Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Handelsblatt“ (Ausgabe vom Mittwoch, den 19. Januar 2012) wird der angeschlagene Druckmaschinenhersteller Manroland zerschlagen. Dabei werden bereits bis zum Monatsende etwa 527 Arbeitsplätz im Werk gestrichen, so der IG-Metall-Bezirksbevollmächtigte Stefan Kademann. Neben 43 Auszubildenden würden nur 296 ArbeiterInnen am Plauener Standort weiter beschäftigt.
Dabei hatte der Gläubigerausschuss ebenfalls am Mittwoch die Zerschlagung des Konzerns beschlossen. Insgesamt fallen dadurch 2.200 stellen in Deutschland weg, von denen allein 1.000 Stellen beim Werk in Offenbach gestrichen werden. Das größte der drei Werke des Konzerns in Augsburg wird höchstwahrscheinlich von der Lübecker Possehl-Gruppe übernommen werden.
Solidarität mit den Beschäftigten bei Manroland! Schluss mit den Entlassungen!
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Der Streik der Arbeiter der SBB-Werkstätten (Officine) in Bellinzona im Frühjahr 2008 geht wohl in die Geschichte ein: Nach 33 Tagen Streik und Besetzung der Werkstatt, einer breiten Mobilisierung von Gesellschaft und Politik konnten die über 400 Beschäftigten die Restrukturierungs pläne der SBB-Direktion erfolgreich bekämpfen und somit den Standort erhalten. Darüber hinaus konnten gar Forderungen durchgesetzt werden wie z.B. die Festanstellung von ca. 50 Temporärarbeitern.
Der „Fall Emmely“ war ein Arbeitsrechtsstreit um die fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Kassiererin der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, der 2009 bundesweit ein kontroverses Medienecho erregte und eine gesellschaftliche Diskussion zu Bagatellkündigungen hervor rief. Der Kassiererin, die als Emmely bezeichnet wird, war vorgeworfen worden, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben; ihr wurde fristlos gekündigt.
Die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) befinden sich seit dem 12. September im Streik. Sie kämpfen gegen Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag. Die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der CFM sind ein Skandal. Das gilt umso mehr, da es sich bei der CFM um ein Unternehmen handelt, das mehrheitlich im Landesbesitz ist. Der Arbeitgeber versucht den Streik mit allen Mitteln zu unterlaufen: Ein privater Sicherheitsdienst wurde beauftragt, um KollegInnen einzuschüchtern. Gegen GewerkschafterInnen wurden Hausverbote ausgesprochen, es wird mit Abmahnungen und Kündigungen gedroht, KollegInnen, die ein Leistungsverweigerungsrecht haben, werden falsch informiert etc. Der Streik bei CFM hat Bedeutung über die Charité hinaus. Ein Erfolg würde viele KollegInnen aus anderen Betrieben und Branchen, die unter prekären Verhältnissen und ohne Tarifvertrag arbeiten müssen, Mut machen, auch selbst für ihre Rechte aktiv zu werden. Das wollen die Unternehmer und ihre politischen Fürsprecher verhindern.
Am 23. September findet in Fukushima eine japanweite Demonstration von LehrerInnen gegen Atomkraft statt. Außerdem wollen sie eine klassenkämpferische Arbeiterbewegung in Japan aufbauen und stärken. Wir dokumentieren an dieser Stelle ihren Aufruf auf englisch und haben als klassenkämpferischer Block eine Solidaritäts-Grußbotschaft an die Demonstration verfasst, die wir ebenfals weiter unten dokumentieren.
Die CFM wurde 2006 als Tochtergesellschaft aus der Charité ausgegliedert. Sie ist für die Bereiche Technik, OP-Sterilisation, Transporte, Reinigung, Küche etc. verantwortlich. 51 Prozent gehören dem Land Berlin. Der Rest wurde an private Investoren wie Dussmann, Hellmann und Vamed verkauft. Stundenlöhne von 6,53 Euro sind keine Seltenheit, Leiharbeiter werden eingesetzt, befristete Arbeitsverträge sind an der Tagesordnung. Bei der CFM gibt es keinen Tarifvertrag und der Senat ist mitverantwortlich dafür. Die Tarifkommissionen brachen die Gespräche ab, da das Angebot lediglich Zusagen für wenige KollegInnen beinhaltete und viele von Verbesserungen ausschloß. Selbst die Verbesserungen sind bei genauerem Hinsehen nur Schein und unterscheiden in den Leistungsbereichen zwischen einzelnen MitarbeiterInnen. Am 7. September endete die Urabstimmung der CFM-KollegInnen mit einem Ergebnis von 98.66 Prozent für Streik bei den ver.di-Mitgliedern und 96 Prozent für Streik bei den Mitglieder der GKL/dbb. Am Montag, den 12. September um 5 Uhr früh begann der Ausstand an allen drei Campi der Charité in Berlin. Circa 200 Kolleginnen legten die Arbeit nieder und begannen für einen Tarifvertrag zu streiken.
Viele Beschäftigte im Handel sind mit Dumpinglohn, langen Arbeitszeiten und schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Wir machen einen konkreten Fall in Berlin-Friedrichshain öffentlich, wo sich ein Kollege gegen die Bedingungen gewehrt hat und gekündigt wurde. Aber damit ist sein Widerstand und unsere Unterstützung nicht zu Ende….
Im Vorfeld der Mieten-Stopp-Demonstration hatten wir als klassenkämpferischer Block eine Stellungnahme zu dem Verbot jeglicher Parteisymbole auf der Demonstration verfasst und an den Vorbereitungskreis gesendet. Wir haben sie vor der Demo jedoch nicht veröffentlicht, um die Mobilisierung nicht zu beinträchtigen. Wir machen sie jetzt im Anschluss öffentlich, da wir glauben, dass es sich bei dieser Frage um grundsätzliche politische Widersprüche handelt, die auch in der Zukunft eine Rolle spielen werden. Im folgenden unser Brief an die OrganisatorInnen der Mieten-Stopp-Demonstration.