Am 04.12.2014 fand vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit eine Kundgebung des Klassenkämpferischen Blocks Berlin gegen Union-Busting statt. An ihr beteiligten sich ca. 20 Kolleg*innen aus verschiedenen gewerkschaftlichen und politischen Initiativen. Unter „Union Busting“ ist der gezielte Angriff auf die gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit und engagierte Betriebsräte zu verstehen. Er wird von Anwaltskanzleien durchgeführt, die unter Ausschluß der der Öffentlichkeit Seminare für Unternehmer*innen und Personalverantwortliche durchführen. Diese werden darin geschult, unliebsame Beschäftigte gezielt fertigzumachen und rauszuwerfen. Eine der dafür berüchtigtsten Anwaltskanzleien ist die bundesweit auftretende Kanzlei Schreiner&Partner. In Hamburg, Stuttgart und München fanden dagegen bereits Aktionen statt. Am 4.12. war im Adrema- Hotel ein Seminar zu „Erfolgsstrategien im Kündigungsrecht 2015“ angesetzt, wogegen sich der Protest konkret richtete. Wir konnten nicht feststellen, ob das Seminar im Hotel wie angekündigt stattfand. Dies änderte jedoch nichts an der kämpferischen Stimmung der kleinen Kundgebung. Neben Beiträgen der veranstaltenden Strukturen wurde eine Grußadresse des Büros Arbeitsunrecht aus Köln verlesen, das mit investigativen Journalist*innen zusammenarbeitet. Auch wurde dazu aufgerufen, sich an der Demonstration der FAU am Sa, den 6.12 um 14 Uhr am Leipziger Platz zur Unterstützung von rumänischen Bauarbeiter*innen zu beteiligen, denen ihr Lohn vorenthalten wird. Schreiner& Partner bieten allein im Januar 2015 in Berlin vier weitere Seminare zu vergleichbaren Themen an, u.a. im 5-Sterne- Hotel Pullman-Schweizerhof. Daher wird dieser Protest nicht der letzte gegen die arbeiter*innen- und gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten von Schreiner&Partner gewesen sein.




Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Beschäftigten in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In vielen großen Unternehmen, wie TNT, IKEA, DHL und UPS, ist es ihnen gelungen, durch entschlossenes, militantes Vorgehen die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen die Vorarbeiter, die Subunternehmen, die Polizei und die großen Gewerkschaften und die Medien durchzusetzen. Sie sind auch deshalb erfolgreich, weil große Teile der radikalen Linken sowie kleine Basisgewerkschaften sich mit ihnen solidarisieren und ihre Aktionen unterstützen.
Subunternehmen haben Arbeiter aus Rumänien für schlappe fünf bis sechs Euro Stundenlohn zehn Stunden am Tag schuften lassen, und am Ende nicht einmal diesen niedrigen Lohn vollständig an die Arbeiter bezahlt.
Hier lernen die Chef*innen, wie sie ihre Angestellten fertig machen
Wir, Aktivist*innen des Klassenkampfblocks Berlin, möchten unsere Solidarität mit dem Streik der in der GDL organisierten Lokführer*innen und Zugbegleiter*innen zum Ausdruck bringen. Die Kolleg*innen fordern 5 Prozent mehr Lohn, eine Verringerung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich um zwei Stunden und bessere Arbeitszeitregelungen bei Überstunden und Schichtenplanung. Auch beharrt die GDL auf ihrem Recht, nicht nur für Lokführer*innen, sondern für das gesamte Zugpersonal Tarife auszuhandeln. Die DB AG verweigert insbesondere Gespräche für die Zugbegleiter*innen, da angeblich nur wenige von ihnen Mitglied in der GDL wären. Der Klassenkampfblock sieht Gewerkschaften als Kampfinstrument lohnabhängig Beschäftigter an, nicht als „Sozialpartner“ der Unternehmensverbände. Zur bestehenden gesellschaftlichen Realität gehört, dass in einer Branche mitunter mehrere Gewerkschaften in Konkurrenz zueinander auftreten. Wir unterstützen das Recht von Beschäftigten, selbst zu entscheiden, wo sie sich organisieren wollen und für ihre Rechte im Betrieb zu kämpfen, auch mit Streiks. Ob das eine DGB-Gewerkschaft, eine syndikalistische Gewerkschaft oder eben eine kampfstarke Spartengewerkschaft wie die GDL ist, ist für uns nicht das Kriterium, an dem wir Solidarität bemessen. Dass ausgerechnet jetzt verschärfte Vorstöße der Regierung vorgenommen werden, gegen geltendes Recht eine „Tarifeinheit“ festzusetzen, die nur eine Gewerkschaft pro Firma oder Beschäftigtengruppe anerkennt, betrachten wir als Angriff auf das Streikrecht. Es ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen, der in der jetzigen Situation konkret gegen die Kolleg*innen in der GDL gerichtet ist. Dieser ist entschlossen zurückzuweisen.
Knapp 40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt.
Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft