Erste Warnstreiks in Baden-Württemberg! Ver.di droht mit Streik im privaten Busverkehr!

„Mit Beginn der Frühschicht hat heute Morgen der Warnstreik im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg begonnen. ver.di hat die Beschäftigten nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. An allen Standorten haben sich die Kernbelegschaften „nahezu geschlossen“ am Streik beteiligt, auch die Beschäftigten „etlicher“ Subunternehmer folgten dem Aufruf. In mehreren Städten setzen die Unternehmer entgegen den Abkommen mit ver.di Rentnerinnen und Rentner als Streikbrecher ein. ver.di kündigte an, falls weitere Streiks nötig sind, in diesen Städten Aktionen nicht mehr im Vorfeld bekanntzugeben. ver.di rechnet in den betroffenen Städten und in deren Umland heute den ganzen Tag mit starken Störungen im Fahrbetrieb. Am Streik beteiligen sich heute über 1.000 Beschäftigte.“ (ver.di, 23. Januar 2012).

Unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Tarifkampf!

– ver.di Presseerklärung vom 23. Januar 2012: „Privates Omnibusgewerbe – Warnstreik hat heute früh begonnen“
– Tageszeitung junge Welt (jW) vom 25. Januar 2012: „Busfahrer machen Druck“ – nur mit Online-Abo!a>

Schlecker ist Pleite – MitarbeiterInnen fürchten um ihre Jobs!

Bereits am Freitag, den 20. Januar 2012, wurde bekannt, dass der Unternehmensriese Schlecker Insolvenz anmelden will. Damit geht eine Ära zu Ende. Der Drogeriefilalist beschäftigt in Europa mehr asl 47.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 37.000 davon bereits in Deutschland.

Dabei ist Schlecker trotz drei Jahren mit Verlusten mit knapp 4.300 Millionen Euro Umsatz immerhin noch der siebend größte Lebensmittelhändler (Trade Dimensions, 2011) gewesen. Unterdessen forderte die Gewerschaft ver.di bereits öffentlich, dass sich die Konzernführung auf, alles in ihrer Macht stehende für die MitarbeiterInnen zu tun. In einer Presseerklärung vom Freitag heißt es dazu: „Anton Schlecker trägt als Eigentümer persönlich die Verantwortung für seine Beschäftigten. Besonders in einem solchen Falle gilt: Eigentum verpflichtet“.

Bereits seit einigen Monaten verdichteten sich die Anzeichen für die Firmenpleite: „Hartnäckige Gerüchte besagen, daß sich mehrere Großhändler geweigert haben, die Filialen wegen Zahlungsschwierigkeiten weiter mit Waren zu beliefern.“, so die Tageszeitung junge Welt (jW) vom 21. Januar 2012.

Den Beschäftigen stehen nun harte Zeiten bevor, denn die meißten der knapp 7.500 Märkte in Deutschland werden schließen müssen. Die Konkurrenten von Schlecker, Rossmann und die dm-Kette, hätten wenig Interesse an der Übernahme von Märkten, hieß es. Zu veraltet seien die Ladenkonzepte von Schlecker, zu wenig Umsatz bringen die meisten Standorte. Rossmann hatte bereits angekündigt nur 50 bis 60 Märkte übernehmen zu wollen.

Solidarität mit den Beschäftigen bei Schlecker! Keine Insolvenz auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen!

– Tageszeitung junge Welt (jW) vom 23. Januar 2012: „Kaum Interesse an Schlecker-Läden“
– Tageszeitung junge Welt (jW) vom 21. Januar 2012: „Schlecker ist pleite“
– Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di vom 20. Januar 2012: „Beschäftigte haben Anspruch auf volles Engagement von Schlecker „
– Labournet-„Spezial“: Pressespiegel zur Insolvenz bei Schlecker

Aktionsausschuss 100% S-Bahn: Offener Brief an die Gewerkschaften zur möglichen Privatisierung der S-Bahn

Der Aktionsausschuss 100% S-Bahn hat zwei offene Briefe an die Gewerkschaften EVG und GDL gerichtet. Darin heißt es unter anderem: „Mit Befremden müssen wir miterleben wie sich die Politik und vor allem die Deutsche Bahn auf die Ausschreibung der S-Bahnbetriebsleistung intensiv vorbereitet. Damit beteiligt sich der Bahnkonzern nicht nur aktiv an der Zerschlagung des einst erfolgreichsten Berliner Unternehmens im öffentlichen Nahverkehr, sondern auch aktiv am Abbau und der Ausgliederung unserer Arbeitsplätze. Wir wollen das so nicht hinnehmen!“.

