Klassenkämpferischer Block Berlin

Die „Mall of Berlin“ ist mittlerweile ein bundesweit bekanntes Symbol der gängigen Ausbeutung migrantischer Arbeiter_innen aus Ländern der erweiterten EU geworden. Arbeiter aus Rumänien mussten 10 oder mehr Arbeitsstunden pro Tag leisten und bekamen nicht einmal die lächerlich niedrigen Löhne vollständig ausgezahlt. Als die Arbeiter im Herbst 2014 nach Monaten der unbezahlten Arbeit begannen, auf die ausstehenden Zahlungen ihrer Löhne hinzuweisen, wurden sie systematisch durch das Geflecht von Subunternehmen hingehalten, mit immer neuen Versprechungen erst besänftigt und dann verbal und körperlich bedroht. Ein Teil der Arbeiter hat sich entschieden, nicht klein beizugeben und ohne Geld nachhause, zu ihren Familien zurückzukehren. Sie protestierten zuerst allein auf der Baustelle, und organisierten sich dann in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin (FAU Berlin), um gemeinsam für die Löhne zu kämpfen. Im April stehen die ersten Gerichtstermine („Güteverhandlungen“) zu den Klagen der Arbeiter an. Die FAU Berlin und die Arbeiter rechnen auch im Fall erster positiver Urteile (z.B. „Versäumnisurteile“) mit keinem baldigen Ende des Kampfes. Die beklagten Firmen werden voraussichtlich mit Widersprüchen oder auch ganz einfach mit der Nichterfüllung gerichtlicher Auflagen reagieren.
Demonstration: Mall of Shame: Zahlt die Arbeiter! – Gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeiter_innen! – Samstag, 25.4.2015 – Beginn: 12 Uhr – Leipziger Platz 12 (U-Potsdamer Platz)

Auch in diesem Jahr wollen wir als klassenkämpferischer Block wieder zum ersten Mai mobilisieren. Unter dem Motto „Wir sind überall – selbstorganisiert. solidarisch. antikapitalistisch“ wollen wir in diesem Jahr verstärkt mit der Stadtteil-Gruppe „Hände weg vom Wedding“ sowie der Initiative für ein soziales Zentrum der Gruppe „Radikale Linke Berlin“ zusammen die Demonstrationen rund um den ersten Mai verbinden. Je ein*e Verteter*in der Initiativen haben wir eingeladen bei unserem offenen Treffen über die aktuellen Planungen zu berichten.

Wir laden Euch deshalb zum offenen Treffen im Vorfeld des 1. Mais – genauer am Montag, den 20. April, in das Cafe Commune ein. Die Initiativen werden sich und Ihre Projekte sowie die Planungen für rund um den ersten Mai vorstellen. Wir freuen uns auf Diskussionen und Anregungen und Euer kommen.

Offenes Treffen | Montag | 20.04.2015 | 19 Uhr | Cafe Commune | Reichenberger Str. 157 | Kreuzberg

Vorstellung des Buches „Macht und Recht im Betrieb“ mit Rainer Knirsch

Es war einer der bis dato heftigsten Fälle, missliebige Betriebsräte der IG Metall loszuwerden: 1984 bis 1987 führte der Automobilkonzern BMW in seinem Werk in Berlin-Spandau einen Kampf auf fast allen Ebenen gegen drei kämpferische Kollegen aus dem Betriebsrat, um diese als Beschäftigte los zu werden und als Menschen zu diskreditieren.

Die Bekämpfung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern oder von kämpferischen Kolleginnen und Kollegen im Betrieb – wie es BMW damals erstmals aggressiv und offensiv einführte – gehört mittlerweile leider in vielen Unternehmen zum Alltag. „Union Busting“ ist der aus dem Englischen kommende Begriff, der alle Praktiken von Chef-Etagen gegen Betriebsräte, Gewerkschaften und Kolleginnen und Kollegen beschreibt. Gerade der Online-Gigant Amazon kann als jüngstes und sicherlich prominentestes Beispiel beim „Union Busting“ gelten.

Zusammen mit unserem Gast Rainer Knirsch, einem der damaligen drei Betriebräte im Motorenwerk, wollen wir uns die damalige Lage vergegenwärtigen und diskutieren, wie der damalige Kampf der Kollegen und der Solidaritätsbewegung heute prägt und was wir daraus lernen können.

