Seit dem 12.09.2011 streiken die Beschäftigten des Charité Facility Managemants (CFM) in Berlin für einen Tarifvertrag, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten bei Alpenland befinden sich noch länger im Streik. Bei den Alpenland-Pflegeheimen findet immer noch eine Diskriminierung der Beschäftigten in Ostdeutschland da diese deutlich weniger verdienen und keinen Tarifvertrag haben. Die Geschäftsführung von CFM und der Vorstand der Charité wollen das Streikrecht untergraben, gehen mit Hausverboten gegen GewerkschafterInnen vor, Beide Streiks sind im Interesse aller ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen. Sie helfen die Spirale nach unten von niedrigen Löhnen, schlechten Arbeitsbedingungen und tariffreien Zonen zu stoppen. Wir solidarisieren uns mit den Streiks der Beschäftigten beim Charité Facility Management GmbH (CFM) und bei den Alpenland-Altenpflegeheimen und fordern die Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderung nach einem Tarifvertrag.
Gegen Dumpinglöhne – für Tarifverträge
Kommt alle zur Solidaritätsdemo am Samstag,15.10.um 10:30 Uhr Alexanderplatz/Weltzeituhr
Zwischenkundgebung am Kulturkaufhaus Dussmann
Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
Am 23. September findet in Fukushima eine japanweite Demonstration von LehrerInnen gegen Atomkraft statt. Außerdem wollen sie eine klassenkämpferische Arbeiterbewegung in Japan aufbauen und stärken. Wir dokumentieren an dieser Stelle ihren Aufruf auf englisch und haben als klassenkämpferischer Block eine Solidaritäts-Grußbotschaft an die Demonstration verfasst, die wir ebenfals weiter unten dokumentieren.
Die CFM wurde 2006 als Tochtergesellschaft aus der Charité ausgegliedert. Sie ist für die Bereiche Technik, OP-Sterilisation, Transporte, Reinigung, Küche etc. verantwortlich. 51 Prozent gehören dem Land Berlin. Der Rest wurde an private Investoren wie Dussmann, Hellmann und Vamed verkauft. Stundenlöhne von 6,53 Euro sind keine Seltenheit, Leiharbeiter werden eingesetzt, befristete Arbeitsverträge sind an der Tagesordnung. Bei der CFM gibt es keinen Tarifvertrag und der Senat ist mitverantwortlich dafür. Die Tarifkommissionen brachen die Gespräche ab, da das Angebot lediglich Zusagen für wenige KollegInnen beinhaltete und viele von Verbesserungen ausschloß. Selbst die Verbesserungen sind bei genauerem Hinsehen nur Schein und unterscheiden in den Leistungsbereichen zwischen einzelnen MitarbeiterInnen. Am 7. September endete die Urabstimmung der CFM-KollegInnen mit einem Ergebnis von 98.66 Prozent für Streik bei den ver.di-Mitgliedern und 96 Prozent für Streik bei den Mitglieder der GKL/dbb. Am Montag, den 12. September um 5 Uhr früh begann der Ausstand an allen drei Campi der Charité in Berlin. Circa 200 Kolleginnen legten die Arbeit nieder und begannen für einen Tarifvertrag zu streiken.
Viele Beschäftigte im Handel sind mit Dumpinglohn, langen Arbeitszeiten und schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Wir machen einen konkreten Fall in Berlin-Friedrichshain öffentlich, wo sich ein Kollege gegen die Bedingungen gewehrt hat und gekündigt wurde. Aber damit ist sein Widerstand und unsere Unterstützung nicht zu Ende….
Im Vorfeld der Mieten-Stopp-Demonstration hatten wir als klassenkämpferischer Block eine Stellungnahme zu dem Verbot jeglicher Parteisymbole auf der Demonstration verfasst und an den Vorbereitungskreis gesendet. Wir haben sie vor der Demo jedoch nicht veröffentlicht, um die Mobilisierung nicht zu beinträchtigen. Wir machen sie jetzt im Anschluss öffentlich, da wir glauben, dass es sich bei dieser Frage um grundsätzliche politische Widersprüche handelt, die auch in der Zukunft eine Rolle spielen werden. Im folgenden unser Brief an die OrganisatorInnen der Mieten-Stopp-Demonstration.
Durch den beindruckenden Streik der Beschäftigten der Edeka an den Standorten in Mittenwalde und Freienbrink konnte der seit 15 Jahren andauernde tariflose Zustand im genossenschaftlichen Großhandel in Brandenburg beendet werden. So steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen rückwirkend ab dem 1.7.2011 um 3%, werden dann im November 2011 um einen Festbetrag in den Ge-haltsgruppen um 10,- Euro, den Lohngruppen um 20,- Euro und den Ausbildungs-vergütungen um 5,- Euro erhöht und steigen ab 1.6.2012 um weitere 2,4%.
In Berlin steigen seit Jahren die Mieten. Vor allem in den Innenstadtbezirken wird die Miete für Menschen mit geringeren Einkommen unbezahlbar. In vielen Stadtteilen Berlins haben sich Initiativen von Mieterinnen und Mietern gegründet, die der Entwicklung in ihren Kiezen nicht länger tatenlos zusehen wollen. Gemeinsam rufen Stadtteil- und Kiezinitiativen zu einer großen Demonstration am 3. September gegen steigende Mieten auf. Mit dieser Demonstration wollen wir ein Zeichen setzen gegen soziale Verdrängung, Privatisierung und Profitstreben!
Die Situation in der Tarifauseinandersetzung der GDL mit den verschiedenen „privaten“ Eisenbahnverkehrunternehmen des Schienenpersonennahverkehrs läuft immer mehr auf Kosten der streikenden Lokführer. Bei der ODEG sind die Vergütungen nach GDL-Angaben im Durchschnitt 30 Prozent niedriger als bei der DB. Das Unternehmen hat seit Ende Juni rund 40 Prozent seiner Lokführer ausgesperrt und verkehrt seither auch an Tagen, an denen nicht getreikt wird, nach einem Notfahrplan. Seit Monaten werden die privaten Verkehrsunternehmen immer wieder von der GDL bestreikt, weil sie sich weigern inhaltsgleichen Rahmenregelungen zuzustimmen. Diese gelten bereits für 95 Prozent aller Lokomotivführer in Deutschland. Die so genannten Privatbahnen gehören zum Teil internationalen Großkonzernen. Beispielsweise gehört die Nord-Ostsee-Bahn dem französischen Großkonzern Veolia Environnement.