Am Dienstag, den 09.07.2013 hält die AG Taxi bei der Diensleitungsgewerkschaft ver.di von 10 bis 14 Uhr eine Mahnwache vor dem Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der Str. Am Köllnischen Park 3 ab.
Dort ist der Amstssitz von Staatssekretär Gaebler (SPD), welcher für das Taxigewerbe zuständig ist. Die Mahnwache richtet sich gegen die derzeitigen Niedriglöhne im Taxigewerbe von 5-7 Euro Brutto. Ver.di fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohnes von nicht unter 8,50 Euro und die Schaffung der politischen und gewerberechtlichen Bedingungen, dass er auch im Taxibereich umsetzbar ist.
In den derzeit laufenden Verhandlungen um die Taxi- Fahrpreise hat der Senat eine Erhöhung um 5,81 % zugestanden. Wenn die Preise weiterhin nur alle drei Jahre erhöht werden, ist das weniger als die Inflationsrate. Daher hat die an der Tarifanhörung beteiligte Gewerkschaft ver. di dem Senat ablehnend geantwortet. Auf unsere Argumente ist der Senat inhaltlich nicht eingegangen.
Eine Fahrpreiserhöhung alleine schafft allerdings, selbst wenn sie deutlich höher ausfiele, noch keine auskömmlichen Mindestlöhne im Taxigewerbe. Das liegt daran, dass die Konzessionsvergabe in Berlin unbegrenzt ist. Durch Neukonzessionierungen würden die Umsätze pro Taxi und damit auch die Löhne nach kurzem Aufschwung wieder deutlich sinken. Löhne im Taxigewerbe bestehen in der Regel aus einer Provision an den eigenen Einnamen der Fahrers oder der Fahrerin. Ein fixer Grundlohn ist die Ausnahme.
Die AG Taxi bei ver.di fordert vom Senat die Regulation der Konzessionsvergabe in dem Sinne, den Dumpingwettbewerb zu stoppen.
Wir wollen von unserer Arbeit leben können ohne mit Sozialleistungen aufstocken zu müssen.
Da die Beschäftigten im Falle von Krankheit, Alter und Erwerbslosigkeit auf Sozialleistungen angewiesen sind, lehnen wir Mauscheleien zulasten der Sozialversicherungen ab und fordern regelmäßige Kontrollen der Buchführung der Betriebe bei gleichzeitiger Sanktionsfreiheit für die Beschäftigten, die sich unter dem Druck der Verhältnisse auf fragwürdige Konstruktionen einlassen.
Für bedarfsgerechte Taxidienstleistungen statt Prekarisierung und Lohndumping !
Für gewerkschaftliche Organisierung und Solidarität statt Kampf Jeder gegen Jeden !