Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, den 13. Juni um 17 Uhr vor dem
Bundeskanzleramt
Am Sonntag finden in Griechenland Neuwahlen statt, nachdem die Wahl von Anfang Mai zu einem Patt zwischen den unterschiedlichen politischenLagern geführt hatte. Eine der antretenden linken Parteien, Syriza, kann möglicherweise stärkste Kraft werden. Allein schon diese Aussicht hat in Griechenland sowie international eine massive Stimmungsmache ausgelöst. Die Bild-Zeitung titelte: „Syriza will uns unsere Milliarden nicht zurückgeben.“ In Griechenland werden Horrorszenarien für den Fall eines Wahlsieges von Syriza an die Wand gemalt. Wir dagegen verteidigen das Recht der griechischen WählerInnen, eine Parlamentsmehrheit zu wählen, die die Vereinbarungen mit der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ablehnt. Die jetzige Medienkampagne ist die Fortschreibung der Legende von der ‚griechischen Misswirtschaft’, die auf dem rassistischen Stereotyp des ‚faulen Südländers’ beruht. Der – vielmehr erst in den letzten Jahren eingetretene – Anstieg der griechischen Staatsverschuldung ist tatsächlich die Folge der internationalen Krise. International und auch in Griechenland wurden Banken durch Ausweitung der Staatsverschuldung vor den Folgen des Einbrechens der Konjunktur in der Bauwirtschaft und anderen Industriebranchen gerettet. Mit der Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, sowie Einschränkung oder Untergrabung des Kündigungsschutzes, z.B. durch die Ausweitung von Leiharbeit, werden die Lasten der Krise international den Lohnabhängigen aufgehalst und mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Unternehmen dem Kapital neue Profitmöglichkeiten eröffnet.
Diese Entwicklung wird innerhalb der EU zurzeit in Griechenland am extremsten vorangetrieben, während Kirche und Reedereien weitgehend steuerbefreit sind. Erhebliche Teile der griechischen Bevölkerung leben mittlerweile in Armut, sind obdachlos geworden und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung mehr. Dagegen wehren sich in Griechenland viele Lohnabhängige sowie Teile der von Krise erfassten KleinunternehmerInnen und Selbständigen mit Massendemonstrationen, Platzbesetzungen sowie zahlreichen – aber befristeten – Generalstreiks und vielen lokalen und betrieblichen Kämpfen. All dies ist uns Ansporn, auch hier den Kampf gegen Reallohnsenkungen, Sozialkürzungen und Privatisierungsdruck weiterzuentwickeln und zu verstärken, sowie damit den Zirkel zu durchbrechen, dass unter heutigen globalisierten Konkurrenzbedingungen jede Lohnsenkung und jede Sozialkürzung die Lohnabhängigen in allen anderen Ländern unmittelbar unter Druck setzt.
Gemeinsam gegen Standortkonkurrenz, Demokratieabbau und Rassismus!
Vorbereitungskreis Griechenland-Solidarität: attac Berlin, avanti,
Sozialistische Initiative Berlin (SIB), Real democracy now! Berlin/GR,
isl internationale sozialistische linke, Noya Berlin und andere