Chaos bei der S-Bahn: Züge fallen wochenlang aus, Gedränge auf dem Bahnsteig, volle U-Bahnen und Staus auf Berlins Straßen. Wie konnte es dazu kommen? Der Grund: Die Berliner S-Bahn (eine 100% Tochter der Deutschen Bahn AG) muss bei Material und Wartungspersonal sparen, um mehr Gewinn an den Mutterkonzern abzuliefern. Systematisch hat die Deutsche Bahn AG in den letzten Jahren immer mehr Geld aus der S-Bahn gezogen – auf Kosten von Qualität und Sicherheit. Hintergrund: Der Bahn-Konzern will an die Börse und dafür muss die Rendite stimmen. Profitabel würde der Bahn-Börsengang in erster Linie für die sogenannten „Investoren“. Also die künftigen Anteilseigner der dann börsennotierten Bahn AG. Sie würden künftig die Gewinne des Unternehmens einstreichen. Für Mitarbeiter und Bahn-Reisende dagegen würde sich vieles weiter verschlechtern.
Ein Aktionsbündnis Nahverkehr hat sich angesichts der desolaten Situation der S-Bahn gegründet. Dieses Bündnis besteht aus MitarbeiterInnen und Fahrgästen der S-Bahn. Es hat sich zum Ziel gesetzt, Fahrgäste und Beschäftigte zusammenzubringen und gegen das Kaputtsparen der S-Bahn zu mobilisieren.
Kundgebung | 30. Januar | 13 Uhr | Ostkreuz
Aktionsbündnis Nahverkehr: http://www.netzwerkit.de/projekte/aktionsbuendnis-nahverkehr
Nächste Treffen des Aktionsbündnis Nahverkehr: 05. und 19. Februar
Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Zeit: 18 Uhr, weitere Infos unter: buendnis@gmx.net
Beim Autokonzern Daimler in Berlin Marienfelde formiert sich innerbetrieblich seit einigen Jahren eine kämpferische gewerkschaftliche Opposition. Vom 15. bis 16. März 2010 finden Betriebsratswahlen in Marienfelde statt. Dort tritt auch die Alternative mit einer eigenen Liste an. Die Mehrheit im Betriebsrat wirft der Alternative nun Spaltung vor und droht sogar mit einem Ausschluss aus der IG Metall. Die KollegInnen der Alternative wollen dem Teil der Belegschaft eine Stimme geben, die sich durch die jetzige Betriebsratsmehrheit nur unzureichend oder nicht mehr vertreten fühlt. Dass ihnen deswegen mit Ausschluss gedroht wird zeigt, dass die Betriebsratsmehrheit nicht die inhaltliche Debatte sucht, sondern mit bürokratischen Maßnahmen auf oppositionelle KollegInnen reagiert. Im folgenden wird ein offener Brief des Forum Betrieb Gewerkschaft und soziale Bewegung sowie ein Artikel aus dem Berliner Anstoß dokumentiert.
Die Gebäudereinger haben mit ihrem Steik Lohnerhöhungen erreicht. Mehr als 6000 Mitglieder der IG BAU, die zum bundesweiten, unbefristeten Streik aufgerufen hatte, waren in den vergangenen zwei Wochen auf der Straße und haben rund 1000 Gebäude bestreikt. Ziel des Arbeitskampfes waren Lohnerhöhungen von 8,7 Prozent und eine Angleichung der Ost-Gehälter an das Westniveau. 96,7 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Gebäudereiniger hatten sich in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen. In Berlin wurde unter anderem bei der Technischen Universität, der Freien Universität, im Paul-Löbe-Haus des Bundestages, im Abgeordnetenhaus und bei der Verwaltung der Stadtreinigung gestreikt. Die SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen“ hat eine Soliadresse an die Streikenden verfasst, die wir weiter unten dokumentieren.
