Autor: klassenkampf

Hier lernen die Chef*innen, wie sie ihre Angestellten fertig machen

„So flexibilisieren sie ihre Arbeitsbedingungen“ – „So weisen sie den Betriebsrat in die Schranken“

Damit bewirbt die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner bundesweit ihre Schulungsseminare für Arbeitgeber*innen, Personaler*innen und leitende Angestellte. Dort bringen ihnen die Jurist*innen bei, wie sie gegen Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen vorgehen und die Rechte ihrer Beschäftigten aushebeln können.

Am Donnerstag, dem 4. Dezember 2014 veranstaltet Schreiner & Partner wieder einmal ein solches Praxisseminar im Adrema Hotel in Berlin. Hier soll ein ganzes Repertoire an Methoden vermittelt werden, um die Arbeit von Betriebsrät*innen anzugreifen und zu sabotieren – wie einige Beispiele aus dem Seminarplan zeigen: „So gestalten sie kreative Kündigungsgründe“ , „Die richtige Reaktion auf Arbeitnehmersünden“ oder „Die Kündigung „störender“ Arbeitnehmer“.

Die Masche ist klar: Arbeitsrecht biegen, Arbeiter*innen bespitzeln, gezielt mobben, Solidarität unter den Beschäftigten bekämpfen. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Unternehmen gezielt Psychoterror gegen Angestellte und Betriebsrät*innen ausübten. Dabei ist ein Betriebsrat gesetzlich verankert und demokratisch gewählt, um die Angestellten im Betrieb gegenüber den Arbeitgeber*innen zu vertreten. Es ist das Recht aller Lohnabhängigen, sich in Gewerkschaften für ihre Interessen zu organisieren. Was Schreiner & Partner schult, ist der gezielte Angriff auf die Rechte von Beschäftigten! Hier lernen Chef*innen, wie sie Angestellte fertig machen. Auf der Abschussliste stehen Arbeitnehmer*innen auch, wenn sie zu wenig Leistung bringen können („Low Performer“). Wenn ein Angestellter schwer erkrankt, ist das im Jargon von Schreiner & Partner „störendes Arbeitnehmerverhalten“. Dagegen empfiehlt die Kanzlei „kreative Kündigungsgründe“, den Einsatz von Privatdetektiven, Videoüberwachung und Datenschnüffelei, um Beschäftigte kostengünstig loszuwerden.

Gerade in Zeiten massiven Sozialabbaus, zunehmend unsicherer Arbeitsplätze (befristete Verträge, Zeitarbeit usw.) Lohndumping und Entlassungen wird es immer wichtiger sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam sind wir stark und können die Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen abschmettern.

Daher: fristlose Kündigung für Schreiner & Partner und ihre Methoden!

Kundgebung gegen das Praxisseminar von Schreiner & Partner
04.12.14 | 12 Uhr | vor dem Adrema Hotel | Gotzkowskystraße 20/21 | 10555 Berlin

Mittlerweile gibt es bereits einiges Interesse an eindeutig positionierten Anwaltskanzleien wie sie etwa von Schreiner&Partner dargestellt werden. Die Rede ist hier von Anwälten, die gezielt Chefetagen beraten, coachen und betreuen wenn es darum geht Gewerkschaftsrechte auszuhebeln, Betriebsräte in ihrer Arbeit zu behindern oder Kolleginnen und Kollegen aus dem Betrieb zu ekeln oder schlichtweg kaputt zu machen. Dabei bewegen sich die von diesen Kanzleien entwickelten und vermittelten Strategien teilweise nicht einmal mehr am Rande der Legalität und Zielen ohnehin darauf ab völlig legitme Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit im Betrieb zu be- und zu verhindern.

Zum offenen Treffen im November möchten wir euch deshalb einladen mit uns über diese Arbeitgeber-Anwälte und deren Arbeit und Strategien bei Gewerkschaftsschikanen und Mitarbeiter*innen-Mobbing im Betrieb zu diskutieren. Mit uns werden ein Anwalt für Kolleginnen und Kollegen sowie ein Beschäftigter aus der Logistik-Branche sprechen und von ihren Erfahrungen berichten.

Wir wollen über mögliche Gegenstrategien beraten und Erfahrungen über Widerstand und Solidarität austauschen. Eine konkrete Idee gegen die stark zunehmende Praxis von Arbeitgeber-Schulungen wäre hierbei Protest gegen eines der in Berlin stattfindenden Seminare von Schreiner&Partner Protest zu organisieren. Ähnliche Kundgebungen haben bereits in Stuttgart und München stattgefunden und führten dort auch zur Absage der ankündigten Seminare.

