Die Berliner S-Bahn ist bekannt durch ihre Pannen und Ausfälle. Die Ursache ist das bewusste Kaputtsparen der S-Bahn, um die Profite der Deutschen Bahn AG zu erhöhen. Personalabbau, die Schließung von Werkstätten und eine Verlängerung der Wartungsintervalle um 30 Prozent haben zum maroden Zustand bei der S-Bahn geführt. Einer EU-Verordnung von 2009 zufolge können Kreise und Städte Verkehrsleistungen entweder ausschreiben oder unter bestimmten Bedingungen direkt an ein landeseigenes oder kommunales Unternehmen vergeben. Der Berliner Senat plant die Teilausschreibung von S-Bahn-Linien wie dem Ring. Die Vergabe an Private wird mit der Effizienzsteigerung und Kostensenkungen begründet. Die Leidtragenden sind die schlechter bezahlten Beschäftigten der privaten Unternehmen. Lohndumping, Personalabbau und sinkende Investitionen richten sich gegen die Interessen der Beschäftigten und der Fahrgäste. Wir wollen eine S-Bahn die den Bedürfnissen der Berliner Bevölkerung dient und nicht den Profitinteressen. Ein solches Ziel ist nur gegen das DB-Management und den Berliner Senat durchzusetzen.
Kundgebung vor dem SPD-Landesparteitag | 9. Juni | 8 Uhr | Estrel-Hotel am S-Bhf Sonnenallee
LunaPark21-Extra zur Berliner S-Bahn
Aufruf zum TagX
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
Beim letzten Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung kamen die Themen zur aktuellen Krise in Griechenland, Europa und in verschiedenen Betrieben zur Sprache. Was ein Kollege sehr treffend damit beschrieb, dass es an allen Ecken und Enden brennt und wir bisher nicht in der Lage waren, diese Brände miteinander zu unserem Vorteil zu verbinden, um daraus einen Flächenbrand der Empörung und des Widerstandes aller BürgerInnen, Beschäftigen, Beschäftigungslosen und GewerkschafterInnen zu machen.
Charakteristisch dafür nannte der Kollege die geplante Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die in ihrer Eigenschaft des Systems der Privatisierung und Ausplünderung unserer Rechte und Interessen angesehen werden kann. Verschiedene Gruppen, Parteien und Einzelpersonen engagieren sich bereits im S-Bahn Tisch für ein Gesetz gegen die Privatisierung und Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge S-Bahn. Gleichzeitig sehen die Beschäftigten der Berliner S-Bahn zum Schutz ihrer Arbeitsplätze die Notwendigkeit, einen von den Zwängen der Gesetze des Volksbegehrens unabhängigen Schritt weiter zu gehen und gründeten den Aktionsausschuss 100% S-Bahn.
Es ist exemplarisch dafür, wie viele andere Bewegungen und Initativen in Berlin ebenso gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums, gegen das Privateigentum als solches, gegen die Schuldenlast der BürgerInnen durch die Banken und Konzerne, gegen die Beschneidung von Rechten und Interessen, gegen das System der Unterdrückung, gegen Dumpinglöhne und Leiharbeit, gegen Arbeitslosigkeit und gegen viele andere Punkte kämpfen.
Was könnte da verbindender sein, als die bereits in ganz besonderer Art und Weise in der Öffentlichkeit sehr stark beobachteten und diskutierten Entwicklungen bei der Berliner S-Bahn, die bei fast jedem BewohnerInnen in Berlin und sogar darüber hinaus Betroffenheit erzeugt. Viele Themen auch anderer Bewegungen und Initativen in Berlin finden sich inhaltlich in dem Konflikt wieder, den die Berliner S-Bahn und S-BahnerInnen austragen.
Warum also nicht eine übergreifende und gemeinsame Aktion aller System kritischen, antikapitalistischen und gesellschaftlichen Bewegungen und Initativen in Berlin starten, in der und bei denen sich alle wiederfinden, sei es als S-BahnerInnen, als NutzerInnen der S-Bahn, die auch von Prekarität betroffene Beschäftigte in ihren Unternehmen sind, die MieterInnen sind, Beschäftigungslose, Senioren oder nur Menschen dieser Stadt, die vom selben System der Privatisierung und der Ausbeutung im Kapitalismus betroffen sind.
Jede Bewegung und jede Initative könnte dies selbsttätig, aber dennoch alle gemeinsam und übergreifend, an dem TAG-X tun, an dem der Senat von Berlin die Ausschreibung der Berliner S-Bahn bekannt geben will. Nicht nur als ein Symbol für alle Menschen die vom System der Privatisierung ihrer Rechte und Interessen betroffen sind. Die Berliner S-Bahn steht damit beispielhaft für alle Privatisierungen und Ausplünderungen in die Hände der Banken, Investmentfonds und Konzerne. Das Ergebnis sollten ab dem Tag-X öffentlich sichtbare Protestaktionen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge als öffentliches Gut aller BürgerInnen sein. Auch gegen den politischen Ausverkauf all unserer Recht und Interessen.
Diskutiert diese Idee in euren Reihen, mit euren Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, mit euren Genossinnen und Genossen, mit euren Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Wir sehen in dieser Aktion eine Chance zu gemeinsamem Handeln, die ja so oft schwer fällt, ob als Politaktivist, Betriebsaktivist oder Autonomer Aktivist.
Wir alle sind Teil der weltweiten Bevölkerungsmehrheit, die den Kapitalismus tagtäglich am Leben erhält ohne von ihm zu profitieren. Machen wir eine Schritt voran dies bewusst und sichtbar zu machen.
TAG-X-BAHN
Widerstand dem System
Übergreifend aktiv für eine, unsere gemeinsame Sache!