Autor: klassenkampf

Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Beschäftigten in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In vielen großen Unternehmen, wie TNT, IKEA, DHL und UPS, ist es ihnen gelungen, durch entschlossenes, militantes Vorgehen die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen die Vorarbeiter, die Subunternehmen, die Polizei und die großen Gewerkschaften und die Medien durchzusetzen. Sie sind auch deshalb erfolgreich, weil große Teile der radikalen Linken sowie kleine Basisgewerkschaften sich mit ihnen solidarisieren und ihre Aktionen unterstützen.

Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu stoppen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas.

Zum offenen Treffen im Dezember möchten wir euch deshalb einladen mit uns über die aktuelle Situation der Beschäftigten bei IKEA: in Piacenza und in der Logistikbranche in Italien zu diskutieren. Dazu haben wir eine Aktivistin von dem Internetportal labournet.tv eingeladen, welche in Piacenza war. Des Weiteren werden wir eine Protestaktion gegen IKEA, welche am 19. Dezember stattfindet, planen und vorbereiten.

Offenes Treffen | Montag, 15.12.2014 | 19 Uhr | Cafe Commune | Reichenberger Str. 157 | Kreuzberg

Subunternehmen haben Arbeiter aus Rumänien für schlappe fünf bis sechs Euro Stundenlohn zehn Stunden am Tag schuften lassen, und am Ende nicht einmal diesen niedrigen Lohn vollständig an die Arbeiter bezahlt.

Systematisch wurden die Arbeiter durch dieses Geflecht von Subunternehmen hingehalten und Versprechungen hinsichtlich der Bezahlung nicht eingehalten, wobei die mangelnden Deutschkenntnisse gezielt ausgenutzt wurden und es auch zu Gewaltandrohungen gegenüber den Arbeitern kam. Im weiteren Verlauf wurden die Kollegen sogar obdachlos, da ihnen keine Unterkünfte gestellt wurden und sie ohne Löhne keine Miete zahlen konnten

Die Subunternehmen „Metatec Fundus GmbH & Co. KG“ aus Berlin-Kreuzberg sowie „openmallmaster GmbH“ aus Frankfurt am Main sind für die offenen Löhne verantwortlich. Die eigentlichen Verantwortlichen sind jedoch die Bauleitung der Mall – die „Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH“ – durch die Vergabe von Subverträgen an diese Firmen und der Investor Huth, der auf einen fragwürdigen Bauherren und seine Methoden setzte!

Ein Teil der um den Lohn geprellten Arbeiter hat sich in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin (FAU) organisiert, welche nun schnell und entschlossen handeln wird, um die ausstehenden Löhne zu erkämpfen.

Die konkrete Situation der rumänischen Arbeiter, die die Mall of Berlin mit errichtet haben, ist ebensowenig ein Einzelfall, wie die systematische Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen durch Unternehmen, die Arbeiterrechte mit Füßen treten und sich schlussendlich immer wieder ihrer Verantwortung entziehen möchten. Deutschland erbaut seinen inszenierten Reichtum auf der Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen während der Rassismus in der Gesellschaft um sich greift. Wir wollen mit diesen Kampf auch exemplarisch diesem Zustand das Gegengewicht der Solidarität und des Klassenkampfes entgegensetzen!

Die FAU Berlin ruft deshalb dazu auf, die Forderung der Arbeiter auf Zahlung der ihnen zustehenden Löhne solidarisch zu unterstützen und den Protest gegen Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen entschieden und kämpferisch auf die Straße zu tragen.

Demonstration | Samstag | 06.12.2014 | 14 Uhr | Leipziger Platz 12
Kundgebungen | Montag bis Freitag | 1. bis 5.12.2014 | 12 bis 18 Uhr | Leipziger Platz 12

Hier lernen die Chef*innen, wie sie ihre Angestellten fertig machen

„So flexibilisieren sie ihre Arbeitsbedingungen“ – „So weisen sie den Betriebsrat in die Schranken“

Damit bewirbt die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner bundesweit ihre Schulungsseminare für Arbeitgeber*innen, Personaler*innen und leitende Angestellte. Dort bringen ihnen die Jurist*innen bei, wie sie gegen Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen vorgehen und die Rechte ihrer Beschäftigten aushebeln können.

Am Donnerstag, dem 4. Dezember 2014 veranstaltet Schreiner & Partner wieder einmal ein solches Praxisseminar im Adrema Hotel in Berlin. Hier soll ein ganzes Repertoire an Methoden vermittelt werden, um die Arbeit von Betriebsrät*innen anzugreifen und zu sabotieren – wie einige Beispiele aus dem Seminarplan zeigen: „So gestalten sie kreative Kündigungsgründe“ , „Die richtige Reaktion auf Arbeitnehmersünden“ oder „Die Kündigung „störender“ Arbeitnehmer“.