Offenes Treffen | Montag, 17.11.2014 | 19 Uhr | Cafe Commune | Reichenberger Str. 157 | Kreuzberg

Wir, Aktivist*innen des Klassenkampfblocks Berlin, möchten unsere Solidarität mit dem Streik der in der GDL organisierten Lokführer*innen und Zugbegleiter*innen zum Ausdruck bringen. Die Kolleg*innen fordern 5 Prozent mehr Lohn, eine Verringerung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich um zwei Stunden und bessere Arbeitszeitregelungen bei Überstunden und Schichtenplanung. Auch beharrt die GDL auf ihrem Recht, nicht nur für Lokführer*innen, sondern für das gesamte Zugpersonal Tarife auszuhandeln. Die DB AG verweigert insbesondere Gespräche für die Zugbegleiter*innen, da angeblich nur wenige von ihnen Mitglied in der GDL wären. Der Klassenkampfblock sieht Gewerkschaften als Kampfinstrument lohnabhängig Beschäftigter an, nicht als „Sozialpartner“ der Unternehmensverbände. Zur bestehenden gesellschaftlichen Realität gehört, dass in einer Branche mitunter mehrere Gewerkschaften in Konkurrenz zueinander auftreten. Wir unterstützen das Recht von Beschäftigten, selbst zu entscheiden, wo sie sich organisieren wollen und für ihre Rechte im Betrieb zu kämpfen, auch mit Streiks. Ob das eine DGB-Gewerkschaft, eine syndikalistische Gewerkschaft oder eben eine kampfstarke Spartengewerkschaft wie die GDL ist, ist für uns nicht das Kriterium, an dem wir Solidarität bemessen. Dass ausgerechnet jetzt verschärfte Vorstöße der Regierung vorgenommen werden, gegen geltendes Recht eine „Tarifeinheit“ festzusetzen, die nur eine Gewerkschaft pro Firma oder Beschäftigtengruppe anerkennt, betrachten wir als Angriff auf das Streikrecht. Es ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen, der in der jetzigen Situation konkret gegen die Kolleg*innen in der GDL gerichtet ist. Dieser ist entschlossen zurückzuweisen.

Knapp 40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt.

Von den Veranstalter*innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des Sprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verlesen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen.

Im Mai dieses Jahres hatten Gefangene der JVA Tegel die Gefangenengewerkschaft gegründet. Mittlerweile haben sich weitere Gewerkschaftsgruppen in den JVA Berlin-Plötzensee, Willich, Aschaffenburg und Dresden gegründet. Auch in den teilprivatisierten Knast in Burg bei Magdeburg gibt es Kontakte. Vor wenigen Tagen kam zudem unter dem Titel Outbreak (Ausbruch) die erste Ausgabe der Zeitung der Gefangenengewerkschaft heraus.
„Bericht & Fotos zur Kundgebung „Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast““ weiterlesen

Gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn

Together Now – nach dem europäischen Aktionstag der Kraftfahrer*innen gegen Sozialdumping am 3. Mai, den globalen Protesten von Taxifahrer*innen gegen wirtschaftskriminelle Geschäftsmodelle von Uber und Co. im Juni, werden jetzt zum dritten Mal in diesem Jahr Kolleg*innen aus verschiedenen Sektoren gemeinsam gegen Sozialdumping, Privatisierung und Prekarisierung in die Öffentlichkeit gehen.

Vom 25. bis 31. August 2014 wird auf Initiative der S-Bahner*innen eine Protestwoche gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung -für 100 % S-Bahn stattfinden. Am Bahnhof Ostkreuz wird es von Montag 6 Uhr bis Sonntag 23 Uhr eine Dauermahnwache mit einem umfangreichen Rahmenprogramm auf dem Ringbahnsteig geben.

Bei dem offenen Treffen des Klassenkampfblocks werden Aktivist*innen über den aktuellen Stand der Ausschreibung und die Situation bei der S-Bahn berichten. Der jahrelange Widerstand hat einen ersten wichtigen Etappensieg erringen können. Am 26. Juni 2014 teilte der Berliner Senat im EU-Amtsblatt mit, dass eine Direktvergabe für die ausgeschriebenen Linien für drei bis sechs Jahre an die Berliner S-Bahn GmbH erfolgen soll, mit Verlängerungsoption, sollte die Ausschreibung sich weiter verzögern.

Aufgeschoben bedeutet natürlich nicht aufgehoben, deshalb gilt es jetzt erst Recht den Widerstand zu verstärken. Daher werden wir im praktischen Teil des Abends schwerpunktmäßig besprechen, wie wir und alle Interessierten sich in die geplante Protestwoche einbringen können. Besonderes Augenmerk wollen wir auch diesmal darauf legen, die Vernetzung von Beschäftigten aus verschiedenen Teilen der Arbeiter*innenklasse und linken Basisaktivist*innen aus verschiedenen Strömungen im gemeinsamen Protest einen Schritt weiter zu entwickeln.

