Autor: klassenkampf

Solidarität & Widerstand ohne Grenzen

Rassistische Hetze bekämpfen
Vor den Europawahlen im Mai 2014 nehmen Rechtspopulismus und rassistische Hetze wieder zu. Rassismus ist aber kein Randphänomen, sondern kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Rechtspopulistische Positionen werden von etablierten Parteien wie der CSU aufgegriffen. Diese Partei hat eine Kampagne unter dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ gegen angeblich drohende Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien angestoßen. Dass gerade deutsche Unternehmen von Billiglöhnen in Osteuropa profitieren und Lohnabhängige aus Rumänien und Bulgarien auch in der BRD unter prekären Verhältnissen zu Niedriglöhnen ausbeuten, wird dabei ausgeblendet. Von der vorherrschenden Politik und den Medien werden MigrantInnen allein unter dem Gesichtspunkt ihrer Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft betrachtet. Rassismus und Standortnationalismus führen zur Spaltung der Beschäftigten. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern kämpfen gemeinsam gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Dabei sind wir solidarisch mit den Menschen, die vor Armut, Krieg und Verfolgung geflüchtet sind.
„1.-Mai-Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks“ weiterlesen

Die Frühjahrsausgabe der Zeitung Basis zum 1. Mai ist erschienen. Sie umfasst acht Seiten zu Arbeitskämpfen, sozialen Kämpfen und Internationalismus. Im Leitartikel beschäftigen wir uns dieses mal mit der Solidarität ohne Grenzen – vor dem Hintergrund von Gewerkschaftsfunktionären in Hamburg, die mit geflüchteten Mitgliedern ohne Pass ein Problem haben als auch vor dem Hintergrund von rassistischen Ressentiments unter Kolleginnen und Kollegen und in breiten Kreisen der Bevölkerung ein zentrales Thema.

Natürlich beschäftigen wir uns auch mit der Organisierung der Truckerfahrerinnen und -fahrern und deren geplanten Proteste am 3. Mai, genauso wie wir über die Situation der angeklagten Ford-Beschäftigten aus dem Genk berichten. Gabriele Winkler stellt in einem Gastbeitrag die ersten Ansätze zur Organisierung in der Care Arbeit vor, während wir darüber hinaus über die Situation der Kolleginnen und Kollegen in Südkorea und in Griechenland berichten. Weitere Themen sind weiterin der antimilitaristische Kampf gegen die Bundeswehr, das Berliner Treffen der Basisgewerkschaften in Berlin und vielem mehr!

Wenn ihr bei unserer Initiative mitmachen oder Exemplare der Zeitung bestellen wollt, meldet euch unter klassenkampfblock@gmx.net

Hier finden ihr die Basis-Zeitung als PDF-Dokument

Auch in diesem Jahr werden uns Griechische Kolleginnen und Kollegen rund um den 1. Mai mit einer Delegation besuchen. Nicht nur auf den Demonstrationen gibt es die Gelegenheit sich über die Beschäftigten im öffentlichen Sektor, in der Metall- oder Druckindustrie über die aktuelle Lage in Griechenland unter dem Spardiktat zu informieren, zu diskutieren und sich zu vernetzen. Hier die Liste von Veranstaltungen zum jetzigen Zeitpunkt.

Samstag, 26.04. in Berlin 16.00 Uhr in der Galerie Olga Benario (Richardstr. 104):
“Selbstbestimmter Journalismus in Griechenland“

Montag, 28.04. in Berlin 18.00 Uhr im DGB Haus Keithstraße 3
„Der gewerkschaftliche Widerstand in Griechenland“

Freitag, 02.05. Berlin – 21 Uhr im Mehringhof / Versammlungsraum; Gneisenaustr. 2a
„Die Zuspitzung der sozialen und politischen Widersprüche in Griechenland und der Widerstand gegen die Troika.”

