Am Dienstag fand vor dem Dienstgebäude des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin Mitte eine Mahnwache für Mindestlöhne im Taxigewerbe statt.
Sie wurde von einer weitgehend eigenverantwortlich agierenden Arbeitsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisiert. Derzeit liegen die Löhne im Taxigewerbe bei 5-7 Euro/Stunde… brutto, versteht sich. Ver.di fordert einen gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8.50 Euro. Das ist gesellschaftlich gesehen sehr bescheiden, aber angesichts der Realität in vielen von Prekarisierung und Einkommensarmut betroffenen Bereichen, wozu auch das Taxigewerbe gehört, wäre es dennoch ein qualitativer Schritt .
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt ist für die Gestaltung der Taxifahrpreise zuständig. Zur Zeit laufen Verhandlungen; der Senat bietet 5,81% Erhöhung an und geht von einer mehrjährigen Laufzeit aus. Warum gehen Preisverhandlungen auch Lohnabhängige an ? Im Taxigewerbe gibt es mit wenigen Ausnahmen bekanntlich keine Festlöhne, sondern nur eine prozentuale Provision an den eigenen Umsätzen.
Ver.di lehnt dies ab, da es noch nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen würde. Jedoch bringen auch größere Fahrpreiserhöhungen keineswegs automatisch größere Umsätze pro Wagen und damit auch höhere Löhne mit sich.
Das liegt daran, dass es im Taxigewerbe in Berlin sehr einfach ist, zusätzliche Konzessionen zu erhalten. Es wird befürchtet, dass Mehrwagenunternehmen zusätzliche Taxen in den Dienst stellen, FahrerInnen zu Dumpingkonditionen beschäftigen und somit die Umsätze pro Wagen wieder sinken.
Daher fordert die AG Taxi auch eine Regulation der Konzessionsvergabe und ein Ende des Dumpingwettbewerbs, damit Mindestlöhne auch wirklich gezahlt werden und nicht nur auf dem Papier stehen.
An der bei schönstem Sommerwetter stattfindenden Aktion nahmen neben den Mitgliedern der AG Taxi auch KollegInnen von CLOF teil, die zusammen mit ver.di eine Unterschriftenkampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn für 8,50 Euro machen. Zwei Taxifahrer schauten vorübergehend mit ihren Taxen vorbei, darunter ein Funktionsträger des Verbandes BTB. Diesr vertritt vor allem Kleinunternehmer, die vor allem eine Gewerberegulierung fordern. Aus eigenen Gründen unterstützen sie zur Zeit die Mindestlohnforderung von ver.di. Mit UnterstützerInnen u.a. vom Klassenkämpferischen Block waren so bis zu 30 Leute anwesend, was als positiv bewertet wird.
Die Presse war mit der Berliner Zeitung und dem Berliner Kurier vertreten. In der Berliner Zeitung gibt es eine Kurzmeldung oben auf der Titelseite und einen ganzseitigen Bericht mit O-Tönen im Lokal-Teil, der differenziert und informativ gehalten ist. Der Kurier brachte ein politisches Interview mit dem BTB- Vertreter und reduziert die anwesenden FahrerInnen darauf, Betroffene von Erwerbsarmut zu sein, obwohl von ihnen auch zu inhaltlichen Fragen Stellung bezogen wurde . Die Abendschau brachte einen Kurztext mit völlig falschen Bildern aus einem Museum dahinter; bei Radio Paradiso wurde aus der Mahnwache ein Streik gemacht, aber eher als eine Art Verkehrsdurchsage, dass es bei Taxen zu Engpässen kommen könnte. Schön wäre es…
Diese Mahnwache wird nicht die letzte ihrer Art gewesen sein. Es gibt weitere Aktionsideen. Achtet auf Ankündigungen !