandenburger/innen und ihren Gästen. 100% S-Bahn, sichere Arbeitsplätze, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Erhalt unserer Löhne und Gehälter, das ist unser Ziel!
Für das Chaos bei der S-Bahn ist die Bundesregierung mit ihrem Beschluss von 1994 verantwortlich, der die Liberalisierung im deutschen Eisenbahnverkehrswesen einleitete. Infolge ist das die Auslieferung von Eigentum des Steuerzahlers an Profitinteressen. Dafür sind wir Mitsarbeiter/innen der Berliner S-Bahn nicht verantwortlich.
Die S-Bahner ziehen ihre Konsequenz daraus:
Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn haben spontan eine Unterschriftensammlung gestartet. Für die unmittelbare Herbeiführung einer Gesamtbetriebsversammlung, an der alle Beschäftigten bei der S Bahn Berlin GmbH während ihrer Arbeitszeit teilnehmen, da der Senat von Berlin nun eine Ausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen hat und damit auch die Zerschlagung unsere Arbeitsplätze.
Thema der Gesamtbetriebsversammlung: Auswirkungen einer Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn für uns Beschäftigte und unseren Familien!
Für 100% S-Bahn und den Einsatz von allen gewerkschaftlichen Mittel der EVG und GDL gegen eine Ausschreibung unserer Arbeitsplätze und die der Berliner S-Bahn!
Für 100% S-Bahn mit allen Infrastruktur-, Service-, Wartungs-, Vertriebs- und Instandhaltungsbereichen, sowie dem Fahrbetrieb als Teil der S-Bahn Berlin GmbH!
Für 100% S-Bahn und die volle Wiederherstellung der Berliner S-Bahn durch das Sofortprogramm von S-Bahn Betriebsrat, Gewerkschaften und Aktionsausschuss!