Samstag, 03.05. in Berlin 17.00 Uhr im “Jockels” (Ratibor Str. 14c/ Kreuzberg):
„Soziale Selbsthilfe und politischer Widerstand im Stadtteil“

Veranstaltet von der gewerkschaftlichen Reise- und Solidaritätsgruppe in Kooperation mit: Arbeitskreis Internationalismus in der IG Metall Berlin, Solikreis Griechenland, – Real Democracy Now! Berlin/GR – u.a. Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

Der 1. Mai 2014 steht bevor. Auch in diesem Jahr wollen wir uns am 1. Mai mit klassenkämpferischen und antikapitalistischen Inhalten auf der Gewerkschaftsdemonstration und bei der Revolutionären 18-Uhr-Demonstration einbringen. Wir wollen aktuelle Kämpfe hier und in anderen Ländern thematisieren und an die Tradition des 1. Mai als internationalen Kampftag der Lohnabhängigen anknüpfen.
„Offenes Treffen vom Klassenkampfblock zum 1. Mai 2014“ weiterlesen

Am 19.02.2014 führten etwa 20 solidarische Menschen aus unterschiedlichen Gruppen und Betrieben eine Kundgebung für in Köln angeklagte belgische Ford- Kollegen durch.

Diese fand vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin-Tiergarten statt. Es wurden Redebeiträge über Megaphon gehalten, darunter eine Grußadresse der belgischen Kollegen an die Kundgebung.

Am 7. November 2012 protestierten 250 KollegInnen aus Belgien und Deutschland vor der Zentrale des Ford-Konzernvorstandes in Köln. An jenem Tag sollte dort der Europäische Betriebsrat die Schließung des Werkes in Genk/Belgien besiegeln. Diese Unternehmensentscheidung bedeutet den Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen, die Vernichtung der sozialen Existenz der KollegInnen und ihrer Familien sowie die Deindustrialisierung einer ganzen Region. Bei den Protesten kam auch Pyrotechnik zur Anwendung, was in der BRD eher an autonome Aktionsformen erinnert, in anderen Ländern aber völlig selbstverständliches Ausdrucksmittel gewerkschaftlicher Kämpfe ist.
„Bericht zur Kundgebung für die Ford-Kollegen“ weiterlesen

Dokumentiert: Keine Kriminalisierung des Kampfs gegen die Werksschließung

Am 7. November 2012 sind wir mit etwas 200 Arbeitern von Ford Genk nach Ford Köln gefahren, um bei der Sitzung des Europäischen Betriebsrats gegen die Schließung von Ford Genk zu protestieren. Diese Aktion war organisiert durch die Gewerkschaften.

Daraufhin hat Ford Köln die Polizei gerufen, einen Großeinsatz ausgelöst und alle Tore verschlossen, um eine Verbindung zwischen uns Arbeitern zu verhindern. Die Protestierenden wurden von Polizei in Kampfmontur eingekesselt und von 178 Kollegen wurden zwangsweise die Personalien festgestellt. Ich selbst bin einen Nacht ins Gefängnis eingesperrt gewesen.
„Grußbotschaft der belgischen Kollegen an die Kundgebung vom 19. Februar“ weiterlesen

Obwohl sich alle Gewerkschaften in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung sehen wozu untrennbar die internationale Solidarität gehört, gab es im Februar 2013 ein Treffen des DGB- Chefs Michael Sommer mit dem damaligen Verteidigungsminister de Maizière. Dort wurde die stärkere Kooperation beider Institutionen beschlossen. In der Folge fand am 30.9. in Berlin ein „Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop“ statt, der nicht öffentlich zugänglich war. Hier wollten hinter verschlossenen Türen die DGB-Spitze, Militärs und ihnen nahestehende Politikberater über die vermeintliche Notwendigkeit von militärischen Interventionen in internationalen Konflikten diskutieren. Mit wenigen Ausnahmen waren keine antimilitaristisch orientierten ReferentInnen eingeladen. Auch die Rechte von SoldatInnen gegen erwarteten Kadavergehorsam und Misshandlungen im Dienst aufzubegehren spielten keine Rolle. Dennoch ging der Legitimationsversuch nicht reibungslos über die Bühne, es gab deutlichen Widerspruch vor der Tür und auch im Saal. So sah der DGB sich genötigt, eine Folgeveranstaltung anzukündigen.

