Die Berliner S-Bahn ist bekannt durch ihre Pannen und Ausfälle. Die Ursache ist das bewusste Kaputtsparen der S-Bahn, um die Profite der Deutschen Bahn AG zu erhöhen. Personalabbau, die Schließung von Werkstätten und eine Verlängerung der Wartungsintervalle um 30 Prozent haben zum maroden Zustand bei der S-Bahn geführt. Einer EU-Verordnung von 2009 zufolge können Kreise und Städte Verkehrsleistungen entweder ausschreiben oder unter bestimmten Bedingungen direkt an ein landeseigenes oder kommunales Unternehmen vergeben. Der Berliner Senat plant die Teilausschreibung von S-Bahn-Linien wie dem Ring. Die Vergabe an Private wird mit der Effizienzsteigerung und Kostensenkungen begründet. Die Leidtragenden sind die schlechter bezahlten Beschäftigten der privaten Unternehmen. Lohndumping, Personalabbau und sinkende Investitionen richten sich gegen die Interessen der Beschäftigten und der Fahrgäste. Wir wollen eine S-Bahn die den Bedürfnissen der Berliner Bevölkerung dient und nicht den Profitinteressen. Ein solches Ziel ist nur gegen das DB-Management und den Berliner Senat durchzusetzen.
Kundgebung vor dem SPD-Landesparteitag | 9. Juni | 8 Uhr | Estrel-Hotel am S-Bhf Sonnenallee
LunaPark21-Extra zur Berliner S-Bahn
Aufruf zum TagX
„Keine Ausschreibung und Privatisierung der S-Bahn“ weiterlesen
Am 18. Juni treffen sich die Spitzen der deutschen Immobilienunternehmen mit den Spitzen der deutschen Stadtentwicklungspolitik: Die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft steht an.
Ort des hochkarätigen Treffens ist das Ritz-Carlton am Potsdamer Platz. Abends gibt es dann für die Damen und Herren noch ein Dinner in der Kulturbrauerei.
Thema dieses Immobilienlobby-Events kurz und knapp zusammengefasst:
Wie kann die Immobilienwirtschaft noch mehr Rendite aus der Stadt schlagen? Wir finden: Dieses Thema geht auch uns, die wir hier leben, eine ganze Menge an – es rückt uns durch steigende Mieten und wachsende Wohnungsnot auf die Pelle!
Deshalb: Zieht mit uns am 18. Juni vor das Ritz-Carlton, um an Ort und Stelle deutlich zu machen: KEINE RENDITE MIT DER MIETE, KEIN PROFIT MIT DIESER STADT!
Am 1. Mai 2012 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit über 20 000 TeilnehmerInnen statt. Die Polizei griff die Demospitze mit massiver Härte an und löste die Demonstration auf.
Am 27. April 2012 versammelten sich etwa 120 Menschen bei sommerlichen Temperaturen am Heinrichplatz zu einer Video-Kundgebung unter dem Motto „Internationale Kämpfe gegen Krise und Kapital. Bei der vom Klassenkämpferischen Block organisierten Kundgebung wurden kurze Videos zu Arbeitskämpfen und sozialen Kämpfen in der BRD und in anderen Ländern wie Griechenland, USA und Ägypten gezeigt.
Seit dem Beginn der globalen Krise in den Jahren 2007/2008 hat sich ein welthistorisch einmaliger Kampfzyklus über den ganzen Globus ausgebreitet: von der Welle der food riots 2008 über die neuartigen Streiks der WanderarbeiterInnen in China im Sommer 2010 bis zu den revolutionären Aufständen in Nordafrika seit Anfang 2011. Im Vergleich dazu schien in Deutschland, Österreich und der Schweiz der „soziale Friede“ trotz massiver sozialer Angriffe und fortschreitender Prekarisierung nicht in Gefahr zu sein. Die offiziellen Gewerkschaften verstärkten sogar noch ihre sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit Staat und Kapital und nahmen Entlassungen, Reallohnsenkung und Ausweitung der Leiharbeit hin.
Mit Hilfe des Vereins Interbrigadas ist es gelungen, dass zwei kämpferische BetriebsaktivistInnen, Felix Martinez und Paolo Cumaná, nach Deutschland kommen um hier über die politischen und sozialen Umbrüche in Venezula, den Kampf der ArbeiterInnen dort, die erfolgten Betriebsbesetzungen und Betriebsübernahmen, über die Erfahrungen sowie Perspektiven der ArbeiterInnen zu diskutieren. Im Folgenden der Veranstaltungstext der Hellen Panke e.V.
Am 29. März findet in Spanien ein Generalstreik gegen die neuen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse statt. Der Streik hat die sofortige Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Arbeitsreform zum Ziel. Nein zu den Arbeitsreformen, Lohn- und Rentenkürzungen, den drastischen Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesen und all den anderen Angriffen auf die Rechte und Lebensverhältnisse der lohnabhängigen Menschen!