Ca. 30 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Organisationen, Gruppen und Betrieben sind der Einladung des „Klassenkämpferischen Block“ und „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ gefolgt.
Der Beginn der Veranstaltung verzögerte sich aufgrund des unerwarteten Medieninteresses von TV-Berlin, der RBB-Abendschau, INFO-Radio und dem Neuen Deutschland, welches offensichtlich durch die zuvor verbreitete Presseerklärung positiv hervorgerufen wurde. In verschiedenen Interviews konnte so das Anliegen der Veranstalter und S-BahnerInnen dargestellt werden.
Die Einleitung des Moderators befasste sich mit dem Anlass der Veranstaltung, sowie dem Anliegen der Veranstalter. Die Notwendigkeit eines übergreifenden und gemeinsamen Widerstandes gegen die Angriffe der neoliberalen Politik auf alle ArbeiterInnen und Arbeitssuchende durch die regierende Politik und das Kapital stand dabei im Mittelpunkt. Die Vorstellung des „Klassenkämpferischen Block“ bezog sich insbesondere auf seine Zusammensetzung durch politisch agierende Aktivisten aus unterschiedlichen Betrieben und Gewerkschaften. Die Darstellung des „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ zeigte seine Ausrichtung auf die Belange und Interessen der S-BahnerInnen auf. Das es sich dabei um ein die Gewerkschaften und Bereiche der S-Bahn übergreifendes Bündnis der Beschäftigten handelt, und nicht um eine Organisation oder einen Verein, wurde dann von den S-BahnerInnen selber noch einmal deutlich dargestellt.
Zur derzeitigen betrieblichen Situation bei der Berliner S-Bahn wurde im Anschluss referiert. Dabei wurde die schon in der Vergangenheit begonnene Ausgliederung von Betriebsteilen der S-Bahn in andere Bereiche der Deutschen Bahn AG und in private Unternehmen dargestellt. Mit der Folge, der dramatisch zunehmenden Schnittstellenkonflikte durch die fehlende und gleichzeitig auch unmögliche Koordinierung der Zuständigkeiten der selbstständig agierenden Unternehmensbereiche und Unternehmen. Eine Ausschreibung der Berliner S-Bahn, und die damit verbundene Zunahme der Zerschlagung der für den S-Bahn Betrieb notwendigen engen Verknüpfung aller Betriebsbereiche, sowie die damit einhergehende unkontrollierbare Erweiterung der Schnittstellenkonflikte, würde die S-Bahn funktionsuntüchtig machen. Schon heute kommt es neben den immer wieder auftretenden Störungen im Bahnbetrieb zu zusätzlichen betrieblichen Störungen durch die Vielzahl der unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Koordinierung des S-Bahn Betriebes. So läuft auch die Lehrausbildung bei der S-Bahn nicht mehr auf der Grundlage der vielzähligen Bereiche bei der S-Bahn, sondern nur noch fixiert auf einen Bereich der S-Bahn. Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten, innerhalb des gesamten Unternehmens S-Bahn, werden so für die Azubis und Beschäftigten stark auf einen Bereich begrenzt bzw. unmöglich.
Die gewerkschaftliche Analyse zur Situation bei der S-Bahn, bezüglich ihrer Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung, begonn mit der Darstellung der aktiven Passivität der Gewerkschaftsapparate von EVG und GDL, auch innerhalb des S-Bahn Betriebsrates. Mit dem Engagement der Gewerkschaften beim S-Bahn Tisch, und dem auf die gesetzliche Begrenztheit fixierten Volksbegehren, gehen die Funktionäre der EVG und GDL einem aktiven Widerstand innerhalb der S-Bahn aus dem Weg. Die vom „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ erfolgreich durchgeführte Unterschriftensammlung der S-BahnerInnen für eine Gesamtbetriebsversammlung bei der S-Bahn, an der alle bei der S-Bahn Beschäftigten während ihrer Arbeitszeit teilnehmen können, wurde bisher nicht vom S-Bahn Betriebsrat durchgeführt, obwohl er durch das Votum von weit mehr als 25% der Beschäftigten dazu verpflichtet ist. Einen großen Anteil bei dieser Verweigerung haben dabei die Fraktionen der Gewerkschaften im S-Bahn Betriebsrat. Ein wikrungsvoller und übergreifender Widerstand, in allen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, ist ein wichtiges Ziel der S-Bahn Beschäftigten. Kundgebungen, Demonstrationen und Besetzungen wurden dann auch als weitere Möglichkeiten des übergreifenden Widerstandes genannt.
