Autor: klassenkampf

Unter dem Titel „Arbeitskämpfe in Spanien“ ist Miguel von der andalusischen Gewerkschaft SAT am Dienstag, den 28. August, eingeladen worden und berichtet über radikale Aktionen wie die „Aneigung von Lebensmitteln“ in großen Supermarktketten (siehe Bericht auf diesem Blog) und deren Verteilung an Arme.

28. August 2012 (Dienstag), 20 Uhr, Medien-Galerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin

Seit langem wird die Tochter der EDEKA-Gruppe, Netto Markendiscount (nicht zu verwechseln mit NETTO Dansk), für Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen kritisiert. Seit einiger Zeit regt sich nun Widerstand unter den Beschäftigten. Im Raum Göttingen (Niedersachsen) haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Unterstützung der dortigen ver.di-Strukturen etwa das erste Mal bei Lebensmitteldiscountern Vertrauensleute gewählt.

Kernpunkte der Kritik sind dabei die Schikanierung der ehemalig bei PLUS angestellten Beschäftigen, die Netto wegen der relativ guten Verträge ein Dorn im Auge sind. Aber auch grundsätzlich ist der Umgang des Discounters mit seinen Mitarbeitern alles andere als angemessen. Massenweise Minijobs, grundsätzlich unbezahlte Überstunden, niedrigste Stundenlöhne, Kettenverlängerungen der Verträge und ein immer stärker werdender Druck sind nicht nur im Raum Göttingen „Markenzeichen“ des so genannten „Markendiscounts“. Darüber hinaus nutzt Netto auch immer mehr die Auszubildenden aus, deren hohe Anzahl natürlich für die Veranwortung des Unternehmens für die Gesellschaft stehen soll. Viele Fälle sind bekannt geworden, bei denen beispielsweise Azubis aus dem 1. Lehrjahr bereits die Filialleitung übertragen bekommen haben, damit das Geld für einen Filialleiter gespart wird.

Nachdem sich im Raum Göttingen nun größere Teile der Belegschaft organisiert haben geht Netto auch gegen das gewerkschaftliche Engagement vor – natürlich ohne das offen zuzugeben. In einem Interview mit der jungen Welt (jW) erklärte die in Göttingen in dieser Kampagne aktive ver.di-Sekretärin Katharina Wesenick zur Leugnung der Binderung von Gewerkschaftsarbeit durch Netto: „Das ist eine Farce. Netto muß das nach Außen so darstellen, sonst wäre es ein krimineller Akt. Denn gewerkschaftliche Organisation ist vom Grundgesetz garantiert. Wir haben aber andere Hinweise. Wir wissen von einem Pächter, daß Netto bei einer Filiale durch die frühzeitige Kündigung der Verträge 100000 Euro verloren hat. Zudem wissen wir, daß es aus dem Management klare Drohungen gab. Den Beschäftigten wurde intern gesagt, die Schließungen seien wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten erfolgt. Es ging darum, ein Widerstandsnest »auszurotten«.“. Erst am 23. August erschwerten Netto und der sehr arbeitgeberfreundliche Betriebsrat die Teilnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer von ver.di beantragten Betriebsversammlung.

Auch im Berliner Raum verfügt Netto über etliche Filalen: Vom Logistikzentrum Berlin aus werden mehr als 300 Niederlassungen in der Bundeshauptstadt und Mecklenburg-Vorpommern beliefert.

* Internetseite der ver.di-Kampagne „Neulich bei Netto“ für Beschäftigte und Kunden
* Interview in der jungen Welt (jW) vom 15. August 2012 mit ver.di-Sekretärin Katharina Wesenick: „Die Politik hält sich raus“

Die Gewerkschaft SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores) hat am 7. August 2012 in zwei Supermärkten in Sevilla und Cádiz Lebensmittel ohne zu bezahlen mitgenommen, um sie einer sozialen Organisation zu geben, die diese dann an Menschen verteilt, die die Lebensmittel benötigen. Die Gewerkschafter haben zehn Einkaufswagen mit Lebensmitteln wie Öl, Zucker, Milch und Gemüse gefüllt. Der spanische Innenminister fordert die Verhaftung der GewerkschaftsaktivistInnen. Die baskische Gewerkschaft LAB hat ihre Solidarität mit der Aktion bekundet. Zwei Gwerkschafter wurden wegen ihrer Teilnahme an der Aktion festgenommen, sie sind aber unter Auflagen wieder freigelassen worden. Diego Cañamero der Generalsekretär der Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT) sagte ineinem Interview mit der jungen welt: „Indem die Herrschenden uns bestrafen, wollen sie die Bevölkerung einschüchtern, damit sie nicht rebelliert. Wenn eine Aktion wie unsere sich massenhaft in allen Provinzen, in allen Supermärkten wiederholen würde, hätten sie ein echtes Problem. Das wollen sie rechtzeitig stoppen. Es kann aber nicht sein, daß es in Spanien Menschen gibt, die nichts zu essen haben. Darauf wollten wir mit der Protestaktion aufmerksam machen.“