Die Masche ist klar: Arbeitsrecht biegen, Arbeiter*innen bespitzeln, gezielt mobben, Solidarität unter den Beschäftigten bekämpfen. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Unternehmen gezielt Psychoterror gegen Angestellte und Betriebsrät*innen ausübten. Dabei ist ein Betriebsrat gesetzlich verankert und demokratisch gewählt, um die Angestellten im Betrieb gegenüber den Arbeitgeber*innen zu vertreten. Es ist das Recht aller Lohnabhängigen, sich in Gewerkschaften für ihre Interessen zu organisieren. Was Schreiner & Partner schult, ist der gezielte Angriff auf die Rechte von Beschäftigten! Hier lernen Chef*innen, wie sie Angestellte fertig machen. Auf der Abschussliste stehen Arbeitnehmer*innen auch, wenn sie zu wenig Leistung bringen können („Low Performer“). Wenn ein Angestellter schwer erkrankt, ist das im Jargon von Schreiner & Partner „störendes Arbeitnehmerverhalten“. Dagegen empfiehlt die Kanzlei „kreative Kündigungsgründe“, den Einsatz von Privatdetektiven, Videoüberwachung und Datenschnüffelei, um Beschäftigte kostengünstig loszuwerden.

Gerade in Zeiten massiven Sozialabbaus, zunehmend unsicherer Arbeitsplätze (befristete Verträge, Zeitarbeit usw.) Lohndumping und Entlassungen wird es immer wichtiger sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam sind wir stark und können die Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen abschmettern.

Daher: fristlose Kündigung für Schreiner & Partner und ihre Methoden!

Kundgebung gegen das Praxisseminar von Schreiner & Partner
04.12.14 | 12 Uhr | vor dem Adrema Hotel | Gotzkowskystraße 20/21 | 10555 Berlin

Mittlerweile gibt es bereits einiges Interesse an eindeutig positionierten Anwaltskanzleien wie sie etwa von Schreiner&Partner dargestellt werden. Die Rede ist hier von Anwälten, die gezielt Chefetagen beraten, coachen und betreuen wenn es darum geht Gewerkschaftsrechte auszuhebeln, Betriebsräte in ihrer Arbeit zu behindern oder Kolleginnen und Kollegen aus dem Betrieb zu ekeln oder schlichtweg kaputt zu machen. Dabei bewegen sich die von diesen Kanzleien entwickelten und vermittelten Strategien teilweise nicht einmal mehr am Rande der Legalität und Zielen ohnehin darauf ab völlig legitme Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit im Betrieb zu be- und zu verhindern.

Zum offenen Treffen im November möchten wir euch deshalb einladen mit uns über diese Arbeitgeber-Anwälte und deren Arbeit und Strategien bei Gewerkschaftsschikanen und Mitarbeiter*innen-Mobbing im Betrieb zu diskutieren. Mit uns werden ein Anwalt für Kolleginnen und Kollegen sowie ein Beschäftigter aus der Logistik-Branche sprechen und von ihren Erfahrungen berichten.

Wir wollen über mögliche Gegenstrategien beraten und Erfahrungen über Widerstand und Solidarität austauschen. Eine konkrete Idee gegen die stark zunehmende Praxis von Arbeitgeber-Schulungen wäre hierbei Protest gegen eines der in Berlin stattfindenden Seminare von Schreiner&Partner Protest zu organisieren. Ähnliche Kundgebungen haben bereits in Stuttgart und München stattgefunden und führten dort auch zur Absage der ankündigten Seminare.

Offenes Treffen | Montag, 17.11.2014 | 19 Uhr | Cafe Commune | Reichenberger Str. 157 | Kreuzberg

Wir, Aktivist*innen des Klassenkampfblocks Berlin, möchten unsere Solidarität mit dem Streik der in der GDL organisierten Lokführer*innen und Zugbegleiter*innen zum Ausdruck bringen. Die Kolleg*innen fordern 5 Prozent mehr Lohn, eine Verringerung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich um zwei Stunden und bessere Arbeitszeitregelungen bei Überstunden und Schichtenplanung. Auch beharrt die GDL auf ihrem Recht, nicht nur für Lokführer*innen, sondern für das gesamte Zugpersonal Tarife auszuhandeln. Die DB AG verweigert insbesondere Gespräche für die Zugbegleiter*innen, da angeblich nur wenige von ihnen Mitglied in der GDL wären. Der Klassenkampfblock sieht Gewerkschaften als Kampfinstrument lohnabhängig Beschäftigter an, nicht als „Sozialpartner“ der Unternehmensverbände. Zur bestehenden gesellschaftlichen Realität gehört, dass in einer Branche mitunter mehrere Gewerkschaften in Konkurrenz zueinander auftreten. Wir unterstützen das Recht von Beschäftigten, selbst zu entscheiden, wo sie sich organisieren wollen und für ihre Rechte im Betrieb zu kämpfen, auch mit Streiks. Ob das eine DGB-Gewerkschaft, eine syndikalistische Gewerkschaft oder eben eine kampfstarke Spartengewerkschaft wie die GDL ist, ist für uns nicht das Kriterium, an dem wir Solidarität bemessen. Dass ausgerechnet jetzt verschärfte Vorstöße der Regierung vorgenommen werden, gegen geltendes Recht eine „Tarifeinheit“ festzusetzen, die nur eine Gewerkschaft pro Firma oder Beschäftigtengruppe anerkennt, betrachten wir als Angriff auf das Streikrecht. Es ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen, der in der jetzigen Situation konkret gegen die Kolleg*innen in der GDL gerichtet ist. Dieser ist entschlossen zurückzuweisen.