Keine Privatisierung der Berliner S-Bahn! Solidarität mit den Beschäftigten!

– Die beiden Briefe sowie weitere Infos auf der Seite des Aktionsausschuss 100% S-Bahn

Massenentlassungen bei Manroland!

Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Handelsblatt“ (Ausgabe vom Mittwoch, den 19. Januar 2012) wird der angeschlagene Druckmaschinenhersteller Manroland zerschlagen. Dabei werden bereits bis zum Monatsende etwa 527 Arbeitsplätz im Werk gestrichen, so der IG-Metall-Bezirksbevollmächtigte Stefan Kademann. Neben 43 Auszubildenden würden nur 296 ArbeiterInnen am Plauener Standort weiter beschäftigt.

Dabei hatte der Gläubigerausschuss ebenfalls am Mittwoch die Zerschlagung des Konzerns beschlossen. Insgesamt fallen dadurch 2.200 stellen in Deutschland weg, von denen allein 1.000 Stellen beim Werk in Offenbach gestrichen werden. Das größte der drei Werke des Konzerns in Augsburg wird höchstwahrscheinlich von der Lübecker Possehl-Gruppe übernommen werden.

Solidarität mit den Beschäftigten bei Manroland! Schluss mit den Entlassungen!

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Schweiz: Neues aus Bellinzona

Der Streik der Arbeiter der SBB-Werkstätten (Officine) in Bellinzona im Frühjahr 2008 geht wohl in die Geschichte ein: Nach 33 Tagen Streik und Besetzung der Werkstatt, einer breiten Mobilisierung von Gesellschaft und Politik konnten die über 400 Beschäftigten die Restrukturierungs pläne der SBB-Direktion erfolgreich bekämpfen und somit den Standort erhalten. Darüber hinaus konnten gar Forderungen durchgesetzt werden wie z.B. die Festanstellung von ca. 50 Temporärarbeitern.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass die SBB-Spitze den Frontalangriff nur hinaus schob. Zwar wurden die Bedürfnisse der Werkstatt in Bellinzona regelmässig zwischen der Direktion des Unternehmens und dem
Streikkomitee an einem sogenannten „Runden Tisch“ besprochen, die wichtigen Entscheide wurden aber anderswo gefällt.

Mitte 2011 verhandelte die SBB mit den Gewerkschaften SEV und transfair und über die Köpfe der über 27’000 SBB-Beschäftigten hinweg die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV).

Wesentlicher Bestandteil des neuen Vertrages war der Übergang vom Lohnsystem ESP (29-Lohnklassen) zu ToCo (15-Lohnklassen), was eine massive Effektivlohnreduktion (bis zu 20’000 CHF jährlich in gewissen Fällen) und eine krasse Öffnung der Lohnschere innerhalb der SBB bedeutet.

Die Belegschaftsversammlung der Offinica Bellinzona hat als erste Antwort auf diesen Angriff eine Resolution verabschiedet und die SBB-Direktion aufgefordert, den Entscheid zurückzunehmen. Wir haben diese Resolution auf Deutsch und Französisch übersetzt, damit die neueste Entwicklung über die kantonalen Grenzen hinaus bekannt gemacht wird und sich eine breite Solidarität mit der Belegschaft der Officina
Bellinzona organisieren kann.
(gekürzt: Netzwerk Arbeitskämpfe)

INFO: Neuerscheinung: Gestreikt. Gefeuert. Gekämpft.

Der „Fall Emmely“ war ein Arbeitsrechtsstreit um die fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Kassiererin der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, der 2009 bundesweit ein kontroverses Medienecho erregte und eine gesellschaftliche Diskussion zu Bagatellkündigungen hervor rief. Der Kassiererin, die als Emmely bezeichnet wird, war vorgeworfen worden, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben; ihr wurde fristlos gekündigt.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte die Kündigung am 10. Juni 2010 für unverhältnismäßig und damit für rechtswidrig. Der juristische „Erfolg“ ist auch ein Ergebnis der vielfältigen Solidaritätsarbeit für Emmely. Die verschiedenen Zugänge und Perspektiven der Auseinandersetzung mit (Kaufhaus-)Konzernen ist Thema dieses Sammelbandes.

Komitee „Solidarität mit Emmely“ (Hg.):
Gestreikt. Gekündigt. Gekämpft. Gewonnen.Die Erfahrungen der „Emmely“-Kampagne
ISBN 978-3-940865-27-4 · 2011 · 144 S. · 9,50 €