Interview mit Diego Cañamero in der jungen welt

Der Berliner Senat hat die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn am 19. Juni beschlossen. Das Gesamtnetz soll in drei Teile untergliedert und einzeln ausgeschrieben werden. Der vom Senat angenommenen Vorlage von Verkehrssenator Müller zufolge soll das Streckennetz in die Teilnetze »Nord-Süd«, »Stadtbahn« und »Ring« aufgeteilt werden. Die Ausschreibung für den Ring inklusive seiner Zulaufstrecken soll dabei bereits in den nächsten Wochen beginnen. Der Aktionsausschuss 100% S-Bahn wendet sich in seiner Presseerklärung eindeutig gegen die Privatisierungspläne des Senats.

Pressemitteilung des Aktionsausschuss 100% S-Bahn
„Senat will S-Bahn zerschlagen“ weiterlesen

Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, den 13. Juni um 17 Uhr vor dem
Bundeskanzleramt

Am Sonntag finden in Griechenland Neuwahlen statt, nachdem die Wahl von Anfang Mai zu einem Patt zwischen den unterschiedlichen politischenLagern geführt hatte. Eine der antretenden linken Parteien, Syriza, kann möglicherweise stärkste Kraft werden. Allein schon diese Aussicht hat in Griechenland sowie international eine massive Stimmungsmache ausgelöst. Die Bild-Zeitung titelte: „Syriza will uns unsere Milliarden nicht zurückgeben.“ In Griechenland werden Horrorszenarien für den Fall eines Wahlsieges von Syriza an die Wand gemalt. Wir dagegen verteidigen das Recht der griechischen WählerInnen, eine Parlamentsmehrheit zu wählen, die die Vereinbarungen mit der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ablehnt. Die jetzige Medienkampagne ist die Fortschreibung der Legende von der ‚griechischen Misswirtschaft’, die auf dem rassistischen Stereotyp des ‚faulen Südländers’ beruht. Der – vielmehr erst in den letzten Jahren eingetretene – Anstieg der griechischen Staatsverschuldung ist tatsächlich die Folge der internationalen Krise. International und auch in Griechenland wurden Banken durch Ausweitung der Staatsverschuldung vor den Folgen des Einbrechens der Konjunktur in der Bauwirtschaft und anderen Industriebranchen gerettet. Mit der Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, sowie Einschränkung oder Untergrabung des Kündigungsschutzes, z.B. durch die Ausweitung von Leiharbeit, werden die Lasten der Krise international den Lohnabhängigen aufgehalst und mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Unternehmen dem Kapital neue Profitmöglichkeiten eröffnet.
„Die Rebellion der ‚Versuchskaninchen’ in Griechenland sollte auch zu unserer Rebellion werden!“ weiterlesen

Fast in allen Berliner Stadtteilen wehren sich Initiativen von Mieter_innen dagegen, dass ihre Häuser luxussaniert werden und sie danach dort nicht mehr wohnen können. Auch in Friedrichshain gab es in den Monaten solche Mietkämpfe. So blockierten Bewohner_innen der Boxhagener Straße 33 Ende März für einige Stunden das Fällen von Bäumen in ihren Garten, die der Beginn einer Luxusmodernisierung sein sollte. Auch in anderen Häusern in der Boxhagener Straße wehren sich Mieter_innen gegen ihre Vertreibung. Mieter_innenwiderstand gibt es auch in den denkmalgeschützten Häusern der Frankfurter Allee, des Weidenweg, der Richard-Sorge- und der Löwestraße. Die Bewohner_innen waren mit Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) konfrontiert. Die Reaktionen der Betroffenen sind unterschiedlich. Sie reichen von öffentlich angekündigten Blockadeversuchen, über Mieter_innentreffen, juristischen Klagen mit Unterstützung von Mieter_innenorganisationen bis zur Einschaltung von Politiker_innen und Behörden. Was aber in Friedrichshain bisher noch fehlt, ist eine stadtteilweite Bewegung, in der sich die unterschiedlichen Kämpfe zusammenschließen. Wenn die betroffenen Mieter_innen auch unterschiedliche Adressat_innen haben, weil die Eigentümer_innen der Häuser unterschiedlich sind, so ist doch die gemeinsame Forderung gleich: Es geht darum, dass die Mieter_innen im Stadtteil bleiben wollen und dass sie ein Monopoly mit ihrer Wohnung ablehnen.

Die berlinweite Mietendemo im letzten September hat deutlich gemacht, dass gemeinsamer Widerstand möglich ist. In dem Film „Mietenstopp“, den wir zeigen wollen, wird deutlich, wie aus Alltagskämpfen im Stadtteil eine soziale .Bewegung entsteht. Daran wollen wir anknüpfen.