Wir laden Euch herzlich zu unserem Offenen Treffen ein, um mit uns einiges über einen interessanten Arbeitskampf im Berlin der 80er Jahre zu erfahren und zusammen zu diskutieren und Aktivitäten zu planen.

Montag | 16.03.2015 | 19 Uhr | Cafe Commune | Reichenberger Straße 157 | Kreuzberg

Am 5. März 1984 endete nach einem Jahr der längste Streik in der britischen Geschichte. Für die streikenden Bergleute endete er trotz erbitterten Widerstand und großen Momenten der Solidarität mit einer Niederlage. Und nicht nur für sie: Die Thatcher-Regierung hatte diesen Streik, der vordergründig um die Schließung von Zechen ging, als Generalangriff auf die Gewerkschaftsbewegung von langer Hand vorbereitet und provoziert. Die Niederlage leitete schließlich die neoliberale Umgestaltung der britischen Gesellschaft ein und besiegelte damit die Zerschlagung des sozialstaatlichen Konsens der Nachkriegszeit. Dieser einjährige Kampf wurde auch in den Medien und auf kultureller Ebene geführt. Während die staatsnahen Medien gegen den „Feind im Inneren“ wetterten, hatte etwa Ken Loach mit der Zensur bezüglich seines Films „Which Side Are You On?“ zu kämpfen. Musiker wie Billy Bragg, The Smiths oder Test Dept liessen sich vom Streik inspirieren und stellten sich auf die Seite der Bergleute. Schließlich fand der Streik auch den Weg auf die große Leinwand – etwa mit „Billy Elliot – I Will Dance“ oder jüngst „Pride“. Aus Anlass des Jahrestages zeigt das Lichtblick-Kino Filme, die zurückblicken aber auch den Bogen zur Gegenwart spannen.

Informationen zur Filmreihe vom 5. bis 18. März 2015

Deutschlands Nummer Eins-Online-Händler und darüber hinaus Marktplattform für viele weitere online vertriebene Produkte ist unangefochten Amazon. Seit Jahren expandiert das Unternehmen sowohl in seiner Artikelbreite als auch mit seinen Firmenstrukturen – mit zahlreichen Logisitk- und Lagerstandorten, wie etwa im brandenburgischen Brieselang nahe der Stadtgrenze zu Berlin, wo der globale Online-Riese zu einem der größten Arbeitgeber der Branche gehört.

Im Gegensatz zu klassischen Großunternehmen in Deutschland denkt der US-Konzern bisher überhaupt nicht daran, mit Gewerkschaften in Gespräche zu kommen, geschweige denn sich etwa an Tarifverträge zu binden. Die Folge sind niedrig entlohnte Jobs (deren Lohnhöhe sich allein daran bemisst, was die Geschäftsführung gerade für sinnvoll hält) , massenhafte prekäre Jobs – also befristete und Teilzeitstellen – und große Zukunftsängste sowie hohe Belastungen bei den Beschäftigten. In Brieselang wurden Anfang des Jahres einige hundert befristet eingestellte Kolleginnen und Kollegen wieder vor die Tür gesetzt. Ein Betriebsrat konnte zwar im letzten Jahr gegründet werden, allerdings ist die Arbeit unter den Kolleg*innen nach wie vor schwierig.

Wir wollen zusammen mit einem Vertreter des Solidaritätskreises, einem Kollegen aus dem Versandlager in Brandenburg und euch die aktuelle Lage diskutieren und zusammen überlegen, wie wir die nächsten Schritte der Kolleginnen und Kollegen sowie der solidarischen Beschäftigten anderer Branchen unterstützen können.

16. Februar 2015 | Montag | 19 Uhr | Cafe Commune | Reichenberger Straße | Kreuzberg

Das neue Jahr hat gerade angefangen – Das offene Treffen am 19. Januar wollen wir jedoch dafür nutzen einen Rückblick auf das vergangene Jahrzu wagen.

