16. Dezember weltweiter Aktionstag mit den
streikenden UPS ArbeiterInnen in der Türkei
Am 16. Dezember wird ein weltweiter Aktionstag mit den streikenden Kollegen der UPS in Istanbul stattfinden. Seit dem 5. Mai sind die UPS-ArbeiterInnen in der Türkei in Aktion und im Streik. Sie kämpfen, weil sie sich gewerkschaftlich organisieren wollten, weil man sie dafür aggressiv bekämpft und 160 Kollegen entlassen hat. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne waren es, wogegen sie sich gewerkschaftlich organisieren wollten. Die Politik des UPS-Managements läuft so: Wo es geht die Gewerkschaften aus ihren
Betrieben ausschließen, in allen Ländern und mit allen Mitteln. In der Türkei will UPS dies mit Übergriffen der Polizei und Missachtung des Gesetzes erreichen. Selbst die reaktionären türkischen Gesetze, die jedoch zumindest Entlassungen wegen bloßer gewerkschaftlicher Betätigung untersagen, werden noch missachtet um diese Ziele durchzusetzen.
Wir rufen alle Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, Personen aus aller Welt auf, dem ITFAufruf zu folgen. Die ITF, die Internationale Transportarbeiter-Föderation, hat bereits in 154 Ländern ihre Gewerkschaften zur Solidarität bewegt. Sie ruft dazu auf, am 16. Dezember UPS-Aktionen zu organisieren oder sich daran zu beteiligen.
Kundgebung | 16.12.2010 | 17.00 | U-Bahn Kottbusser Tor
„Solidarität mit UPS-Steikenden: Kundgebung am 16.12. Kottbusser Tor“ weiterlesen
Am 26.10. morgens um ca 7.30 Uhr kommt der Sonderzug mit 600 Stuttgart 21-GegnerInnen in die Hauptstadt. Einen ganzen Tag lang ziehen sie mit Musik, Kultur, Kabarett und Infos durch die Stadt, um Merkel & Co den Marsch zu blasen und die BerlinerInnen über ihren Widerstand gegen Stuttgart 21 zu informieren.
In Deutschland und Europa werden Sparpakete geschnürt um die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RenterInnen zur Kasse zu bitten. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und Konzerne sollen wir zahlen -und nicht die Verursacher der Krise. Die sprechen inzwischen davon, dass die Krise vorbei sei, dabei wird der derzeitige „Aufschwung“ bei uns nicht ankommen. Die Bundesregierung will im Herbst 2010 ein Sparpaket verabschieden, das vor allem Einsparungenim sozialen Bereich vorsieht. Über 30 Milliarden Euro sollen bei denjenigen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und am wenigsten besitzen. Pflichtleistungen der Jobcenter sollen zu Ermessensleistungen werden. ALG-II-EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld und WohngeldempfängerInnen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten, Zuschläge beim Übergang von ALG I zu ALG II gestrichen werden. In der Gesundheitspolitik plant die Bundesregierung den Einstieg in die Kopfpauschale. Aus diesen Gründen ruft das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zusammen mit vielen Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialbündnissen zur Beteiligung am europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 auf. In vielen europäischen Städten werden an diesem Tag Demonstrationen stattfinden. In Griechenland und Spanien wird es Generalstreiks geben.
Die Betriebsgenehmigung für die S-Bahn läuft Ende des Jahres aus. Einige Mitarbeiter befürchten die Zerschlagung des Unternehmens nach einer möglichen Nichtverlängerung. In der jungen welt ist am 9. August 2010 ein Artikel zum Thema erschienenen, den wir an dieser Stelle dokumentieren.
Im folgenden dokumentieren wir ein Interview mit Peter Birke zum Thema Organizing, das in der Zeitschrift express erschienen ist. Ein Gespräch von Bart van der Steen mit Peter Birke über »Die große Wut und die kleinen Schritte«
Am 25. Juni hat die Untersuchungskommission zur Feststellung gewerkschaftsschädigenden Verhaltens (Vorsitz: Gerd Schulz/ Beisitzer der Antragssteller: Detlef Fendt und Michael Rahmel/ Beisitzer für die Angeschuldigten: Hilmi-Kaya Turan und Peter Vollmer) mit 3:2 Stimmen beschlossen, dem Ortsvorstand der IG Metall den Auschluss von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke zu empfehlen. Die anderen 15 von dem Untersuchungsverfahren betroffenen KollegInnen – wie Mustafa, Fehmiye und Martin IG Metall Mitglieder, die auf der „Alternative“ Betriebsratsliste zu den letzten Betriebsratswahlen angetreten sind – sollen eine Rüge erhalten.
Einige Arbeiter der INNSE haben einen Text über die Perspektive der ArbeiterInnenkämpfe diskutiert und veröffentlicht. Es sind dieselben Arbeiter, die den langen Kampf gegen die Schliessung ihrer Fabrik in Mailand angeführt haben. Nach einem 14 Monate andauernden Kampf gegen die Schließung ihrer Fabrik hatten die INNSE-Arbeiter im August 2009 gewonnen. Alle ArbeiterInnen der INNSE wurden wieder angestellt, und zwar zu den gleichen Vetragsbedingungen wie vor der Entlassung am 31. Mai 2008. Auch nach Beendigung des Kampfes sind sie weiter aktiv und haben zum Besipiel im Dezember 2009 eine öffentliche Versammlung organisiert. Wir dokumentieren den Text mit dem Titel „Am Anfang war eine informelle Arbeiterpartei“.