Der Tag der Immobilienwirtschaft, der Lobbyvereinigung der Haus- und Grundstücks­besitzer_innen am 18.6. soll ein weiterer Anlass für berlinweite Mieter_innenproteste sein. Dafür wollen wir mit der Kundgebung mobilisieren und Mieter_innen die Möglichkeit gegeben, Beispiele von Mieterhöhungen und Widerstand vorzustellen.

14.6. • 20h • Videokundgebung Mietenstopp • Boxhagener Platz • Fhain
15.6. • 18h • Kundgebung • Frankfurter Tor • Fhain
15.6. • 20h • Filmvorführung Mietenstopp (Jugendwiderstandsmuseum • Rigaer Str. 9-10)

„Video-Kundgebung Mietenstopp“ weiterlesen

Am 9. Juni versammelten sich Beschäftigte der Berliner S-Bahn und UnterstützerInnen vor dem Hotel Estrel, in dem der Landesparteitag der Berliner SPD stattfand. Damit sollte ein Zeichen gegen die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn gesetzt werden. Der Senat plant die Teilausschreibung der S-Bahn. Senator Müller von der SPD, der für die Teilausschreibung eintritt wurde als SPD-Chef abgewählt. Der neue Vorsitzende Jan Stöß hat sich gegen eine Teilausschreibung ausgesprochen. Außerdem protestierten dort auch PsychotherapeutInnen in Ausbildung, die seit Monaten für eine Bezahlung ihres Praktikums im Rahmen der Ausbildung kämpfen sowie bei ver.di organisierte MusikschullehrerInnen, die einen Tarifvertrag fordern. Eine weitere Gruppe von Protestierenden bezog Stellung gegen den geplanten Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen BER.

Bilder von den Protesten
„Protest vor SPD-Landesparteitag“ weiterlesen

Die Berliner S-Bahn ist bekannt durch ihre Pannen und Ausfälle. Die Ursache ist das bewusste Kaputtsparen der S-Bahn, um die Profite der Deutschen Bahn AG zu erhöhen. Personalabbau, die Schließung von Werkstätten und eine Verlängerung der Wartungsintervalle um 30 Prozent haben zum maroden Zustand bei der S-Bahn geführt. Einer EU-Verordnung von 2009 zufolge können Kreise und Städte Verkehrsleistungen entweder ausschreiben oder unter bestimmten Bedingungen direkt an ein landeseigenes oder kommunales Unternehmen vergeben. Der Berliner Senat plant die Teilausschreibung von S-Bahn-Linien wie dem Ring. Die Vergabe an Private wird mit der Effizienzsteigerung und Kostensenkungen begründet. Die Leidtragenden sind die schlechter bezahlten Beschäftigten der privaten Unternehmen. Lohndumping, Personalabbau und sinkende Investitionen richten sich gegen die Interessen der Beschäftigten und der Fahrgäste. Wir wollen eine S-Bahn die den Bedürfnissen der Berliner Bevölkerung dient und nicht den Profitinteressen. Ein solches Ziel ist nur gegen das DB-Management und den Berliner Senat durchzusetzen.

Kundgebung vor dem SPD-Landesparteitag | 9. Juni | 8 Uhr | Estrel-Hotel am S-Bhf Sonnenallee

LunaPark21-Extra zur Berliner S-Bahn

Aufruf zum TagX
„Keine Ausschreibung und Privatisierung der S-Bahn“ weiterlesen

Am 18. Juni treffen sich die Spitzen der deutschen Immobilienunternehmen mit den Spitzen der deutschen Stadtentwicklungspolitik: Die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft steht an. 
Ort des hochkarätigen Treffens ist das Ritz-Carlton am Potsdamer Platz. Abends gibt es dann für die Damen und Herren noch ein Dinner in der Kulturbrauerei.
 Thema dieses Immobilienlobby-Events kurz und knapp zusammengefasst: 
Wie kann die Immobilienwirtschaft noch mehr Rendite aus der Stadt schlagen? Wir finden: Dieses Thema geht auch uns, die wir hier leben, eine ganze Menge an – es rückt uns durch steigende Mieten und wachsende Wohnungsnot auf die Pelle! 
Deshalb: Zieht mit uns am 18. Juni vor das Ritz-Carlton, um an Ort und Stelle deutlich zu machen: KEINE RENDITE MIT DER MIETE, KEIN PROFIT MIT DIESER STADT!


Treffpunkt & Auftakt am 18. Juni: Mehringplatz | 16 Uhr – und von dort dann gemeinsam weiter zum Potsdamer Platz (17:30 Uhr vor dem Ritz-Carlton Hotel)

weitere Informationen
„Keine Rendite mit der Miete!“ weiterlesen

Am 1. Mai 2012 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit über 20 000 TeilnehmerInnen statt. Die Polizei griff die Demospitze mit massiver Härte an und löste die Demonstration auf.
„Bericht vom 1. Mai 2012“ weiterlesen