Das Verfahren und die Solidarität mit den Belgischen Ford-Kolleg*innen, der Aktionstag „Together Now“ von Kraftfahrern im Mai, die Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO, der Protest gegen Union Busting-Seminare, die Solidarität mit den IKEA-ArbeiterInnen Piacenza, aber auch die Streiks bei Amazon… Mit einem ersten, medial gestaltenten Überblick und viel Platz für Diskussionen und Ergänzungen freuen wir uns – mit euch – das Jahr 2014 aus klassenkämpferischer Perspektive und unsere Veranstaltungen & Aktivitäten Revüe passieren zu lassen.

Mit euch wollen wir diskutieren welche Entwicklungen und Perspektiven sich aus dem Rückblick ableiten lassen und welche nächsten Projekte und Themen angegangen werden sollten.

Offenes Treffen: Montag, 19.01.2015, 19 Uhr im Cafe Commune, Reichenberger Straße, Kreuzberg

Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern!

Mit dem Beginn des neuen Jahres 2015 soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde Realität werden. Allerdings ist der angeblich allgemeinverbindliche Mindestlohn eine Mogelpackung, da bestimmte Beschäftigte nicht einbezogen sind. So erfolgt bei einigen Berufsgruppen eine Angleichung erst in Etappen, andere bleiben vollständig außen vor.
„Kundgebung der Gefangenengewerkschaft am 15.01.2015“ weiterlesen

Am Abend des 19.12. führten ca. 15 Aktivist*innen eine Kundgebung vor der IKEA- Filiale in Berlin- Tempelhof durch.
Damit wurde sich mit dem Kampf der Arbeiter*innen beim IKEA- Logistiklager in Piacenza/Italien solidarisiert. Dieser wird seit 2012 mit Unterstützung der Basisgewerkschaft si.cobas geführt, um eine Anerkennung des Flächentarifvertrages, d.h. halbwegs auskömmliche Löhne und eine würdevolle Behandlung durch die Vorgesetzten zu erzielen. An vielen Standorten von IKEA und anderen Logistikdienstleistern wie TNT ist dies auch gelungen, die Lohne wurden verdoppelt bis verdreifacht. Doch die Unternehmensleitung ging zum Gegenangriff über und entließ 24 Kolleg*innen, die in si.cobas organisiert sind. Derzeit wird mit Blockaden der Werkseinfahrten und anderen Aktionen darum gekämpft, dass sie wieder eingestellt werden. Dabei werden die Aktivist*innen mit brutaler Polizeigewalt attackiert, um den reibungslosen Ablauf der Warentransporte um jeden Preis zu gewährleisten.

Diese Kundgebung war die dritte Aktion vor IKEA Tempelhof zur Unterstützung der italienischen Kolleg*innen. Zu ihr hatten der Klassenkämpferische Block, die FAU Berlin, labournet TV und die Internationalen Kommunist*innen aufgerufen. Obwohl sie auf Privatgelände stattfand und nicht bei der Polizei angemeldet wurde, war es möglich, vor dem IKEA – Eingang mit Transparent und Handflyern für die Kund*innen fast eine Stunde lang präsent zu sein. Per Megaphon wurden Redebeiträge gehalten. Der Berliner IKEA-Vertretung, der Hausrechtsinhaber*in, scheint die Angelegenheit unangenehm zu sein, weswegen sie eine ggf. öffentliche Gerichtsverfahren nach sich ziehende Eskalation im heimeligen Berlin der Vorweihnachtszeit scheut. Dies ist ein Grund mehr, mit den Protesten nicht loszulassen, bis die Kolleg*innen wieder eingestellt sind.

Mit dem Transparent spontan vor dem Eingang des IKEA Tempelhof

Mit dem Transparentauf dem Parkplatz von IKEA Tempelhof

Im Juni 2014 sind 24 Arbeiter eines der beiden IKEA Warenlager in Piacenza/Italien entlassen worden. Der Anlass ihrer Entlassung: 40 Arbeiter haben im April 2014 dagegen protestiert, dass ein gewerkschaftlich aktiver Kollege vom Dienst suspendiert wurde. Sie haben sich innerhalb des Lagers versammelt. Es wurden jedoch nicht alle entlassen, sondern unter den 40 lediglich jene 24, die Mitglied der Basisgewerkschaft S.I. Cobas sind. Diesem unmittelbaren Anlass vorausgegangen war seit 2012 ein Arbeitskampf, in dem die Arbeiter_innen für die Einhaltung gesetzlich festgelegter Mindeststandards wie garantierte Arbeitsstunden pro Monat und korrekte Lohnabrechnungen gekämpft haben. Dieser Arbeitskampf ist Teil einer größeren Streikbewegung der zumeist migrantischen Lagerarbeiter_innen in Italien.

