In Deutschland und Europa werden Sparpakete geschnürt um die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RenterInnen zur Kasse zu bitten. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und Konzerne sollen wir zahlen -und nicht die Verursacher der Krise. Die sprechen inzwischen davon, dass die Krise vorbei sei, dabei wird der derzeitige „Aufschwung“ bei uns nicht ankommen. Die Bundesregierung will im Herbst 2010 ein Sparpaket verabschieden, das vor allem Einsparungenim sozialen Bereich vorsieht. Über 30 Milliarden Euro sollen bei denjenigen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und am wenigsten besitzen. Pflichtleistungen der Jobcenter sollen zu Ermessensleistungen werden. ALG-II-EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld und WohngeldempfängerInnen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten, Zuschläge beim Übergang von ALG I zu ALG II gestrichen werden. In der Gesundheitspolitik plant die Bundesregierung den Einstieg in die Kopfpauschale. Aus diesen Gründen ruft das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zusammen mit vielen Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialbündnissen zur Beteiligung am europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 auf. In vielen europäischen Städten werden an diesem Tag Demonstrationen stattfinden. In Griechenland und Spanien wird es Generalstreiks geben.
Wehren wir uns gegen die Sparpakete der Bundesregierung! Jetzt!
. Nein zu Sparpaket und Gesundheitsreform! Abschaffung von Hartz IV und der Agenda 2010. Stattdessen Mindestsicherung, von der man menschenwürdig leben kann, ohne Sanktionen und bürokratische Schikanen!
.10 Euro Mindestlohn! Leiharbeit abschaffen! Stattdessen gesicherte Arbeitsverhältnisse, Löhne hoch!
. Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Weg mit der Rente mit 67! Keine Nullrunden mehr!
. Die Reichen und Verursacher der Krise sollen zahlen
. Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer Kontrolle!
. Schluss mit der Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund! Gleiche Rechte für alle!
. Keine Kürzungen im Bildungsbereich! Weg mit Studien-, Ausbildungs- und Kita-Gebühren! Demonstrieren – Streiken!
Widerstand muss jetzt organisiert werden. Das Sparpaket der Bundesregierung soll am 26. November beschlossen werden. Bis dahin lassen wir keine Ruhe: Demonstrationen, politische Streiks, ziviler Ungehorsam sind nötig! Das bundesweite Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, der DGB und andere Gruppen planen zahlreiche Protestaktionen. Ende Oktober finden
Aktionswochen in den Betrieben statt, am 13. November Demonstrationen in vielen deutschen Städten. Als vorläufigen Höhepunkt Ende November belagern wir in der Woche der Entscheidung übers Sparpaket den Bundestag und blockieren das Sparpaket – massenhaft und ungehorsam, denn ihre Kürzungen kann sich die Regierung sparen! Der heiße Herbst ist erst der Anfang. Die Verursacher der Krise sollen zahlen!
Das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ruft zu einer Demonstration am 29.09. auf.
29. September um 17:30 Uhr Demonstration am Roten Rathaus
Kundgebung und Bankenaktion 11h Wittenbergplatz
www.kapitalismuskrise.org Aufruf unterzeichnen: info-berlin@kapitalismuskrise.org