Am 3. und 4. Oktober 2009 fanden in Berlin eine Veranstaltung zur „wilden“ Streikwelle in der BRD vor 40 Jahren und Workshops zu den Themen klassenkämpferische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, oppositionelle Betriebsgruppen und außerbetriebliche Interventionsmöglichkeiten statt. Zu den Septemberstreiks sprachen Peter Birke (Historiker aus Hamburg und Autor des Buches „Wilde Streiks im Wirtschaftswunder“), Bonno Schütter (oppositionelle Betriebsrat und 1969 aktiv beim Streik in der Klöckner-Hütte in Bremen) und Peter Bach (1973 beteiligt am Streik bei Ford). Die Beiträge der Referenten sowie eine Zusammenfassung der Workshops wurden aufgezeichnet und sind hier dokumentiert.
Unter dem Motto „Betriebskämpfe, Gewerkschaften, spontane Streiks – Arbeitskampf auf eigene Faust“ wird es am 3. und 4. Oktober eine Veranstaltung und Workshops geben. Anlass ist der 40. Jahrestag der Septemberstreiks, der „wilden“ Streikwelle 1969 in der BRD. Bei der Veranstaltung und den Workshops soll es nicht nur um die Vermittlung vergangener Kämpfe gehen, sondern auch um eine Debatte über die heutigen Ausgangsbedingungen für betriebliche Konflikte.
Aktionstag „Emmely ist überall“. Am 10. Oktober 2009 findet ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag zur Unterstützung von Emmely statt. Emmely wurde bei Kaisers wegen angeblich unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt. Beim Aktionstag in Berlin wird es Berichte, Sketche und Musik zu diesem Geschehen geben, außerdem wird von ähnlichen Auseinandersetzungen aus Berlin und anderswo berichtet. Weitere Informationen: 
Etwa 120 Personen beteiligten sich an einer Video-Kundgebung zu internationalen Arbeitskämpfen in Berlin-Neukölln, die im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstages „Wir zahlen nicht für eure Krise“ stattgefunden hat. Video-Clips wurden unter anderem zu Arbeitskämpfen in Italien, Frankreich und der BRD gezeigt.
Am Donnerstag, den 17. September findet ein Aktionstag gegen die Krisenlösungen des Kapitals und für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung, Kriegen und Umweltzerstörung statt. Bundesweit wird es an diesem Tag zahlreiche dezentrale Protestaktionen geben. In Berlin sind verschiedene Aktionen in Planung. Am Abend wird es außerdem eine Video-Kundgebung zu den aktuellen internationalen Arbeitskämpfen gegen Entlassungen und Fabrikschließungen geben. Bei der Kundgebung werden kurze Video-Clips zu Arbeitskämpfen unter anderem in der BRD, Italien und Frankreich gezeigt und es wird über die Kämpfe der ArbeiterInnen gegen Entlassungen und Fabrikschließungen informiert.
Der Befreiungsschlag von Bellinzona. Einen Monat lang haben 400 Arbeiter der Schweizer Bundesbahn ihr Werk in Bellinzona besetzt. Sie haben die Unternehmensführung zur Rücknahme der Abbaupläne ihrer Arbeitsplätze gezwungen und die Officine in einen Ort verwandelt, der als Symbol für die Möglichkeit steht, „Nein“ zu sagen und die Zukunft kollektiv in die Hände zu nehmen. Das „Nein“ hat nun einen Namen „Giú le mani“. Entscheidend für den Erfolg der Eisenbahner war, dass es ihnen gelungen ist, von den tatsächlichen Problemen, von den Gefühlen und Interessen der Lohnabhängigen auszugehen und damit den größten den Teil der örtlichen Bevölkerung und letztlich einen großen Teil der schweizerischen Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen.
Wie bereits auf der morgendlichen Gewerkschaftsdemo am 1. Mai gab es auch am 16. Mai bei der Demonstration des DGB in Berlin, die im Rahmen des europäischen Aktionstages des Europäischen Gewerkschaftsbundes stattfand, einen klassenkämpferischen Block.