Ihre Probleme sind:

• keine garantierte Anzahl an Arbeitsstunden
• betrügerische Lohnabrechnungen
• rassistische abwertende Behandlung durch die Vorarbeiter
• keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
• kein bezahlter Urlaub

Mit ihren Streiks ist es Lagerarbeiter_innen in vielen Unternehmen wie z.B. TNT und DHL seit 2011 gelungen, Verbesserungen für sich zu erkämpfen, wie u.a. 168 garantierte Arbeitsstunden pro Monat, korrekte Lohnabrechnungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und manchmal auch die Entfernung von gewalttätigen Vorarbeitern. Sie organisieren sich als Basisgewerkschaft S.I. Cobas und unterstützen sich gegenseitig dabei, die Tore der Warenlager zu blockieren, um ihre Forderungen durchzusetzen. Da sie dabei innerhalb kurzer Zeit großen Schaden anrichten, können sie sich fast immer durchsetzen.

Der Weltkonzern IKEA, der sich gerne den Anschein von Demokratie und Menschenfreundlichkeit gibt, möchte diese Bewegung erfolgreicher Kämpfe, in der die Arbeiter_innen immer selbstbewußter werden, brechen und weigert sich deshalb, die entlassenen Arbeiter wieder einzustellen. Von den 24 Entlassenen haben sich bereits 8 vom Unternehmen für 11.000 Euro (!) abfinden lassen. Die anderen erhalten gerade 143 Euro Arbeitslosengeld und eine kleine monatliche Zuwendung aus der Widerstandskasse der S.I.Cobas.

Sie müssen wieder eingestellt werden!

Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei IKEA! – Für ein Streikrecht und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei IKEA!

Kundgebung | 19. Dezember 2014 | 18 Uhr | IKEA Tempelhof | Sachsendamm 47

Am 04.12.2014 fand vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit eine Kundgebung des Klassenkämpferischen Blocks Berlin gegen Union-Busting statt. An ihr beteiligten sich ca. 20 Kolleg*innen aus verschiedenen gewerkschaftlichen und politischen Initiativen. Unter „Union Busting“ ist der gezielte Angriff auf die gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit und engagierte Betriebsräte zu verstehen. Er wird von Anwaltskanzleien durchgeführt, die unter Ausschluß der der Öffentlichkeit Seminare für Unternehmer*innen und Personalverantwortliche durchführen. Diese werden darin geschult, unliebsame Beschäftigte gezielt fertigzumachen und rauszuwerfen. Eine der dafür berüchtigtsten Anwaltskanzleien ist die bundesweit auftretende Kanzlei Schreiner&Partner. In Hamburg, Stuttgart und München fanden dagegen bereits Aktionen statt. Am 4.12. war im Adrema- Hotel ein Seminar zu „Erfolgsstrategien im Kündigungsrecht 2015“ angesetzt, wogegen sich der Protest konkret richtete. Wir konnten nicht feststellen, ob das Seminar im Hotel wie angekündigt stattfand. Dies änderte jedoch nichts an der kämpferischen Stimmung der kleinen Kundgebung. Neben Beiträgen der veranstaltenden Strukturen wurde eine Grußadresse des Büros Arbeitsunrecht aus Köln verlesen, das mit investigativen Journalist*innen zusammenarbeitet. Auch wurde dazu aufgerufen, sich an der Demonstration der FAU am Sa, den 6.12 um 14 Uhr am Leipziger Platz zur Unterstützung von rumänischen Bauarbeiter*innen zu beteiligen, denen ihr Lohn vorenthalten wird. Schreiner& Partner bieten allein im Januar 2015 in Berlin vier weitere Seminare zu vergleichbaren Themen an, u.a. im 5-Sterne- Hotel Pullman-Schweizerhof. Daher wird dieser Protest nicht der letzte gegen die arbeiter*innen- und gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten von Schreiner&Partner gewesen sein.