Wir wollen gemeinsam mit einem Kollegen des AK Internationalismus der IG Metall darüber diskutieren, wie eine antimilitaristische Grundhaltung wieder verstärkt als zusammengehörig mit gewerkschaftlichem Engagement stark gemacht werden kann und wie wir konkret Druck auf die DGB-Führung ausüben können.

Offenes Treffen vom Klassenkampf-Block:
Montag | 17.2. | 19 Uhr | Café Commune | Reichenberger Straße 157 | Berlin-Kreuzberg

Vor mehr als einem Jahr – im November 2012 – protestierten KollegInnen aus dem belgischen Ford-Werk in Genk zusammen mit deutschen KollegInnen in Köln für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor der Ford-Zentrale. Eine kämpferische Geste der Solidarität in mitten des sonst üblichen Standortnationalismus, der einzelne Betriebe gegeneinander ausspielen soll.

Der deutsche Staat antwortete auf diesen gemeinsamen Protest mit Repression in Form von stundenlangen Einkesselungen, Festnahmen und anschließenden Ermittlungsverfahren. Schwerer Landfriedensbruch wurde deutschen und belgischen Kollegen zuerst vorgeworfen. Danach wurde bereits abgeschwächt – am Ende sind es jetzt noch 15 belgische Beschäftigte, denen in den nächsten Tagen oder Wochen in Deutschland wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung der Prozess gemacht werden soll. Ein vorher erstellter Strafbefehl wurde natürlich von keinem der Kollegen akzeptiert.
„Kundgebung am 19. Februar 2014 – Freispruch für die belgischen Kollegen!“ weiterlesen

Roter Abend: Mittwoch, 05. Februar 2014 ab 20 Uhr, im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.

Kürzlich ging mit dem Einzelhandelsstreik, einer der längsten Arbeitskämpfe der letzten Jahre in Deutschland zu Ende. Die Kolleg_innen konnten einen massiven Angriff der Einzelhandelskonzerne auf die Löhne und die Arbeitszeit abwehren.

In Berlin solidarisierten sich auch linke Initiativen mit den Beschäftigen, indem sie sich gemeinsam mit ver.di an den Blitz-Aktion vor und in Handelskonzernen beteiligten. Am 20. Dezember führte das Berliner Blockupy-Bündnis vor einer H&M-Filiale eine eigene Soliaktion durch. Wir wollen mit beteiligten Aktivist_innen diese Solidaritätsaktionen diskutieren und gemeinsam auswerten.
„Veranstaltungshinweis: Klassenkämpferische Interventionen in soziale Kämpfe und Demonstrationen“ weiterlesen

Letztes Jahr Anfang November machten sich Kolleginnen und Kollegen des belgischen Ford-Werkes in Genk auf um in Köln zusammen mit einigen deutschen KollegInnen vor der Zentrale gegen die mögliche Schließung ihres Werkes zu protestieren. Als die KollegInnen das Kölner Werksgelände nach einer kurzzeitigen Aktion verlassen wollten, riegelten mehrere hundert Polizisten ab und kesselten alle Anwesenden ein. Danach folgten Strafbefehle und Ermittlungsverfahren. Während der scharfe Vorwurf der Rädelsführerschaft zum besonderes schweren Landfriedensbruch gegen solidarische KollegInnen aus Deutschland zurück genommen wurde, blieben die Strafbefehle gegen die belgischen AktivistInnen bestehen – gegen 15 KollegInnen wird es nun Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung geben, da keiner den Strafbefehl akzeptierte. Beim offenen Treffen wollen wir über die kommenden Prozesse, die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen und unseren praktischen Beitrag zur Unterstützung diskutieren und laden alle Interessierten dazu herzlich ein!

Offenes Treffen | Montag | 20. Januar 2014 | 19 Uhr | Café Commune | Reichenberger Straße 157 | Kreuzberg