Knapp 40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt.

Von den Veranstalter*innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des Sprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verlesen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen.

Im Mai dieses Jahres hatten Gefangene der JVA Tegel die Gefangenengewerkschaft gegründet. Mittlerweile haben sich weitere Gewerkschaftsgruppen in den JVA Berlin-Plötzensee, Willich, Aschaffenburg und Dresden gegründet. Auch in den teilprivatisierten Knast in Burg bei Magdeburg gibt es Kontakte. Vor wenigen Tagen kam zudem unter dem Titel Outbreak (Ausbruch) die erste Ausgabe der Zeitung der Gefangenengewerkschaft heraus.
„Bericht & Fotos zur Kundgebung „Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast““ weiterlesen

Gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn

Together Now – nach dem europäischen Aktionstag der Kraftfahrer*innen gegen Sozialdumping am 3. Mai, den globalen Protesten von Taxifahrer*innen gegen wirtschaftskriminelle Geschäftsmodelle von Uber und Co. im Juni, werden jetzt zum dritten Mal in diesem Jahr Kolleg*innen aus verschiedenen Sektoren gemeinsam gegen Sozialdumping, Privatisierung und Prekarisierung in die Öffentlichkeit gehen.

Vom 25. bis 31. August 2014 wird auf Initiative der S-Bahner*innen eine Protestwoche gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung -für 100 % S-Bahn stattfinden. Am Bahnhof Ostkreuz wird es von Montag 6 Uhr bis Sonntag 23 Uhr eine Dauermahnwache mit einem umfangreichen Rahmenprogramm auf dem Ringbahnsteig geben.

Bei dem offenen Treffen des Klassenkampfblocks werden Aktivist*innen über den aktuellen Stand der Ausschreibung und die Situation bei der S-Bahn berichten. Der jahrelange Widerstand hat einen ersten wichtigen Etappensieg erringen können. Am 26. Juni 2014 teilte der Berliner Senat im EU-Amtsblatt mit, dass eine Direktvergabe für die ausgeschriebenen Linien für drei bis sechs Jahre an die Berliner S-Bahn GmbH erfolgen soll, mit Verlängerungsoption, sollte die Ausschreibung sich weiter verzögern.

Aufgeschoben bedeutet natürlich nicht aufgehoben, deshalb gilt es jetzt erst Recht den Widerstand zu verstärken. Daher werden wir im praktischen Teil des Abends schwerpunktmäßig besprechen, wie wir und alle Interessierten sich in die geplante Protestwoche einbringen können. Besonderes Augenmerk wollen wir auch diesmal darauf legen, die Vernetzung von Beschäftigten aus verschiedenen Teilen der Arbeiter*innenklasse und linken Basisaktivist*innen aus verschiedenen Strömungen im gemeinsamen Protest einen Schritt weiter zu entwickeln.

Offenes Treffen am Montag den 18. August um 19 Uhr Beginn – im Cafe Commune in der Reichenberger Str. 157 in Berlin-Kreuzberg

Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft

Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher ein Mindestlohn auch für Gefangene und die Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner*innen.
„Kundgebung 14. August 2014 – Gewerkschaftsrecht auch im Knast“ weiterlesen

Am Nachmittag des 26. Juli wurden in der Ikea Filiale in Tempelhof in Berlin Flugblätter verteilt, um gegen die Entlassung von 24 gewerkschaftlich aktiven Lagerarbeitern bei IKEA in Piacenza zu protestieren und die Kundinnen über die Geschäftspraktiken von Ikea zu informieren. Die Arbeiter wurden im Juni 2014 entlassen, weil sie seit 2012 erfolgreich gegen ihre unmenschlichen und illegalen Arbeitsbedingungen zur Wehr gesetzt und die Einhaltung des nationalen Tarifvertrages erkämpft haben.
„Bericht & Fotos – Soliaktion gegen Entlassungen bei IKEA Piacenza“ weiterlesen