Am 25. Juni hat die Untersuchungskommission zur Feststellung gewerkschaftsschädigenden Verhaltens (Vorsitz: Gerd Schulz/ Beisitzer der Antragssteller: Detlef Fendt und Michael Rahmel/ Beisitzer für die Angeschuldigten: Hilmi-Kaya Turan und Peter Vollmer) mit 3:2 Stimmen beschlossen, dem Ortsvorstand der IG Metall den Auschluss von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke zu empfehlen. Die anderen 15 von dem Untersuchungsverfahren betroffenen KollegInnen – wie Mustafa, Fehmiye und Martin IG Metall Mitglieder, die auf der „Alternative“ Betriebsratsliste zu den letzten Betriebsratswahlen angetreten sind – sollen eine Rüge erhalten.
Protestkundkebung: Donnerstag, 01.07. um 15 Uhr vor dem IG Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149 (U-Bahn Hallesches Tor).
Schickt Protestbriefe an die IG Metall-Ortsverwaltung und den Vorstand der IG Metall(IG Metall Berlin, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Fax: +49 30 253 87 – 200, E-Mail: berlin@igmetall.de)
weitere Informationen unter: http://solikreis.blogspot.com/
Einige Arbeiter der INNSE haben einen Text über die Perspektive der ArbeiterInnenkämpfe diskutiert und veröffentlicht. Es sind dieselben Arbeiter, die den langen Kampf gegen die Schliessung ihrer Fabrik in Mailand angeführt haben. Nach einem 14 Monate andauernden Kampf gegen die Schließung ihrer Fabrik hatten die INNSE-Arbeiter im August 2009 gewonnen. Alle ArbeiterInnen der INNSE wurden wieder angestellt, und zwar zu den gleichen Vetragsbedingungen wie vor der Entlassung am 31. Mai 2008. Auch nach Beendigung des Kampfes sind sie weiter aktiv und haben zum Besipiel im Dezember 2009 eine öffentliche Versammlung organisiert. Wir dokumentieren den Text mit dem Titel „Am Anfang war eine informelle Arbeiterpartei“.
Nicht nur bei Opel betätigen sich führende Betriebsräte als Co-Manager und kämpfen für Lohnverzicht für den Standort. Warum hört man so wenig von klassenkämpferischen Positionen? Ist eine linke Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit heute in einzelnen Betrieben noch möglich oder kann die nur in eine gesellschaftspolitische Bewegung eingebunden sein? Zu Beginn werden wir einen Film über die Arbeit der GoG sehen, die seit den letzten Betriebsratswahlen keinen Sitz mehr in dem Gremium hat. Über die Gründe dieser Niederlage und die Perspektive der GoG werden wir ebenfalls sprechen. Zudem wollen wir über drohende Ausschlüsse kämpferischer GewerkschafterInnen beispielsweise bei Daimler-Berlin informieren, die auf einer eigenen Liste zur Betriebsratswahl kandidiert haben und jetzt Solidarität brauchen.
Emmely hat vor dem Bundesarbeitsgericht am 10. Juni 2010 gewonnen. Die Kassierin, welche wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten vom damaligen Arbeitgeber Kaiser’s fristlos entlassen wurde, wurde in Deutschland und darüberhinaus wegen der Bagatellkündigung bekannt. Ein Solikomitee hat ihren Kampf mit verschiedenen Aktionen unterstützt. Das Urteil kann auch anderen Betroffenen Mut machen, sich zu wehren. 
Unter dem Vorwand, einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben, wird der Kassiererin Emmely nach 31jähriger Tätigkeit gekündigt. Die Arbeitsgerichte bestätigten die Entlassung der aktiven Gewerkschafterin. Am 10. Juni wird sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit dem Fall befassen. Am gleichen Tag verhandelt das Berliner Kammergericht über das Verbot der anarchosyndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU), die mit den Beschäftigten des Kino Babylon-Mitte gegen prekäre Arbeitsverhältnisse kämpfte. Mit der Kundgebung wollen wir mit Emmely und den FAU-AktivistInnen unsere Solidarität ausdrücken. Wir wollen gleichzeitig den Emmelys dieser Welt den Rücken stärken, die sich gegen Billiglohn und Arbeitshetze wehren, nicht gegen ihre KollegInnen ausspielen lassen, sondern solidarisch gegen die kapitalistischen Zumutungen im Betrieb, den Jobcentern, den Unis und den Schulen kämpfen. Außerdem mobilisieren wir mit der Kundgebung für die bundesweite Antikrisendemonstration am 12. Juni, um 12 Uhr, Rotes Rathaus.
Griechenland ist überall! Von Portugal bis Lettland, von Irland bis Griechenland erleben wir einen massiven Angriff auf die Bevölkerung. Löhne und Renten werden gekürzt. Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer werden entlassen, Schulen und Krankenhäuser geschlossen. Die zweite Phase der Krise hat begonnen. Wir sind alle Griechen und Griechinnen! Das Gebot der Stunde ist europäische Solidarität! Nicht die als faul verleumdeten griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter sind schuld an der Krise, sondern ein System, in dem nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für Profit produziert wird. Die Krise heißt Kapitalismus. Das „Rettungspaket“ aus Steuergeldern wird vor allem die Gewinne der Gläubigerbanken garantieren. Das Spardiktat von IWF und EU verschärft die Krise in Griechenland, weil diejenigen die Krise bezahlen sollen, die für diese nicht verantwortlich sind und die ohnedies die Lasten tragen. Zugleich soll damit auch hier der Boden für weitere Entlassungen, Kürzungen und Privatisierungen vorbereitet werden, während die Profite der Banken und Konzerne gesichert werden.
Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften, Kredite, Finanzhilfen) für die Banken mobilisiert hat. Eineinhalb Jahre später knallen bei vielen Hedgefonds schon wieder die Champagnerkorken, werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt, sonnt sich die Deutsche Bank in Riesengewinnen und wird massiv gegen Griechenland spekuliert. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf. Kommt zur Demonstration unter dem Motto: Wir zahlen nicht für eure Krise! Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!
Die DGB-Demonstration in Berlin startete am Wittenbergplatz mit etwa 3000 TeilnehmerInnen. Der klassenkämpferische Block mit etwa 500 TeilnehmerInnen lief hinter der GEW am Ende der Demonstration. Im Unterschied zu letztem Jahr hatte das Vorbereitungskomitee des DGB einen Lautsprecherwagen des klassenkämpferischen Blockes genehmigt. Dieses Jahr hatte auch die junge GEW den Block unterstützt. Vom Lauti wurde in kurzen Redebeiträgen die Abschaffung der Leiharbeit gefordert und der durch die Einführung von Hartz IV geschaffene, große Niedriglohnsektor thematisiert. Es wurde die Abschaffung von Hartz IV gefordert und für eine repressionsfreie Grundsicherung eingetreten, damit Erwerbslose nicht mehr zur Aufnahme der miesesten Jobs weit unterhalb bestehender Tarifverträge gezwungen werden können. Außerdem wurde gesagt, dass ein erfolgreicher Kampf gegen Staat und Kapital nur geführt werden kann, wenn wir uns nicht auf deren Logik einlassen, weder auf Standortpolitik noch auf Sozialpartnerschaft. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss gemeinsam organisiert werden: im Betrieb, in der Schule und auf der Straße. Die Perspektive ist eine Gesellschaft, in der die Produktion den menschlichen Bedürfnissen dient und nicht dem Profit.