Der Streik der Arbeiter der SBB-Werkstätten (Officine) in Bellinzona im Frühjahr 2008 geht wohl in die Geschichte ein: Nach 33 Tagen Streik und Besetzung der Werkstatt, einer breiten Mobilisierung von Gesellschaft und Politik konnten die über 400 Beschäftigten die Restrukturierungs pläne der SBB-Direktion erfolgreich bekämpfen und somit den Standort erhalten. Darüber hinaus konnten gar Forderungen durchgesetzt werden wie z.B. die Festanstellung von ca. 50 Temporärarbeitern.
Inzwischen hat sich gezeigt, dass die SBB-Spitze den Frontalangriff nur hinaus schob. Zwar wurden die Bedürfnisse der Werkstatt in Bellinzona regelmässig zwischen der Direktion des Unternehmens und dem
Streikkomitee an einem sogenannten „Runden Tisch“ besprochen, die wichtigen Entscheide wurden aber anderswo gefällt.
Mitte 2011 verhandelte die SBB mit den Gewerkschaften SEV und transfair und über die Köpfe der über 27’000 SBB-Beschäftigten hinweg die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV).
Wesentlicher Bestandteil des neuen Vertrages war der Übergang vom Lohnsystem ESP (29-Lohnklassen) zu ToCo (15-Lohnklassen), was eine massive Effektivlohnreduktion (bis zu 20’000 CHF jährlich in gewissen Fällen) und eine krasse Öffnung der Lohnschere innerhalb der SBB bedeutet.
Die Belegschaftsversammlung der Offinica Bellinzona hat als erste Antwort auf diesen Angriff eine Resolution verabschiedet und die SBB-Direktion aufgefordert, den Entscheid zurückzunehmen. Wir haben diese Resolution auf Deutsch und Französisch übersetzt, damit die neueste Entwicklung über die kantonalen Grenzen hinaus bekannt gemacht wird und sich eine breite Solidarität mit der Belegschaft der Officina
Bellinzona organisieren kann.
(gekürzt: Netzwerk Arbeitskämpfe)
Der „Fall Emmely“ war ein Arbeitsrechtsstreit um die fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Kassiererin der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, der 2009 bundesweit ein kontroverses Medienecho erregte und eine gesellschaftliche Diskussion zu Bagatellkündigungen hervor rief. Der Kassiererin, die als Emmely bezeichnet wird, war vorgeworfen worden, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben; ihr wurde fristlos gekündigt.
Die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) befinden sich seit dem 12. September im Streik. Sie kämpfen gegen Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag. Die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der CFM sind ein Skandal. Das gilt umso mehr, da es sich bei der CFM um ein Unternehmen handelt, das mehrheitlich im Landesbesitz ist. Der Arbeitgeber versucht den Streik mit allen Mitteln zu unterlaufen: Ein privater Sicherheitsdienst wurde beauftragt, um KollegInnen einzuschüchtern. Gegen GewerkschafterInnen wurden Hausverbote ausgesprochen, es wird mit Abmahnungen und Kündigungen gedroht, KollegInnen, die ein Leistungsverweigerungsrecht haben, werden falsch informiert etc. Der Streik bei CFM hat Bedeutung über die Charité hinaus. Ein Erfolg würde viele KollegInnen aus anderen Betrieben und Branchen, die unter prekären Verhältnissen und ohne Tarifvertrag arbeiten müssen, Mut machen, auch selbst für ihre Rechte aktiv zu werden. Das wollen die Unternehmer und ihre politischen Fürsprecher verhindern.
Am 23. September findet in Fukushima eine japanweite Demonstration von LehrerInnen gegen Atomkraft statt. Außerdem wollen sie eine klassenkämpferische Arbeiterbewegung in Japan aufbauen und stärken. Wir dokumentieren an dieser Stelle ihren Aufruf auf englisch und haben als klassenkämpferischer Block eine Solidaritäts-Grußbotschaft an die Demonstration verfasst, die wir ebenfals weiter unten dokumentieren.
Die CFM wurde 2006 als Tochtergesellschaft aus der Charité ausgegliedert. Sie ist für die Bereiche Technik, OP-Sterilisation, Transporte, Reinigung, Küche etc. verantwortlich. 51 Prozent gehören dem Land Berlin. Der Rest wurde an private Investoren wie Dussmann, Hellmann und Vamed verkauft. Stundenlöhne von 6,53 Euro sind keine Seltenheit, Leiharbeiter werden eingesetzt, befristete Arbeitsverträge sind an der Tagesordnung. Bei der CFM gibt es keinen Tarifvertrag und der Senat ist mitverantwortlich dafür. Die Tarifkommissionen brachen die Gespräche ab, da das Angebot lediglich Zusagen für wenige KollegInnen beinhaltete und viele von Verbesserungen ausschloß. Selbst die Verbesserungen sind bei genauerem Hinsehen nur Schein und unterscheiden in den Leistungsbereichen zwischen einzelnen MitarbeiterInnen. Am 7. September endete die Urabstimmung der CFM-KollegInnen mit einem Ergebnis von 98.66 Prozent für Streik bei den ver.di-Mitgliedern und 96 Prozent für Streik bei den Mitglieder der GKL/dbb. Am Montag, den 12. September um 5 Uhr früh begann der Ausstand an allen drei Campi der Charité in Berlin. Circa 200 Kolleginnen legten die Arbeit nieder und begannen für einen Tarifvertrag zu streiken.
Viele Beschäftigte im Handel sind mit Dumpinglohn, langen Arbeitszeiten und schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Wir machen einen konkreten Fall in Berlin-Friedrichshain öffentlich, wo sich ein Kollege gegen die Bedingungen gewehrt hat und gekündigt wurde. Aber damit ist sein Widerstand und unsere Unterstützung nicht zu Ende….
Im Vorfeld der Mieten-Stopp-Demonstration hatten wir als klassenkämpferischer Block eine Stellungnahme zu dem Verbot jeglicher Parteisymbole auf der Demonstration verfasst und an den Vorbereitungskreis gesendet. Wir haben sie vor der Demo jedoch nicht veröffentlicht, um die Mobilisierung nicht zu beinträchtigen. Wir machen sie jetzt im Anschluss öffentlich, da wir glauben, dass es sich bei dieser Frage um grundsätzliche politische Widersprüche handelt, die auch in der Zukunft eine Rolle spielen werden. Im folgenden unser Brief an die OrganisatorInnen der Mieten-Stopp-Demonstration.
Durch den beindruckenden Streik der Beschäftigten der Edeka an den Standorten in Mittenwalde und Freienbrink konnte der seit 15 Jahren andauernde tariflose Zustand im genossenschaftlichen Großhandel in Brandenburg beendet werden. So steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen rückwirkend ab dem 1.7.2011 um 3%, werden dann im November 2011 um einen Festbetrag in den Ge-haltsgruppen um 10,- Euro, den Lohngruppen um 20,- Euro und den Ausbildungs-vergütungen um 5,- Euro erhöht und steigen ab 1.6.2012 um weitere 2,4%.