Offenes Treffen am Montag den 18. August um 19 Uhr Beginn – im Cafe Commune in der Reichenberger Str. 157 in Berlin-Kreuzberg

Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft

Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher ein Mindestlohn auch für Gefangene und die Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner*innen.
„Kundgebung 14. August 2014 – Gewerkschaftsrecht auch im Knast“ weiterlesen

Am Nachmittag des 26. Juli wurden in der Ikea Filiale in Tempelhof in Berlin Flugblätter verteilt, um gegen die Entlassung von 24 gewerkschaftlich aktiven Lagerarbeitern bei IKEA in Piacenza zu protestieren und die Kundinnen über die Geschäftspraktiken von Ikea zu informieren. Die Arbeiter wurden im Juni 2014 entlassen, weil sie seit 2012 erfolgreich gegen ihre unmenschlichen und illegalen Arbeitsbedingungen zur Wehr gesetzt und die Einhaltung des nationalen Tarifvertrages erkämpft haben.
„Bericht & Fotos – Soliaktion gegen Entlassungen bei IKEA Piacenza“ weiterlesen

Solidaritätsaktion vor IKEA Tempelhof, Samstag, 26. Juli 2014, 18 Uhr

Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen, die in der Logistikbranche unter erniedrigenden, illegalen Bedingungen ausgebeutet werden, für geregelte Arbeitsverhältnisse, die mindestens dem nationalen Tarifvertrag entsprechen.

Eins der Unternehmen, die im Zuge dieser Kampfwelle bestreikt wurden, ist Ikea. Dort gab es im Winter 2012 einen wichtigen Kampf um die Einhaltung des nationalen Tarifvertrages, den die Arbeiter_innen gewonnen haben. Es waren ursprünglich nur 10 Arbeiter_innen die in den Streik getreten waren und trotzdemn konnten sie sich mit der Unterstützung von Logistikarbeitern aus anderen Unternehmen, der S.I.Cobas und linken Aktivist_innen durchsetzen.

Dieser Erfolg gab dem Kampfzyklus in der Logistikbranche damals einen wichtigen Auftrieb. IKEA will nun, eineinhalb Jahre später, den Widerstand seiner Arbeiter_ innen, aber auch die Streikwelle insgesamt brechen. Auf körperlichem und juristischen Wege versucht das Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Polizei, den großen Gewerkschaften CICL und UIL Trasporti, dem Bürgermeister von Piacenza, der Prefektur und den Medien eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 bisher 24 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, weil sie am 14. April eine Abteilung lahmgelegt haben. Die Arbeiter_innen blockierten seitdem mehrmals eines der Warenlager und wurden von der Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas attackiert. Alle Entlassenen sind Mitglieder in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas.

Sie müssen wieder eingestellt werden! – Zeigen wir unsere Solidarität!
Ein Angriff auf eine* ist ein Angriff auf alle!

In Berlin treffen wir uns ein weiteres mal zu einer Solidaritätsaktion um 18h bei IKEA in Tempelhof.

Weitere Infos: hier
Informationsflyer IKEA Piacenza: hier

Am 22. Mai haben Insassen der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft gegründet Ein Mindestlohn und die Einbeziehung der Häftlinge in die Rentenversicherung sind die beiden zentralen Forderungen. Innerhalb weniger Tage hatten mehr als 150 Häftlinge in der JVA Tegel die Gründungserklärung unterschrieben.

Mittlerweile bereiten auch in den Haftanstalten Plötzensee, Willich und Aschaffenburg Gefangene eine Gewerkschaftsgründung vor.

Eine kämpferische Interessenvertretung im Knast ist aktuell besonders wichtig, wo sich auch in Deutschland ein gefängnisindustrieller Komplex herausbildet. So wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht. In anderen Bundesländern ist diese Entwicklung noch weiter fortgeschritten. Die GewerkschafterInnen im Knast hätten also durchaus auch die Macht, Forderungen durchzusetzen. Genau das wollen Justiz un Stat verhindern.

So erklärte ein Sprecher des Berliner Justizsenators, dass der Senat es ablehne, Insassen der Justizvollzugsanstalten entsprechend einem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten“. Zudem bestreitet er, dass die Gefangene sich auf die Gewerkschaftsfreiheit beziehen könnte, weil im Gefängnis kein Lohnarbeitnehmerverhältnis bestehe.

Wir wollen auf dem Offenen Treffen des Klassenkampfblocks darüber reden, wie wir der Gefangenengewerkschaft mit einer solidarischen Unterstützung von draußen Starthilfe geben können. Als ersten Schritt planen wir eine Kundgebung vor dem Berliner Justizsenat unter dem Motto: „Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast“.

Offenes Treffen am Montag den 21. Juli – dieses Mal erst um 20 Uhr Beginn – im Cafe Commune in der Reichenberger Str. 157 in Berlin-Kreuzberg

Weitere Infos zur Gefangenengewerkschaft finden sich hier: http://www.gefangenengewerkschaft.de/