In der politischen Analyse zur S-Bahn, wurde die für die Situation verantwortliche Rolle der Bundesregierung, als Besitzer der Deutschen Bahn AG, und dem Berliner Senat, als Auftraggeber der Berliner S-Bahn, deutlich genannt. Ebenso die skrupellose Umsetzung der politischen Aufträge durch das Management der S-Bahn. Damit wurde auch das bekannt gewordene Gutachten des Berliner Senats, welches als Grundlage der Optimierungen bei der S-Bahn dient, als Auftrag der Politik in Zusammenarbeit mit dem Kapital dargestellt.Die Krise, das Chaos und auch die zukünftig zu erwartenden Katastrophen bei der S-Bahn für die NutzerInnen und Beschäftigten, obliegen allein dem Willen der regierenden Politik, ohne jeden Auftrag ihrer Wähler. Bezüglich der bestehenden Krise der Politik und des Kapitals wurde beispielhaft die Situation der griechischen KollegInnen bei der Metro in Athen genannt. Die dort vollzogene Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte und das Verbot ihrer Streiks, einhergehend mit der polizeilich durchgesetzten Zwangsverpflichtung zur Arbeit, zeigt auf, was uns als ArbeiterInnen auch hierzulande noch erwarten wird. Eine breite Solidarität und Geschlossenheit als Beschäftigte, über aller Grenzen hinaus, ist daher unumgänglich und sollte das Ziel aller ArbeiterInnen sein.
In der nun folgenden Diskussion der TeilnehmerInnen der Veranstaltung, wurden unterschiedliche Punkte thematisiert. Die konkrete Frage nach einem übergreifenden Widerstand wurde mit einem Vorschlag für eine Veranstaltung, an der Basis aktive KollegInnen aus allen von der Privatisierung der Daseinsvorsorge betroffenen Branchen teilnehmen, beantwortet. Die Rolle vom S-Bahn Tisch, und das Verhältnis der S-BahnerInnen dazu, stand ebenso zur Diskussion. Deren unterschiedliche Positionen, aufgrund des nicht vorhandenen wirkungsvollen Widerstandes des S-Bahn Tisches gegen die Ausschreibung innerhalb der S-Bahn, obwohl bzw. gerade weil die Gewerkschaften mit am S-Bahn Tisch sitzen, stellt einen Widerspruch zu den Forderungen der S-BahnerInnen dar. Dabei wurde das gesetzlich stark begrenzte Volksbegehren des S-Bahn Tisches jedoch von keinem Anwesenden der Veranstaltung in Frage gestellt. Damit wurde die übergreifende Zusammenarbeit aller Initiativen und Aktivitäten, die sich gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn und Daseinsvorsorge richtet, als notwendig und wichtig erkannt. Die übergreifende Zusammenarbeit soll als nächste Aktion in einer noch zu organisierenden Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Verkehr münden. Zudem wurde über das bereits bestehende „Komitee zur Unterstützung des Aktiosausschuss 100% S-Bahn“ berichtet und weitere Hilfe angboten.
Als Abschluss der Veranstaltung wurde das „Kommuniqué des Widerstandes“ in einer kurzen Lesepause vorgestellt. In deren Anschluss wurde es von den Anwesenden mehrheitlich als gemeinsames Abschlusskommuniqué der ersten Veranstaltung des „Klassenkämpferischen Block“ und des „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ beschlossen, welches nun durch die Veranstaltungsteilnehmer weiteren Organisationen, Parteien, Einzelpersonen und KollegInnen vorgestellt und von ihnen mitunterzeichnet werden kann.
Als Fazit kann bemerkt werden, dass der Veranstaltungsort leider nicht die optimalen Verhältnisse für eine ungestörte Veranstaltung bot. Das unerwartet große Interesse der Presse zeigte auf, dass ein zusätzlicher Pressetermin (Pressekonferenz) vor 18 Uhr nötig ist, um die Veranstaltungsablauf selber nicht zu behindern. Die geringe Teilnehmerzahl der eingeladenen Beschäftigten, Organisationen und Parteien sollte im Nachgang noch einmal genauer analysiert werden, um zukünftige Veranstaltungsinhalte bei den damit angesprochenen Personenkreisen besser zu streuen.
Klassenkämpferischer Block Berlin
* Video-Beitrag bei der rbb-Abendschau
* Beitrag bei TV Berlin