Solidarität mit dem Kampf der Geflüchteten in München und in ganz Deutschland! Für die Vereinigung der Kämpfe!
Zehntausende MigrantInnen, die sich aufgrund von Krieg, politischer Betätigung, Diskriminierung, Armut etc. gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, müssen hier in Deutschland weiterhin Diskriminierung und Repression durch die deutschen Behörden erfahren. Aus politischen Gründen verweigern oder verzögern diese Tausende von Asylanträgen pro Jahr. Stattdessen werden die Geflüchteten in Zwangsunterkünfte zusammengepfercht, wo sie unter miserablen Bedingungen, mit minimalen Rechten und unter der ständigen Gefahr von Attacken durch neofaschistische Gruppen leben müssen. Die deutsche Regierung gibt jedes Jahr Millionen aus, um diese Lager aufrechtzuerhalten, anstatt all jenen Menschen Asyl zu gewähren, die dies wollen. Dabei ist es auch die BRD, die neben den USA, Frankreich und anderen Ländern maßgeblich, aufgrund von Ausbeutung und Militärintervention, für die Situationen verantwortlich sind, die die Flucht erst nötig machen.
Angesichts dieser Situation haben Geflüchtete in verschiedenen Städten des Landes gesagt: „Es reicht!“ Mit einem Kampf auf den Straßen fordern sie das, was ihnen die Regierung bisher verweigert: die bedingungslose Anerkennung ihrer Asylanträge, den Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Asylsuchenden-Lager.
Unter anderem in Berlin machten sie mit Protestmärschen, Hungerstreiks und Platzbesetzungen auf ihre Forderungen aufmerksam. In München wollten sich Geflüchtete, die sich selbst als „Non-Citizens“ (Nicht-StaatsbürgerInnen, ohne elementarste demokratische Rechte) bezeichnen, mit einem trockenen Hungerstreik Gehör verschaffen, der rasch von der Polizei unterdrückt wurde.
Doch trotz dieser Repression leisten die Non-Citizens in München weiterhin Widerstand. Nach einem zweiwöchigen Protestmarsch durch Bayern haben sie am 3. September die Hilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gesucht, da sie sich als Teil der internationalen ArbeiterInnenklasse sehen und ihren Kampf als Klassenkampf auffassen. Angesichts der Gefahr neuer Repression entschieden sie sich, im DGB-Haus in München Schutz zu suchen und Solidarität für ihre Forderungen von den deutschen Gewerkschaften zu verlangen (1).
Wir, die hier unterzeichnenden Gruppen und Einzelpersonen, erklären uns vollständig solidarisch mit dem Kampf der Non-Citizens und fordern die sofortige Erfüllung jeder einzelnen ihrer Forderungen. Genauso lehnen wir jegliche Kriminalisierungs- und Repressionsversuche ihres Kampfes empört ab.
Der elementarste Schritt der Solidarität ist es, die Gewerkschaftshäuser bedingungslos den Non-Citizens zu öffnen, die in ihnen Schutz suchen wollen. Doch weil die Situation der Non-Citizens nicht zu trennen ist von den prekären Lebensbedingungen vieler MigrantInnen, Jugendlicher, Frauen und ArbeiterInnen, die sich in der Krise immer weiter verschärfen, ist es unserer Meinung nach die Pflicht der deutschen Gewerkschaften, den Kampf der Non-Citizens als ihren Kampf aufzunehmen. Die ArbeiterInnenklasse hat keine Grenzen, und der Kampf für ihre entrechtetsten Teile ist überlebensnotwendig, um die Spaltung der ArbeiterInnenklasse zu verhindern. Heute geht es um Solidarität mit den Non-Citizens, morgen müssen wir gemeinsam gegen Prekarisierung kämpfen.
Wir rufen deshalb insbesondere die Gewerkschaften, aber auch alle linken Gruppen und Einzelpersonen, zu aktiver Solidarität mit diesem Kampf auf, um Brücken aufzubauen zwischen den verschiedenen Kämpfen der Non-Citizens und mit den verschiedenen Sektoren der Bevölkerung, die permanent für ihre Rechte, gegen Diskriminierung, für würdige Arbeit und bessere Lebensbedingungen kämpfen. Nur die breiteste Solidarität in den Straßen wird die Erfüllung ihrer Forderungen möglich machen.
Fußnote
1. http://refugeestruggle.org/de/article/offizielle-erklaerung-der-protestmaersche-auf-der-pressekonferenz-muenchen-neunte
Der Klassenkämpferische Block unterstützt diesen Solidaritätsaufruf . Alle UnterstützerInnen des Solidaritätsaufrufes sind unter http://www.klassegegenklasse.org/solidaritat-mit-den-non-citizens/ zu sehen.